Welche Alternative zur EU?

Referat zur Parteivorstandstagung der DKP am 9./10. Juli 2005
Georg Polikeit

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich möchte vorab klarstellen, dass es sich bei meinen folgenden Ausführungen aus-schließlich um eine persönliche Meinungsäußerung handelt. Und ich verbinde damit nicht den Anspruch, in allen Fragen einen fertig ausgearbeiteten Standpunkt vorzutragen. Ich hoffe vielmehr, dass das Gesagte in kollektiver Diskussion kritisch geprüft, ergänzt, verge-nauert und, wo nötig, auch korrigiert wird.

Ich werde mich in der Hauptsache auf die Frage nach der Alternative zur EU konzentrieren. Das heißt, ich werde mich nicht erneut mit Aspekten der grundsätzlichen Einschät-zung der heutigen EU befassen, zu denen ich mich mehrfach schriftlich geäußert habe.

Gegenwärtig befindet sich die EU bekanntlich in einer Krise. Genauer gesagt, vermischen sich eigentlich zwei Krisen miteinander.

Da ist zum einen die politische Legitimationskrise der EU. Sie ist nicht erst durch den Sieg des „Nein“ bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden entstanden. Eigentlich war sie schon in den Ergebnissen der letzten EU Wahl deutlich erkennbar. Aber mit dem Sieg des „Nein“ ist sie nun so offensichtlich geworden, dass auch die EU Oberen sie nicht mehr länger ignorieren können.

Und zum anderen gibt es eine Krise der Finanzierung der EU. Auch sie schwelte schon seit längerem. Im Streit um die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 ist sie jetzt offen aus-gebrochen. Sie verweist darauf, dass es innerhalb der EU nach wie vor auch zwischenim-perialistische Gegensätze gibt. Es geht dabei nicht allein um eine Finanzfrage. In der Kon-troverse zwischen Blair, Chirac und anderen widerspiegelt sich auch ein Kampf um die Führungsrolle in der EU. Gleichzeitig ist aber auch diese Krise eng mit der erstgenannten politischen Legitimationskrise verbunden. Vor dem Hintergrund der breiten Missstimmung in der Bevölkerung der meisten EU Staaten ist auch der Streit der Herrschenden unterein-ander um die Anteile an der EU Finanzierung erheblich schärfer geworden.

Bei beiden Krisenaspekten spielen sicherlich auch die ökonomischen und finanziellen Schwierigkeiten eine Rolle, mit denen die Wirtschaft der EU Staaten derzeit konfrontiert ist. Aber im Wesentlichen handelt es sich um eine politische Krise.

Ihr Kern ist, dass erstmals die Mehrheit der Bevölkerung in zwei „Gründerstaaten“ der EU in demokratischen Abstimmungen der EU Politik unbestreitbar die Legitimation entzogen hat. Und dies, obwohl eine vereinigte Phalanx der herrschenden Kreise und der dominie-renden Massenmedien - von den Unternehmerverbänden und konservativen Rechtskrei-sen über die Liberalen, die Spitzen der Sozialdemokratie und der Grünen bis zu wichtigen Gewerkschaftsführern - alle Register gezogen hatten, um ein anderes Ergebnis zu errei-chen. Doch alle diese massiven Beeinflussungsversuche waren offenbar nicht mehr in der Lage, die negativen Erfahrungen, die die Menschen in den letzten Jahren mit der EU Politik gemacht haben, aus ihrem Bewusstsein zu verdrängen.

Das ist ein Vorgang von großer politischer Tragweite und ein neues Moment in der politi-schen Situation. Es liegt auf der Hand, dass in den Abstimmungen nur das zum Ausdruck kam, was als elementare Massenstimmung auch in der Bevölkerung der meisten anderen EU Staaten vorhanden ist. Mit anderen Worten: es wird die tiefe Kluft deutlich, die zwi-schen der Haltung der angeblichen „Repräsentanten“ des Volkes in den Parlamenten und der tatsächlichen Volksmeinung besteht. Dies bringt auch eine Krise des bürgerlichen Par-lamentarismus ans Licht.

Dabei muss der Versuch zurückgewiesen werden, die Abstimmungsergebnisse als Aus-druck rückwärtsgewandter hinterwäldlerischer Stimmungen und diffuser fremden- oder erweiterungsfeindlicher, besonders türkeifeindlicher Ängste abzuqualifizieren. Selbst wenn solche Stimmungen bei manchen Abstimmenden eine Rolle gespielt haben mögen und von rechtskonservativen wie rechtsextremistischen Demagogen kräftig geschürt worden sind, bleibt festzuhalten: Ausschlaggebend für die Ablehnung sind die Erfahrungen, die die große Mehrheit der Menschen in den letzten Jahren mit den praktischen Auswirkungen der EU-Politik auf ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse gemacht hat: der europaweite Sozialabbau, die Deregulierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Demontage der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Dienste, die Welle der Privatisierungen, die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, die Firmenverlagerungen ins billigere Ausland, der Lohndruck mit „Billigarbeit“, die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse usw.

Das Wichtigste an den Abstimmungsergebnissen ist meiner Ansicht nach die erkennbare Bereitschaft vieler Menschen, sich mindestens in bestimmten Situationen, wenn es eine starke Mobilisierung in der Öffentlichkeit gibt, nicht mehr länger in die herrschende Politik und in die etablierte Parteienstruktur einbinden zu lassen, sich nicht mehr den vorgegebe-nen Denkmustern zu beugen, sondern sich für das eigene Denken und Fühlen, für die ei-gene Erfahrung, für Akte der Opposition gegen die herrschende Politik zu entscheiden.

Zugleich bin ich allerdings der Meinung, dass wir die derzeitige Krise der EU dennoch nicht überbewerten dürfen. Sie ist noch nicht der Anfang vom Ende der EU. Ich glaube auch nicht, dass damit die EU Verfassung bereits politisch tot ist.

Dies anzunehmen, hieße meines Erachtens, die Kraft und die noch vorhandenen Möglich-keiten des Klassengegners erheblich zu unterschätzen. Der imperialistische Block, der die EU beherrscht, braucht die in jetzigen Verfassung vorgesehene EU Konstruktion mit ihren neoliberalen Grundlagen, mit der Zentralisierung wichtiger politischer Entscheidungsbe-fugnisse auf EU-Ebene und der Unterordnung der nationalen Mitgliedsstaaten unter sie, mit dem Aufbau eigenständiger militärischer Interventionstruppen usw. Er braucht sie so-wohl zur ökonomischen und politischen Formierung des europäischen Raums im Interesse des Finanzkapitals wie zur Verfolgung seiner globalpolitischen Ziele in aller Welt. Deshalb werden diese Kreise mit allen Mitteln den Integrationsprozess der EU weiter in die bisheri-ge Richtung voranzutreiben versuchen - wozu sie übrigens gar nicht unbedingt eine Ver-fassung brauchen.

Aber sie werden auch alle Anstrengungen unternehmen, eben diese Verfassung in der einen oder anderen Art doch noch über die Hürden zu bringen. Das hat der jüngste EU Gipfel in Brüssel deutlich signalisiert.

Wir müssen uns also darauf einstellen, dass der Kampf gegen diese EU Politik aller Vor-aussicht nach noch eine ganze Zeit lang weitergeführt werden muss. Die Abstimmungser-gebnisse bestärken uns in der Überzeugung, dass Erfolge im Widerstand gegen diese Politik möglich sind - aber nur, wenn die breite Mobilisierung der Gegenkräfte weiter anhält und noch mehr ausgeweitet und verstärkt wird.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die aktuelle Krise hat der Frage nach der Alternative zur gegenwärtigen EU eine zusätzli-che Aktualität verliehen. Wenn wir die heutige EU ablehnen – was soll in ihre Stelle treten?

Zu dieser Frage gibt es auch unter den Kommunisten ein weites Spektrum von Meinungen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands beispielsweise ist, wie es in ihrem Aufruf zur Europawahl 2004 hieß, der Meinung: „Die EU ist nicht korrekturfähig. Die einzig realisti-sche Alternative für die Völker Europas ist der Kampf für die Loslösung, der Kampf für den Sturz der EU.“ Gleichzeitig wird in dem Text aber auch davon gesprochen, dass „die Bil-dung eines anderen Pols“ beginnen soll, „eines Pols der Kooperation zwischen Ländern und Regierungen, die eine inhaltlich vollkommen andere Kooperation zugunsten der Völ-ker aufbauen“. Die KPG ist gegen die Bildung der „Europäischen Linkspartei“, die sie kriti-siert, weil sie, wie es im Beschluss ihres 17. Parteitags vom Februar 2005 heißt, „den Klassenkampf untergräbt“, „den kapitalistischen Charakter der EU vertüncht“ und „die In-tegration in die Strukturen der EU“ fördert.

Demgegenüber stellt der auf dem jüngsten Parteitag der „Rifondazione Comunista“ Italiens im März 2005 angenommene Text der heutigen EU Konstruktion die Perspektive ei-nes „anderen Europa“ entgegen, die als eine „Europäischen Union des Friedens, der Auf-nahmebereitschaft, der gesellschaftlichen Solidarität, der universellen Bürgerschaft und der weltlichen Demokratie“ definiert wird. In ihr, heißt es, sollen sich „die Initiativen der Bewegungen, das Anwachsen sozialer Massenkonflikte und die Mobilisierung nichtange-passter intellektueller Kreise verbinden“, wobei betont wird, dass diese Union „nicht ohne eine starke Linke geschaffen werden kann“.

Die Französische Kommunistische Partei hat sich schon 1996 im Rahmen ihres soge-nannten „Mutationsprozesses“ grundsätzlich für eine „europositive“ oder „eurokonstruktive“ Haltung entschieden. Im Dokument ihres letzten Parteitags vom Jahr 2003 hieß es: „Damit die Europäische Union der planetarischen Dimension der großen zivilisatorischen Heraus-forderungen unserer Epoche entsprechen kann, müssen ihre Politik und auch ihre Struktur radikal reorientiert werden. Die ‚Logik von Maastricht’ muss in Frage gestellt werden. Die Europäische Union muss mit Nachdruck das Erfordernis einer politischen Verantwortlich-keit gegenüber der Macht der Märkte und der großen Konzerne betonen und alternativen Gesellschaftsentscheidungen zum Durchbruch verhelfen… Ein neuer europäischer Vertrag – verabschiedet per Referendum – muss diesen Typ von politischen und institutionel-len Neuorientierungen in sich aufnehmen“.

Dabei muss festgehalten werden, dass es sowohl in den Reihen von Rifondazione wie unter den französischen Kommunisten Gegenpositionen gibt, die eine „eurokonstruktive“ Haltung ablehnen, teilweise das unbedingte Festhalten an der nationalen Souveränität fordern und eine stärker von Klassenpositionen aus definierte Haltung verlangen.

In den Thesen des 17. Parteitags der Portugiesischen Kommunistischen Partei, ange-nommen im November 2004, wird betont, dass „die Linkskräfte, die den Arbeiterinteressen verpflichtet und klar von der Sozialdemokratie getrennt sind, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die konzertierte Offensive des Kapitals und für ein anderes Europa verstär-ken“ müssen. Es sei mehr denn je notwendig, „einen gemeinsamen Grund und Punkte der Übereinstimmung mit allen jenen zu finden, die sich in ihren eigenen Ländern der Politik und Ideologie des großen Kapitals widersetzen und bereit sind, für einen neuen Kurs in Europa zu kämpfen, inspiriert von Zielen der antikapitalistischen und demokratischen so-zialen Transformation“. Weiter wird gesagt: „Der Weg zu einem anderen Europa liegt nicht in der Entscheidung derjenigen, die stets die neoliberale, föderalistische und militaristische Integration vorangetrieben haben, und auch nicht in der Operation von Institutionen, die die Verbindung zum Volk verloren haben und von den Oligarchien des großen Kapitals dominiert sind. Er liegt im Gegenteil in der Kombination von Massenkämpfen und instituti-onellen Initiativen…Ein anderes Europa ist möglich durch den Kampf der Arbeiter und der Völker und die Konvergenz der Kräfte des Fortschritts und des Friedens.“

Von den nichtkommunistischen Linkskräften möchte ich nur eine Passage aus der Erklärung der PDS-Europaabgeordneten mit dem Titel „Für einen anderen Verfassungsvertrag – Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa“ zitieren. Darin hießt es: „Die Europaabgeordneten der PDS lehnen nahezu geschlossen den Verfassungsvertrag ab. Sie sehen aber in der Verabschiedung einer europäischen Verfassung eine dringliche Aufgabe, um die europäische Integration sozial, demokratisch und zivil zu gestalten. Die PDS-Europaabgeordneten sagen daher nicht einfach Nein zum unterzeichneten Vertrag. Sie lehnen die europäische Integration nicht ab. Sie wollen sie anders gestalten. Die Grundrechtscharta und die Grundprinzipien der geltenden Verträge über die Europäische Union und Europäische Gemeinschaft sind in einem Vertragswerk so zusammenzufassen, dass sie als Verfassung den Erfordernissen eines friedlichen, sozialen und demokrati-schen Europa gerecht werden“.

Die „Europäische Linkspartei“ (ELP) als europäischer Zusammenschluss von kommunisti-schen und anderen Linksparteien unterschiedlicher ideologisch-theoretischer Orientierung hat sich in ihrem auf dem Gründungskongress im Mai 2004 angenommenen Programm u. a. auf folgende Aussagen verständigt: „Für uns ist Europa in der internationalen Politik ein Raum für das Widererstehen des Kampfes um eine andere Gesellschaft. Ihre Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse. Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, patriarchalische Logik hinaus-geht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeglicher Form… Für uns bestehen Rolle und Aufgabe der politischen Linken in Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Poli-tik zu leisten, indem wir konkrete Alternativen und Vorschläge für diese notwendige Trans-formation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften entwickeln“.

Ich habe diese Zitate mit Absicht etwas ausführlicher gehalten, weil sie verdeutlichen, wel-che Fragen auch für uns zur Diskussion stehen. Ich konnte nur wenige Texte auszugswei-se zitieren. Es wäre sicherlich nützlich, wenn wir hier beim Parteivorstand eine möglichst vollständige Dokumentation der aktuellen europapolitischen Grundsatzpositionen der eu-ropäischen kommunistischen Parteien und anderer Linkskräfte zusammenstellen könnten.

Aus den Zitaten ist aber wohl bereits deutlich geworden, dass es zwar in der Forderung nach einem „anderen Europa“, das nicht von den Doktrinen des Neoliberalismus und des globalpolitischen Interventionismus beherrscht wird, sondern sozial, demokratisch, friedensorientiert, multikulturell und weltoffen ist, weitgehende Übereinstimmung gibt, aber gleichzeitig erhebliche Meinungsunterschiede bestehen, die unverkennbar mit den gene-rellen programmatischen Grundpositionen der jeweiligen Parteien verbunden sind.

Der zentrale Punkt scheint mir dabei die Differenz zwischen der Vorstellung von einer schrittweisen Veränderung oder „Transformation“ der EU, vorwiegend durch Mitwirkung im Rahmen der vorhandenen Institutionen, auf dem Weg von parlamentarischen Initiativen und Entscheidungen, also einem im klassischen Sinn reformistischen Weg, und der Orien-tierung auf einen revolutionären Bruch mit den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen durch die Entwicklung umfassender Klassen- und Massenkämpfe, also einer im Sinne der marxistischen Theorie revolutionären Konzeption, zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Bei der Antwort auf die Frage „Welche Alternative?“ möchte ich zunächst sagen, dass ich die Forderung nach dem Austritt oder der Auflösung der EU mit der Konsequenz der Rückkehr zu den Nationalstaaten, wie sie vor der Bildung der EU bestanden haben, so-wohl für unrealistisch wie auch für nicht wünschenswert halte.

Denn das wäre die Rückkehr zu den alten kapitalistischen und imperialistischen National-staaten der Vergangenheit, in denen immer noch die gleichen Klassenkräfte und damit auch die gleichen neoliberalen, sozialreaktionären, expansionistischen und militaristischen Orientierungen herrschen, wie sie heute auch die EU dominieren. Für die Interessen der Völker, der Mehrheit der arbeitenden Menschen, für die Verwirklichung einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklung wäre damit nichts gewonnen.

Darüber hinaus hat aber die tatsächlich vollzogene ökonomische Integration der EU Staaten in den letzten Jahrzehnten, die Verflechtung der Produktions- und Zirkulati-onsprozesse in einer neuen Dimension über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg im Rahmen der Transnationalisierungs- und Globalisierungsprozesse des heutigen Imperia-lismus inzwischen auch ökonomische Realitäten geschaffen, die nicht so einfach wieder rückgängig zu machen sind. Die Rückkehr zu nationalstaatlichen Zollschranken und Grenzkontrollen kann von uns nicht als wünschenswerte Alternative betrachtet werden.

Ich meine deshalb, dass wir uns der heutigen Realität stellen müssen, die darin besteht, dass durch die Schaffung des EU Binnenmarktes und die Entwicklung der EU zu einem supranationalen Staatsgebilde, ob wir das wollen oder nicht und ob es uns gefällt oder nicht, eine neue Ebene der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung und des Klas-senkampfs entstanden ist. So, wie wir im Rahmen der Nationalstaaten um eine andere, nicht an den Kapitalinteressen, sondern an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientierte Politik kämpfen, so muss auch auf europäischer Ebene der Kampf um eine pro-gressive Alternative zur heutigen EU, der Kampf um ein „anderes Europa“ geführt werden.

Dabei möchte ich die Ablehnung einer Rückkehr zu den früheren Nationalstaaten nicht als ein Eingehen auf die in manchen linken Kreisen gängige Ablehnung des „Nationalstaats“ überhaupt missverstanden wissen. Die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen auch heute in Europa immer noch auf der nationalstaatlichen Ebene. Solange dies so ist, behält auch für uns der Kampf im nationalstaatlichen Rahmen zentrale Bedeutung.

Außerdem würde meiner Meinung nach auch ein „anderes Europa“, das sich von der Do-minanz des Konzern- und Bankkapitals befreit hat, nicht auf nationalstaatliche Strukturen verzichten können, wie sie historisch gewachsen sind und auch historisch entstandene kulturelle und sprachliche Identitäten zum Ausdruck bringen.

Ein „anderes Europa“ muss meiner Ansicht nach ein Zusammenschluss von unabhängi-gen und souveränen Nationalstaaten auf der Grundlage freiwilliger und gleichberechtigter Zusammenarbeit und Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen und im Geist der Solidarität sein, natürlich unter der Voraussetzung einer entsprechenden, damit verbundenen Verän-derung der innergesellschaftlichen Kräfte- und Machtverhältnisse.

Doch genau diese Voraussetzung muss bei der Frage nach der Alternative zur EU betont werden. Die Umgestaltung der EU zu einem „anderen Europa“ kann nicht eine einfache „Weiterentwicklung“ der heutigen EU im Rahmen der bestehenden Strukturen sein.

Wenn beispielsweise der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, der zu den Befürwortern des „Ja“ zur EU Verfassung gehörte, sich nach den Ab-stimmungen in Frankreich und Holland jetzt in einer Erklärung darauf beschränkte, ledig-lich die Ergänzung der bestehenden EU durch eine „starke soziale Dimension“ zu fordern, um das „Vertrauen“ der Bürger in die heutige EU wiederherzustellen, muss dem entge-gengehalten werden, dass es eine Illusion ist zu glauben, die heutige, von den transnatio-nalen Konzernen und dem Finanzkapital beherrschte EU könnte einfach durch eine „sozia-le Dimension“ ergänzt werden.

Ein „soziales Europa“ kann nur gegen diese heute die EU beherrschenden Kreise durch-gesetzt werden. Es wird nicht auf dem Weg von sozialpartnerschaftlichen „Kompromis-sen“, sondern nur durch die massenhafte Mobilisierung der Gegenkräfte, durch umfassen-de gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Massenaktionen zustande kommen.

Deshalb sollten wir mit vereinten Kräften darauf drängen, dass weitere koordinierte euro-paweite Aktions- und Kampftage der Gewerkschaften und Sozialbewegungen, wie zuletzt am 19. März dieses Jahres in Brüssel, aber auch koordinierte dezentralen Aktionen bis hin zu europaweit koordinierten Streikaktionen vorbereitet und durchgeführt werden.

Für realitätsfremd halte ich aber auch Vorstellungen, dass innerhalb der heute gegebenen EU Konstruktion eine „radikale Neuorientierung“ der EU erreicht werden könnte, bei der die bestehenden EU Gremien als eine Art von „politischem Gegengewicht“ gegenüber der „Macht der Märkte und Konzerne“ fungieren.

Das ist ein illusionäres Konzept eines politisch „moderierten“, in seinen destruktiven Wir-kungen etwas „gebremsten“ oder „sozial gestalteten“ Kapitalismus, das mit den heutigen Bedingungen des globalen imperialistischen Konkurrenzkampfs und mit dem Ausmaß der Entwicklung der Widersprüche des heutigen kapitalistischen Weltsystems und den daraus erwachsenden Tendenzen zur Verschärfung der Ausbeutung nicht zu vereinbaren ist.

Wenn nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden jetzt vor allem „Neu-verhandlungen“ über einen anderen, besseren Verfassungsvertrag zu einer „dringlichen“ Aufgabe erklärt werden, muss gefragt werden, wer diese „Neuverhandlungen“ denn führen soll. Was soll dabei herauskommen, wenn im Grunde die gleichen Kreise, die den derzei-tigen Verfassungsvertrag ausgearbeitet und abgesegnet haben, nun einfach zu neuen Verhandlungen zusammenkämen?

Aber auch die Idee, nun die Forderung nach der Wahl einer „europäischen verfassungs-gebenden Versammlung“ als Weg zu einer anderen und besseren EU Verfassung in den Vordergrund zu stellen, scheint mir das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Die Ergeb-nisse der letzten Europa-Wahl lassen bei den derzeit gegebenen Kräfte- und Machtver-hältnissen da nicht viel Hoffnung auf eine alternative Perspektive.

Ich meine deshalb, dass es gegenwärtig nicht vorrangig um Debatten über eine neue EU Verfassung geht. Neue Verträge für eine grundlegend andere Art von europäischer Kooperation und Partnerschaft sind letzten Endes natürlich auch nötig. Aber die erste und entscheidende Frage ist heute vor allem anderen die grundlegende Veränderung der ge-sellschaftlichen Kräfte- und Machtverhältnisse innerhalb der EU, und zwar sowohl auf der nationalen Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten wie auf der europäischen Ebene.

Das ist die entscheidende Voraussetzung für eine alternative europäische Politik. Nur wenn es gelingt, durch breite Mobilisierung der Gegenkräfte und außerparlamentarische Massenkämpfe die heutigen Kräfteverhältnisse innerhalb der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten wesentlich zu verändern, kann es zu einer grundlegend anderen Orientie-rung, zu anderen Leitlinien für ein wirklich soziales, demokratisches, friedensorientiertes und solidarisches Europa kommen, die dann letztlich natürlich auch in neuen Verträgen und Abkommen ihre juristische Form finden können.

Ein „anderes Europa“ entsteht nicht aus parlamentarischen Debatten im Rahmen der heu-tigen EU Strukturen und nicht auf dem Boden der bisherigen EU Verträge. Es ist ein grundsätzlicher Bruch mit der gesamten bisherigen, auf die Interessen der transnationalen Konzerne und Banken ausgerichteten EU Konstruktion notwendig. Das „andere Europa“ muss und kann nur aus alternativen Massenbewegungen heraus entstehen, und zwar im Konflikt mit den heute die EU beherrschenden Mächtigen in Wirtschaft und Politik.

Dabei verstehe ich unter grundlegender Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte- und Machtverhältnisse die Herausbildung einer neuen Konstellation von Kräften aus der Arbei-ter- und Gewerkschafts- sowie aus den globalisierungskritischen und anderen alternativen Bewegungen und Linkskreisen, also die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Alli-anz sozialer, demokratischer, fortschritts- und friedensorientierter Kräfte, die gestützt auf umfassende außerparlamentarische Bewegungen schließlich auch in die Lage kommt, den heute herrschenden Block aus Rechtskonservativen, Liberalen, zum Neoliberalismus mutierten Sozialdemokratie und Grünen im parlamentarischen Bereich aus seinen Positio-nen und schließlich auch aus der Regierung zu verdrängen.

Das ist aber nicht nur eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses. Es bedeutet zugleich die Konfrontation mit den Kreisen, die heute die ökonomische Macht in den EU-Staaten innehaben und das Wirtschaftsgeschehen dominieren. Es ist notwendig, sich und allen anderen Beteiligten diesen klassenpolitischen Inhalt des Kampfes für ein „anderes Euro-pa“ ganz bewusst zu machen, um nicht Gefahrzu laufen, auf institutionelle Nebengleise abgedrängt zu werden.

Letztlich führt meines Erachtens nichts an der Erkenntnis vorbei, dass ein Europa des Friedens, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des sozialen, ökologischen, zivilisatori-schen und demokratischen Fortschritts nur zustande kommen kann, wenn die Schranken der kapitalistischen Wirtschaftsweise generell überwunden werden. Das schließt die Ver-änderung der Eigentumsverhältnisse, die Überwindung der Beherrschung des Wirtschafts-lebens durch die großen transnationalen Kapitalgruppen, die Überführung der wichtigsten, für das wirtschaftliche Leben entscheidenden Großunternehmen und Wirtschaftssektoren in öffentliches Eigentum ein.

Eine wirkliche Einheit Europas, die den Erfahrungen und Lehren der europäischen Ge-schichte, den Idealen des fortschrittlichen humanistischen Denkens und der europäischen Aufklärung, den Traditionen der europäischen Arbeiterbewegung und des europäischen antifaschistischen Widerstands entspricht, ist nur auf einer solchen neuen gesellschaftli-chen Grundlage denkbar.

Deshalb ist die Frage nach einer fortschrittlichen Alternative zur heutigen EU letztlich un-ausweichlich mit der Frage nach einem grundlegend anderen, am Gemeinwohl orientier-ten und auf Gemeineigentum an den wichtigsten Produktionsmittel beruhenden Wirt-schafts- und Gesellschaftssystem verbunden, wie es historisch mit dem Begriff „Sozialis-mus“ bezeichnet wird.

In diesem Zusammenhang noch zwei Anmerkungen.

Die erste: ich meine, dass der Begriff „Transformation“, wie er in manchen linken Konzep-ten, auch im Programm der ELP verwendet wird, nicht geeignet ist, die Notwendigkeit ei-ner grundlegenden Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse klar zum Ausdruck zu bringen. Sein Hauptmangel besteht darin, dass er verschwommen und mehrdeutig ist, a-ber vor allem eine Ausdeutung in Richtung reformistischer Vorstellung vom „Hineinwach-sen in den Sozialismus“ zulässt. Das gilt um so mehr, wenn er zusätzlich mit zweideutigen Formulierungen von einer Gesellschaft. „die über die kapitalistische, patriarchalische Logik hinausgeht“, verbunden ist, aber gleichzeitig das Wort „Sozialismus“ im gesamten Text nicht vorkommt, wie das beim ELP-Programm der Fall ist.

Die zweite Anmerkung bezieht sich auf den Begriff des „europäischen Sozialmodells“. In manchen programmatischen Texten, so auch im Programm der ELP, wird dieser Begriff positiv aufgegriffen. Mittlerweile findet sich der gleiche Begriff aber auch in offiziellen EU Dokumenten. Es gibt sogar die Behauptung, dass eben dieses „Sozialmodell“ im Ver-fassungsentwurf verankert sei. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich, dass damit die Pas-sagen gemeint sind, in denen die Orientierung auf eine „Sozialpartnerschaft“ zwischen Unternehmern und Gewerkschaften auf EU Ebene festgeschrieben ist.

Es soll hier natürlich nicht in Frage gestellt werden, dass sich in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in den meisten westeuropäischen Staaten ein bestimmtes „Modell“ der sozialen Beziehungen herausgebildet hat und auch eine gewisse soziale Absicherung, gewisse soziale Rechte und Leistungen eingeführt worden sind, die sich positiv von den Verhältnissen in den USA unterscheiden. Aber es muss dabei doch festgehalten werden, dass dieses „europäische Sozialmodell“ von den herrschenden Kreisen nicht freiwillig von oben her zugestanden worden ist, sondern ein Ergebnis des Kampfes der Arbeiterbewe-gung und vor allem der besonderen historischen Klassenkampfsituation am Ende des zweiten Weltkriegs war. Damals hielten die führenden Kapitalkreise und die ihnen dienst-baren Politiker im Gegensatz zu heute gewisse soziale Zugeständnisse angesichts der Existenz eines sozialistischen Gegenmodells zur Absicherung ihrer Herrschaft für notwen-dig. Das Ergebnis dieser Situation war die langjährige Praxis der Klassenkompromisses und der Klassenkollaboration, die als „Sozialpartnerschaft“ verinnerlicht wurde.

Deshalb meine ich, dass es konsequent alternativer und vor allem sozialistischer Politik nicht entsprechen kann, den Begriff „europäisches Sozialmodell“ einfach vorbehaltlos zu übernehmen. Natürlich müssen die sozialstaatlichen Regelungen, Rechte und Leistungen, die auf die erwähnte Weise unter den skizzierten historischen Bedingungen zustande ka-men, unbedingt verteidigt werden, wozu heute unter den veränderten weltpolitischen Be-dingungen bekanntlich große Abwehrkämpfe nötig sind. Aber ein Konzept für ein „anderes Europa“ kann sich meines Erachtens nicht auf diese rein defensive Zielsetzung, auf ein Zurück zum Kapitalismus und Imperialismus der 50er und 60er Jahre beschränken. Vor allem muss es sich deutlich von der Theorie und Praxis der „Sozialpartnerschaft“ distan-zieren, die historisch mit diesem Begriff verbunden ist und in Wahrheit eine Theorie und Praxis der Integration der Arbeiterbewegung in das bestehende kapitalistische System und ein ideologisches Konstrukt zur Verhinderung antikapitalistischer Gesellschaftsverände-rungen ist.

Genossinnen und Genossen!

Die grundsätzliche Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen EU ist der Sozialismus. Nur mit der Vergesellschaftung des Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln können die Voraussetzungen geschaffen werden, um die destruktiven Wirkungen des ka-pitalistischen Profitsystems zu überwinden und die Grundlagen für ein solidarisches Wirt-schaftssystem zu legen, in dem nicht alle Güter, Dienstleistungen und Werte, alle Lebens-bereiche des Menschen den Gesetzen der Warenwirtschaft unterworfen sind.

Aber natürlich wissen wir alle gleichzeitig, dass es sich dabei angesichts der heute gege-benen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des vorherrschenden Bewusstseins-stands in weiten Teilen der Bevölkerung nur um ein Fernziel handeln kann. Die Frage ist, wie wir an dieses Ziel näher herankommen.

Dabei müssen wir meines Erachtens auch im Bereich der Europa-Politik die verschiede-nen Kampfetappen deutlich unterscheiden. Auch für die Europa-Politik gilt: Für den unmit-telbar nächsten Kampfabschnitt stehen zunächst weiterhin die Verteidigung früher erreich-ter sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik, also vorwiegend Abwehrkämpfe im Vordergrund.

Dazu gehört auf EU-Ebene u. a. der Kampf gegen die beabsichtigte Neuauflage der Bol-kestein-Direktive in etwas abgeschwächter Fassung, die derzeit in Kommissionen des EU Parlaments vorbereitet wird und im Herbst wieder aktuell werden dürfte. Dazu gehört der Kampf gegen die geplante Neufassung und Verschlechterung der sogenannten „Ar-beitszeitrichtlinie“ und gegen einen neuen Angriff auf die Port-Package-Direktive. Dazu gehört aber auch der Kampf gegen die nicht zu unterschätzenden Anstrengungen der EU Oberen, die EU-Verfassung doch noch über die Hürden zu bringen, also der Kampf für die Respektierung demokratischer Volksentscheidungen.

Und ebenso der Kampf gegen die weitere Militarisierung der EU, gegen den Ausbau der EU Interventionsstreitkräfte, gegen die zunehmende Zahl von EU geführten Militäreinsätze in aller Welt, gegen die stärkere Einbindung der EU in die USA Besatzungspolitik im Irak und gegen die militärischen Drohungen von NATO und EU gegen andere Staaten, derzeit vor allem gegen den Iran.

Ein weiteres Feld sind die EU Maßnahmen auf dem Gebiet der europaweiten Vernetzung und Zentralisierung der Befugnisse von Polizei und Justiz und alles, was an Aushöhlung und Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten im Namen der sogenannten „Terro-rismusbekämpfung“ geschieht und geplant wird, die Verstärkung der Abschottung der EU Außengrenzen, die restriktiven Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspoli-tik.

Zugleich wären damit auch Forderungen wie die nach EU weit koordinierten, konkret be-zifferten beschäftigungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, nach der Rücknahme der EU Privatisierungsdirektiven, nach der Unterstellung der „Europäischen Zentralbank“ unter demokratische Kontrolle u. a. m. zu verbinden.

Es gilt auch für die EU-Ebene, dass im Rahmen solcher Kämpfe und Bewegungen die Kräfte formiert und gesammelt werden können, die dann in der Lage sind, auch weiterge-hende Forderungen, soziale und demokratische Reformen mit fortschrittlichem Charakter durchzusetzen.

Wir sollten keine Hemmungen haben zu sagen, dass auch auf der EU-Ebene das nächste strategische Ziel die Durchsetzung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fort-schritt ist, wie sie in den „Grundlagen unseres Parteiprogramms“ konzipiert ist. Das heißt eine Wende, die noch im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse durchzu-setzen ist, aber zugleich an weitergehende, ihrem Charakter nach antimonopolistische und antikapitalistische Veränderungen heranführen kann.

Übrigens müssen wir geeignete Reformforderungen dazu nicht neu erfinden. Sie sind in den Bewegungen der Globalisierungskritiker, in den Sozialforen, bei attac, in der Frie-densbewegung und auch in vielen gewerkschaftlichen Ausarbeitungen reichlich vorhan-den. Auch wir als DKP brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen: in unse-rem Wahlprogramm für den EU Wahlkampf 2004 gibt es einen ziemlich umfangreichen, wahrscheinlich schon zu umfangreichen Katalog von Reformforderungen, an dem wir an-knüpfen können.

Vielleicht sollten wir beim Parteivorstand wieder eine kleine europapoliti-sche Arbeitsgruppe bilden, die sich kontinuierlich mit der EU Entwicklung und vor allem der Entwicklung der Gegenkräfte befasst, die aus der Fülle der bereits vorliegenden Re-formvorstellungen vielleicht auch eine „Prioritätenkatalog“ herausdestillieren könnte, den wir unseren Partnern als Vorschlag für ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Diskussion vorlegen.

Meiner Ansicht nach geht es für uns jedenfalls darum, für den ganzen kommenden Kampfabschnitt in diesem Sinn „Reformpolitik“ und „Reformkonzepte“ zu entwickeln und zu verfechten, also alles uns Mögliche zu tun, um die Kräfte, die für progressive soziale und demokratische Reformen sind, zu sammeln, zusammenzuführen und zu mobilisieren, uns in entsprechende Bewegungen und Bündnisse aktiv einzubringen und in ihnen mitzuwirken.