Erschreckende Konturlosigkeit der parlamentarischen Opposition

Ein Kommentar von Mirko Messner

Wer es noch nicht geglaubt hat, konnte sich bei der sogenannten ORF-Elefantenrunde überzeugen: die Positionen der im Parlament vertreten Parteien sind austauschbar wie Hemden, ideologische Unterschiede zwischen ihnen kaum mehr wahrnehmbar. Selbst die zwei Zwillingsbrüder der extremen Rechten durften sich in der Runde wohl fühlen: Ihre rassistische Weltsicht traf auf keinerlei ernsthaften Widerstand von Seiten der anderen drei, im Gegenteil: sie fand offene Türen vor: Gusenbauer und Van der Bellen wollen Zuwanderung "zulassen", wenn sie der österreichischen "Wirtschaft" und "den Österreichern" nutzt (Drecks- und andere unliebsame Arbeit von "Ausländern" erledigt wird, ja, und Pflegedienste dürfen sie auch machen), und der amtierende Bundeskanzler kündigt kalt lächelnd die bevorstehende Deportation von mehreren zehntausend "Ausländern" an. Das Niveau der Diskussion zu diesem Thema war unter jeder menschenrechtlichen Kritik, die Konturlosigkeit des grünen und des sozialdemokratischen Kandidaten erschreckend, wenn auch nicht unerwartet.

Auch wenn es mühevoll war, zuzuhören, so war es dennoch auch entlarvend unter dem Gesichtspunkt dessen, was NICHT benannt wurde; vier Beispiele seien genannt.

Im Schwall der Beteuerungen, wie sozial man doch sei, wurde von allen Diskutanten der zentrale sozialpolitische Begriff ausgespart, ohne den keine ernsthafte Diskussion über "Verteilung des Wohlstand" geführt werden kann: die Notwendigkeit der UMVERTEILUNG des Reichtums von oben nach unten. Als wäre es nicht so, dass 1 Prozent der österreichischen Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, und weitere 9 Prozent das zweite Drittel. Natürlich: diese Tatsache benennen würde heißen, die Verantwortung der Politik dafür ins Blickfeld rücken, und damit die Rolle der eigenen Partei. Gusenbauer z. B. lässt sein soziales Herz derzeit ganz besonders laut pochen. Welcher Partei hat der Finanzminister angehört, der die Vermögenssteuer abgeschafft hat, was die Zahl der Dollarmillionäre in Österreich sprunghaft hat ansteigen lassen? Richtig, der SPÖ. Wer in der Elefantenrunde wollte dies ansprechen? Keiner. Die ÖVP schon gar nicht. Die hat ihre eigenen Verdienste um die Bereicherung der Reichen - Senkung der Körperschaftssteuer usw. usw. Und Van der Bellen? Der will sich's weder mit dem einen noch mit dem anderen verscherzen. Die extreme Rechte? Die hat etwas anderes im Sinn: die Zuwandernden verantwortlich machen für den Abbau des Sozialstaats und hoffen, dass möglichst viele diesen Schwachsinn auch glauben.

Zweites Beispiel: Arbeitsmarktpolitik. Was alles sollte laut Elefantenrunde nicht unternommen werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken: Bildungsniveau erhöhen (a bissl halt), Anreize für Kapital schaffen (bissl mehr halt), usw. usf. Über ARBEITSZEITVERKÜRZUNG, das nächstliegende Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, wollte keiner der fünf sprechen. Dass Österreich EU-weit die längste durchschnittliche Wochenarbeitszeit (44,5 Stunden) hat, blieb genau so unerwähnt wie die Tatsache, dass allein der Abbau der Überstunden 176.000 neuen Arbeitsplätzen gleichkommt. Die vom Gewerkschaftsbund seit Jahren liegengelassene Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche? Kam nicht zur Sprache.

Drittes Beispiel: Kein Wort über die Lage der FRAUEN. Sieht man von einem nebulosem einhelligen No-na-net-Bekenntnis zur Gleichstellung der Frauen ab. Kein Wort über die Doppel- und Dreifachbelastungen bei weiter auseinanderklaffender Lohnschere. Kein Wort zur Forderung der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens, die Vergabe öffentlicher Aufträge an verbindliche Frauenförderungspläne der Unternehmen zu koppeln! Kein Wort über Mindestlöhne und Grundeinkommen.

Viertes Beispiel: Kein Wort über den verfassungsbrechenden Landeshauptmann in Kärnten, der mittels Hetze gegen die slowenische MINDERHEIT ("Kärnten wird einsprachig") seine Regierungsfähigkeit erhalten will; dafür andächtiges Schweigen zu Westenthalers Forderung, die Menschenrechte zu achten - in der Türkei.

Resümee: Wer ein anderes Österreich als das durch die Elefantenrunde repräsentierte will, muss sich nach einem anderen gesellschaftspolitischen Programm umsehen. Und da gibt es bei diesen Wahlen nur eine Alternative: die KPÖ. Jene Partei, die nicht zufällig von der Schlussdiskussion zu den Nationalratswahlen ferngehalten wurde.

Wer will, dass nach den Wahlen alles so weitergeht wie bisher, dass Reiche reicher werden und Arme ärmer, kann irgend einen aus dieser Runde wählen: es ist g'hupft wie g'sprungen, wer sich in welcher Koalition mit wem verbinden wird: die neoliberal getrimmte Politik mit allen ihren Konsequenzen wird fortgesetzt. Wer dagegen die soziale und demokratische Opposition in Österreich stärken will, wird am Sonntag KPÖ wählen. Jede andere Stimme für eine der anderen Parteien wird im koalitionären Eintopf verschwinden und unkenntlich werden. Jede Stimme für eine der neoliberal zugerichteten Parteien wird die Enttäuschung am Tag nach der Wahl vergrößern. Und das sollte man/frau sich tunlichst ersparen.

Auf einen schönen Wahlsonntag, auf den Mut, NEIN zu sagen!