34. Parteitag der KPÖ
8./9. Dezember 2007
Entwurf des Bundesvorstands zum Forderungsprogramm

KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung

Vorwort zum Forderungsprogramm

Immer mehr Menschen bezweifeln zu recht, dass die etablierten Parlamentsparteien die anstehenden sozialen und ökologischen Probleme lösen können. Denn immer austauschbarer ist deren Politik. Die Konzerne und die MillionärInnen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. Die Interessen der lohnabhängig Erwerbstätigen, Erwerbsarbeitslose, Prekarisierte und PensionistInnen finden hingegen kaum noch politischen Ausdruck.

Die KPÖ will den Menschen zeigen, dass es Sinn macht, sich politisch zu engagieren. Die KPÖ steht für Alternativen zur neoliberalen Politik, sie tritt für einen grundlegenden Kurswechsel ein. Wir wollen die Menschen ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden, denn viele Köpfe und Hände sind notwendig, um Gesellschaft und Lebensweise grundlegend zu verändern.

*Eine andere Politik ist möglich!*

Machtkontrolle ist Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Wir machen Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von reich zu arm, von oben nach unten. Eine Durchsetzung dieser Vorschläge ist möglich, wenn viele Menschen gemeinsam handeln, selbst für ihre Rechte und Anliegen eintreten und sich Mitsprache bei allen Entscheidungen, die sie selbst betreffen im Sinne einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft erkämpfen. Für Frauen bedeutet dieser Kampf auch, sich gegen die patriarchale Welt durchsetzen zu müssen. Wir sehen uns als PartnerInnen der feministischen und sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und antirassistischen Initiativen.

Wir wollen in Österreich und international dem Kapitalismus Schranken setzen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir wollen die strukturelle patriarchale Unterdrückung von Frauen sichtbar machen und ein solidarisches Miteinander hier und heute leben. Wir wollen gegen den mainstream denken, denn unser Ziel sind Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft, eine andere Welt ist möglich. Wir haben noch Visionen, die wir mit anderen diskutieren wollen. Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die eine andere Politik für wünschenswert, möglich und machbar halten. Gemeinsam mit allen, die immer weniger bereit sind, sich mit den jetzigen Um- und Zuständen abzufinden, wollen wir eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik aufbauen.

*Gemeinsam verändern!*

Die Kräfte des Marktes lösen keine Krisen, sie schaffen sie vielmehr. Den globalisierungskritischen Bewegungen ist es weltweit gelungen, dies ins Bewusstsein von Millionen Menschen zu rücken. Neoliberaler Kapitalismus bedeuten Unfreiheit und soziale Not.

Es gibt kein Ende der Geschichte. Unser Motto heißt „Freiheit durch Sozialismus“. Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird eine internationale Dimension haben. Als Linke stehen wir für den untrennbaren Zusammenhang von Demokratie und Sozialismus, der im ehemals „realen Sozialismus“ negiert wurde.

Sexismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und sozialer Ausgrenzung stellen wir den Internationalismus und die Solidarität gegenüber. Wir stehen für ein striktes Nein zu Rüstung und Krieg, für die Überwindung aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse.

*Partei der AktivistInnen*

Ja, die KPÖ ist eine kleine Partei, sie ist trotz der Stimmenzuwächse der letzten Jahre nicht im Parlament vertreten. Kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen zeigen aber, dass für sie die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund stehen. Für sie ist soziale Verantwortung kein leeres Schlagwort. Und sie gehen nicht in die Politik um dort SpitzenverdienerInnen zu werden.

Die Stärke der KommunistInnen ist ihr Engagement in Betrieben und Büros, in Gewerkschaften und an Unis, in sozialen Bewegungen und Solidaritätsgruppen. Die KPÖ besteht aus einigen tausend Menschen, die ihrem Beruf oder ihrer Ausbildung nachgehen, sich um ihre Familien und FreundInnen kümmern, und damit einen Teil ihrer Freizeit mit ehrenamtlichen politischem Engagement verbinden.

Manchmal wird der „Idealismus“ der KommunistInnen belächelt, manchmal verspottet oder lächerlich gemacht. Aber ohne Engagement „von unten“ machen die Herrschenden noch ungebremster was sie wollen.

Niemand schafft uns an was wir zu tun haben. In der KPÖ gibt es zu vielen Fragen unterschiedliche Meinungen. Aber es verbindet uns die gemeinsame Sicht auf die Gesellschaft und die Bereitschaft gemeinschaftlich diese zu verändern.

An unser Forderungsprogramm stellen wir einen hohen gesellschaftspolitischen Anspruch. Sozialismus als Bewegung erschöpft sich nicht in Versprechungen an eine bessere Zukunft. Die Erfahrung zeigt: Auch kleine nachhaltige Veränderungen zugunsten der Arbeitenden, der Arbeitslosen, der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft können nur durchgesetzt werden, wenn sie den Mächtigen in Politik und Wirtschaft abgerungen werden. Wir legen uns also mit den Mächtigen an.

Thema 1:
Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung

Der Kapitalismus befindet sich im Kriegszustand - er führt Krieg gegen Mensch und Natur. 500 Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialprodukts, sie können demokratische Regierungen allein durch ihre Wirtschaftsmacht erpressen. Ölkriege und Umweltzerstörung sind Folge der hemmungslosen Jagd auf Profite rund um die Welt.

PolitikerInnen unterwerfen sich selbst geschaffenen Sachzwängen - und meinen die Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Hierzulande wurden die Verstaatlichte und ein Großteil der Gemeinwirtschaft bereits privatisiert. Jetzt sind E-Wirtschaft, Post und Bahn dran. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird zur Normalität, hingegen die Besteuerung von Kapital und Vermögen zum Tabu erklärt. Privatisierung aber bedeutet mehr Privilegien für eine Minderheit.
Österreich ist das viertreichste Land der EU. Einer winzigen Minderheit von MillionärInnen stehen jedoch mehr als eine Million arme und armutsgefährdete Menschen gegenüber. Reallöhne und Pensionen stagnieren seit Jahren, gleichzeitig explodieren Gewinne und Vermögen. Die Profite der Expansion in Osteuropa werden in Finanzanlagen gesteckt, die Gewinne von heute sind also die Arbeitslosen von morgen.

Geregelte Beschäftigung, existenzsichernde Einkommen und soziale Sicherheit werden für unfinanzierbar erklärt. Eigenvorsorge bei Gesundheit und Pensionen wird gefordert. Kindererziehung und Pflege werden privatisiert, Gratisarbeit von Familien und Frauen verlangt. Bildung und Studium werden zur Ware erklärt und den Kapitalinteressen untergeordnet. Gewinnmaximierung ist angesagt, die Kapitaloffensive erfasst zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche. Während eine Minderheit immer reicher wird, ist ein immer größerer Teil der Gesellschaft von Armut bedroht.

Banken und Konzerne verzeichnen Rekordgewinne. Parallel damit wachsen Erwerbsarbeitslosigkeit, die Zahl geringfügiger und unsicherer Arbeitsverhältnisse und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit. Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben steigt. Hauptbetroffene sind Frauen: Sie leisten zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und sind im geringsten Ausmaß am wachsenden Reichtum beteiligt. Nach wie vor liegen Frauenlöhne ein Drittel unter denen der Männer, damit verbunden sind negative Auswirkungen auf die Teilhabe am Sozialsystem. Auch die Jugend bleibt zunehmend ohne Perspektive: Statt der Lehre droht die Leere, Ausbildung und Studium werden zur Ware.

Die wachsende soziale Verunsicherung und Angst betrifft aber nicht nur die Arbeitswelt, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Hintergrund dafür ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, neun Prozent ein weiteres Drittel und 90 Prozent müssen sich das letzte Drittel teilen. Es ist also genug für alle da! Die Frage ist, ob der Politik zugestanden wird, dass sie ungehindert als Umverteilungsmaschine im Interesse der Spitze der Gesellschaft funktionert, oder ob sich jene gesellschaftlichen Kräfte durchsetzen, die für soziale und demokratische Politik stehen. Denn eine andere Politik ist nicht nur möglich, sondern nötig:

> > Existenzsichernde Einkommen

Die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Trotz Vollzeitarbeit langt für viele das Einkommen nicht für ein menschenwürdiges Leben.

Wir fordern eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt. Einen gesetzlichen Mindestlohn - zehn Euro pro Stunde sind notwendig und auch finanzierbar. Mitarbeiterbeteiligungen dürfen eine aktive Lohnpolitik für alle nicht ersetzen. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden. Es gilt, Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose zu bekämpfen. Unter dem Kollektivvertrag bezahlte oder minderqualifizierende Jobs sind unzumutbar, da unregelmäßige, schlecht bezahlte und sozial ungeschützte Beschäftigung in Armut zu münden droht.

> > Arbeitslosigkeit bekämpfen

Der ÖGB hat sich auf die Flexibilisierung eingelassen. Das hat Österreich die längste reale Wochen-Arbeitszeit der EU beschert.

Wir fordern die generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Arbeitszeitverkürzung kann die vorhandene Arbeit besser verteilen und ist durch die enorm gestiegene Produktivität gerechtfertigt und realisierbar. Wir fordern öffentliche Beschäftigungsprojekte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Ausufernde Leiharbeit und Scheinselbständigkeit bedeuten Prekarisierung und sinkende Löhne, daher fordern wir ihre Begrenzung anstelle der Förderung durch Gesetzgebung oder AMS.

> > Sozialstaat erhalten, ausbauen, umgestalten

Soziale Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und ist durch Umverteilung von oben nach unten auch künftig finanzierbar. Die Politik der ständigen Kürzungen und der Zwang zur Eigenvorsorge für Gesundheit und Pension öffnet privaten Interessenten einen lukrativen Markt.

Hinzu kommt, dass die seit den 90er Jahren drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit und vor allem die prekarisierten Arbeitsverhältnisse sowie die Billigjobs das Wachstum des Beitragsvolumens zur Sozialversicherung schmälern.

Diesem strukturellen Defizit kann nur durch die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Pensionsversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe entgegengewirkt werden. Das würde kaptalintensive Unternehmen wie Banken, Versicherungen oder große Konzerne stärker in die soziale Pflicht nehmen. Kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbetreibende aber auch so genannte Ich-AGs mit arbeitsintensiver Orientierung würden dadurch deutlich entlastet.

Wir fordern Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse und die Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Gegen die Preistreiberei fordern wir eine amtliche Preisregelung für Mieten und Energie. Gegen die wachsende Armut sind eine existenzsichernde Grundeinkommen ohne Restriktionen bzw. ein von Erwerbsarbeit unabhängiges bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen notwendig.

> > Sichere Pensionen

Mit der Pensionsreform 2005 wurde die Altersvorsorge aus dem ASVG ausgegliedert und ein eigenes Pensionsgesetz geschaffen, dessen Inhalt darauf abzielt, dass für zukünftige PensionistInnen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde im Alter nicht mehr gewährleistet sind. Wesentliche Bestandteile der Altersvorsorge im ASVG waren die Finanzierung von je einem Drittel seitens der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und des Bundes sowie die solidarische Umlagefinanzierung.
Wir fordern daher die Verteidigung der Selbstverwaltung, sowie die Rückführung der Altersvorsorge in das ASVG. Vor allem auf Grund der prekären Arbeitsverhältnisse darf es zu keinen weiteren Ausdehnungen des Berechnungszeitraumes kommen, sondern es müssen wieder höchstens die besten 15 Jahreseinkommen als Berechnungsbasis für die Pension herangezogen werden.

Zeiten der Bildung, Aus- und Weiterbildung müssen als Beitragszeiten ohne Nachkauf anerkannt werden.
Zur Sicherung der Kaufkraft ist eine jährlich Abgeltung der Teuerung plus ein Anteil am Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums notwendig.
Damit verbunden sollen die Bestimmungen über den Familienrichtsatz ersatzlos aus dem Ausgleichszulagenrecht gestrichen werden, dies wäre ein erster Schritt zu einer echten Mindestpension, von dem vor allem viele verheiratete Frauen profitieren würden.

Die Höhe der Mindestpension soll unter den heutigen Bedingungen zur Lebenssicherung 1.000 Euro betragen.
Wir fordern daher, dass auch beim Pflegegeld eine jährliche Valorisierung analog der jährlichen Pensionsanpassung im Gesetz verankert wird.
Da immer mehr Menschen im Alter professioneller Pflege und Betreuung bedürfen, ist vor allem von der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass genügend Pflege- und Betreuungspersonal ausgebildet und eingesetzt wird, und auch weitere zeitgemäße stationäre Pflegeeinrichtungen geschaffen werden sowie für deren Finanzierung Vorsorge getroffen wird.

> > Gerechte Steuern

Die öffentlichen Kassen werden zunehmend leer, weil Konzerne und MillionärInnen immer weniger Steuern zahlen. Wir wollen die progressive Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Zinserträgen. Die Steuerschlupflöcher für Kapital und Vermögen können geschlossen werden. Wir treten für die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen ein. Ebenso lehnen wir eine Flat-Tax ab, die nur den Reichen nützt. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögens- und statt der Abschaffung eine Anhebung der Erbschaftssteuer bei entsprechenden Freigrenzen. Wir fordern eine sofortige soziale Lohnsteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, kommunale Gebühren und Medikamente.

> > Kapitalmacht begrenzen

Ein anderes Wirtschaften ist möglich! Eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt. Vergesellschaftung und die Stärkung des Gemeinwohls bedeuten Schlüsselbereiche der Wirtschaft gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Wir bekämpfen das Dogma der grenzenlosen Kapitalflüsse und der Deregulierung. Finanzmärkte können und müssen reguliert werden.

Wir fordern gemeinsam mit globalisierungskritischen Bewegungen die Besteuerung von Kapitalspekulationen und Devisentransaktionen, ein Verbot von Aktienoptionen für Manager. Eine demokratisierte Weltwirtschaftsordnung könnte internationale Währungsverhältnisse und Kapitalströme kontrollieren, Steueroasen ausgetrocknen.

Mitbestimmung von Beschäftigten sowie genossenschaftliches und solidarisches Wirtschaften - als mögliche Formen gesellschaftlichen Eigentums - können Modelle eines solidarischen Wirtschaftens sein.

Thema 2:
Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen

> > Leistbares Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnen muss leistbar sein. Seit Jahren treiben weit über der allgemeinen Inflationsrate steigende Wohnkosten immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Daher fordern wir nach Ausstattungsgrad gestaffelte Kategoriemietzinse für alle Wohnungen. Wir setzen uns für soziale Wohnungspolitik ein, fordern z. B. Zuzahlungsmodelle, die sicherstellen, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnen ausgeben muss, bundesweit einheitliche Heizkosten- und andere Zuschüsse.

> > Grundversorgung sichern

Mit dem Schlagwort “weniger Staat – mehr Privat” erfasst die neoliberale Hegemonie alle Bereiche des menschlichen Lebens. Dahinter steht eine wachsende Dominanz der Finanzmärkte. Der Rückzug des Staates erfolgt freilich nur, wo es um gesellschaftliche und soziale Ansprüche geht. Manipulation, Repression, Überwachung und autoritäre Züge nehmen hingegen zu.

Die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Transportmitteln ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Daher kämpfen wir gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir lehnen die Dienstleistungsrichtlinie der EU ebenso ab wie das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation. Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. anstelle von Privatisierungsholdings ehemals verstaatlichter Industrie und Zerschlagung öffentlicher Dienste und Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Gesundheit usw. Die alten Begriffe von Verstaatlichung und Vergesellschaftung können mit neuen Inhalten gefüllt werden.

> > Ressourcen bewahren

Ein System, das nur auf mehr Verbrauch, mehr Umsatz und mehr Gewinn orientiert, kann die ökologische Frage nicht lösen. Die Formel einer ökologischen Marktwirtschaft ist ein Placebo. Die Systemfrage wird neben der sozialen auch durch die Umweltfrage gestellt. Wir brauchen eine sozial und ökologisch gesteuerte Wirtschaft. Dazu sind ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, der Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen notwendig. Notwendig ist ein Umdenken in der Energiepolitik, eine klare Absage an das Atomprogramm der EU und der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Statt des Handels mit Emissionszertifikaten im Rahmen des Kioto-Abkommens sind wirksame Maßnahmen zur Senkung der CO2-Belastung erforderlich.

Die Versorgung mit Trinkwasser für alle Menschen weltweit muß zum Menschenrecht werden, statt die Ressource Wasser der Liberalisierung und Privatisierung preiszugeben.

> > Sinnvolle Mobilität

Immer mehr Mobilität und Flexibilität sind Wesensmerkmale des neoliberalen Kapitalismus. Schranken- und grenzenlos werden immer mehr Güter - vor allem auf der Strasse - transportiert. Auch die Menschen, insbesondere die Berufstätigen sind von der steigenden Mobilität und Flexiblität betroffen. Meist nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen. Sie müssen die steigende Gesundheitsbelastung durch den rapide steigenden Straßenverkehr und immer weitere Strecken zu ihrer Arbeitsstelle in Kauf nehmen.

Widersprüchlich spiegelt sich in der Bevölkerung die Haltung zum Straßenverkehr. Gegen das steigenden Transitverkehr wird oft protestiert, im individuellen Berufs- und Freizeit-Verkehr wird auf meist das Auto gesetzt. Im Bewusstsein vieler werden mit dem Auto entgegen der Realität die Klischees “Freiheit”, “Individualität” und flexible Mobilität verbunden, während die Öffis generell als teuer, schmutzig und verspätet abgewertet werden.

Wir schlagen daher vor, die derzeitige Verkehrserziehung an den Kindergärten und Grundschulen zu einer „Mobilitätserziehung“ auszubauen und den Jugend-lichen von klein auf den positiven Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplan, Takte, Tarife lesen und verstehen) näher zu bringen.

Wir verlangen eine gesetzlich verordnete Verlagerung des unnötigen Straßenverkehrs auf die Schiene: Mit sektoralen Fahrverboten und Transitverkehrsbeschränkungen. Im täglichen Berufsverkehr verlangen wir eine Ausweitung der Öffentlichen Verkehrsmittel verbunden mit einem Nulltarif für PendlerInnen. Dazu verlangen wir eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Berufsverkehrs.

Thema 3:
Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise

> > Bildungsprivilegien abschaffen

Freier und gleicher Bildungszugang brauchen ein öffentliches, demokratisches, emanzipatorisches und partizipatives Bildungswesen statt Millionen für Eliteschulen. Wir fordern die Gesamtschule für alle 6- bis 16jährigen und die Ganztagsschule. Weiterführend kann mit einfachen Mitteln neben den höheren Schulen eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht werden: Wer nicht ausbildet, muss zahlen, nämlich eine Berufsausbildungsabgabe in einen Fonds zur Finanzierung von öffentlichen Lehrwerkstätten.

> > Fortschrittliche Wissenschaft

Die Unterordnung der Wissenschaft und Forschung unter Kapitalinteressen hat enorme Ausmaße angenommen. Wir wollen den Ausbau der Hochschulen und die Gebührenfreiheit für Schulen und Hochschulen. Daher fordern wir die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren und der Studienplatzbeschränkungen durch Aufnahme- und Knock-out-Prüfungen, die Rücknahme der Hochschulreform und freien Studienzugang unabhängig von der staatlichen Herkunft. Das Diktat der Konzerne mit Patenten unter Berufung auf „geistige Eigentumsrechte“ muss angegriffen werden. Wir fordern den schrittweisen Abbau von Patenten und Urheberrechten und deren Ersatz durch freie Lizenzen.

> > Demokratische Kultur

Leben und arbeiten im Kultursektor ist immer mehr durch Prekarisierung geprägt, weil es sich mit enormer Selbstausbeutung vermischt. Immer mehr Geld fließt in die Hochkultur, alternative Kulturvereine werden hingegen ausgehungert. Kultur wird zunehmend zum Standortfaktor des modernen Kapitalismus. Weil die öffentlichen Haushalte ausgehungert werden, treten Unternehmen durch Sponsoring als Mäzene auf. Kunstproduktion darf aber nicht vom kapitalistischen Markt abhängig sein. Daher verlangen wir eine öffentliche demokratische und transparente Förderung von Kunst und Kultur.

> > Mehr Lebensqualität

Das kapitalistische Wirtschaftssystem bemisst die Menschen nur in Hinblick auf wirtschaftliche Nützlichkeit als Arbeitskräfte und KonsumentInnen. Zwischenmenschliche Beziehungen werden immer mehr kommerzialisiert. Etablierte PolitikerInnen sprechen die Leistungsgesellschaft heilig, sie ignorieren, dass dabei immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Wachsender Leistungs- und Perfektionsdruck und Stress durch Unterordnung unter Profitinteressen bestimmen unser Leben. Mobbing, Burning-Out, Allergien, Konsumdenken, mediale Manipulation und Werbung, Alkohol- und Drogenkonsum und Spielsucht sind Ausdruck davon. Ein selbstbestimmtes Leben und eine zeitgemäße Lebensqualität bedeuten daher eine Absage an das kapitalistische System.

Thema 4:
Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus

Der neoliberale Umbau der österreichischen Gesellschaft stellt alte soziale Errungenschaften allseitig in Frage und verunsichert existenziell große Teile der Bevölkerung. Dies begünstigt Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit sowie Antisemitismus, die nicht nur von rechtsextremen Parteien, Bewegungen und Medien bewusst als Machtmittel eingesetzt werden, sondern immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft eindringen bzw. aus der Mitte der Gesellschaft entspringen und zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile führen. Entsolidarisierung gehört zur Kultur der neoliberalen Herrschaft. Sie schafft neue soziale und kulturelle gesellschaftliche Bruchlinien und bereitet den Boden für einen Polizei- und Überwachungsstaat. Dieser Ausgrenzung kann politisch nur mit der völligen rechtlichen, sozialen und politischen Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen begegnet werden.

Das repräsentative parlamentarische System versagt zunehmend. PolitikerInnen agieren immer öfter wie SchauspielerInnen. Aktionistische Auftritte in den Medien ersetzen Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Moralische Ansprüche und Glaubwürdigkeit bleiben auf der Strecke. Hohe Politbezüge haben Entfremdung vom realen Leben der angeblich vertretenen Bevölkerung zur Folge. Viele Menschen wollen mit einer solchen Politik nicht belastet und belästigt werden. Eine Legitimationskrise der bürgerlichen Demokratie, der Auszug vieler Menschen aus der Politik findet statt.

Während sich das politische Establishment seine Privilegien absichert, wird eine Belastung nach der anderen beschlossen. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet immer öfter gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird intensiviert, PolitikerInnen agieren immer öfter als Lobbyisten der Konzerne. Noch undemokratischer als die Politik ist freilich die Wirtschaft. Dort entscheidet eine winzige Minderheit von EigentümerInnen über das Schicksal einer großen Mehrheit ohne sich demokratischen Entscheidungen zu stellen.

> > Frauenrechte durchsetzen

Frauen leisten Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit, verdienen aber um ein Drittel weniger. Die nach wie vor in vielen Bereichen wirkende strukturelle Diskriminierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit kollektiven Klagerecht ist notwendig bzw. Förderungsmassnahmen, wo immer überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft verhindern. Dem Ausbau statt der Kürzung unabhängiger feministischer Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, der Interventionsstellen gegen die Gewalt und Frauenhäuser kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen Frauenrates durch die Frauenministerin, der aus Vertreterinnen dieser Frauen- und Mädcheneinrichtungen besteht.

Erforderlich sind ein flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort, eine Verdoppelung der Familienbeihilfe.
Es ist dafür zu sorgen, dass Frauen in allen Lebenssituationen einen eigenen Pensionsanspruch erwerben können.

Die fortwährenden Angriffe auf die Fristenlösung sind ungeheuerlich. Wir fordern die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch im Gesundheitsrecht und die ersatzlose Streichung der entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch. Schwangerschaftsabbrüche sollen kostenlos in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Abteilungen durchgeführt werden können. Schutz vor radikalen AbtreibunsggenerInnen muss durch entsprechende Schutzzonen rund um Ambulatorien gewährt werden.

> > Mehr Demokratie

Der Kapitalismus hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Gegen die Übermacht seiner Anforderungen an den Staat, die mit einer Aushöhlung und letztlich Eliminierung demokratierelevanter staatlicher Funktionen verbunden sind, halten wir die Stärkung zivilgesellschaftlicher Mit- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten sowie den Ausbau öffentlicher Kontrollfunktionen für notwendig.

Wir fordern die Abschaffung der Sperrklauseln im Wahlrecht: Gleiches Recht für jede Stimme, jede Stimme zählt, Vielfalt statt Einfalt. Alle wichtigen Fragen, insbesondere Verfassungsänderungen, sind einer Volksabstimmung zu unterziehen. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden oder Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können. Demokratie braucht Selbstverwaltung, Mitsprache und Teilhabe!

Wir stehen für einen entschiedenen Kampf gegen alle Formen offener und verdeckter politischer Korruption und Bereicherung. Wir fordern die gesetzliche Begrenzung von PolitikerInnenbezügen auf das maximal Zehnfache eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Die Entwicklung zum Überwachungsstaat muss gestoppt werden. Wir fordern die Rücknahme des Sicherheitspolizeigesetzes und Militärbefugnisgesetzes.

> > Minderheiten schützen, Interkulturalität fördern

Der Minderheitenschutz in Österreich wird durch die Bereitschaft der herrschenden Parteien, rechten Stimmungen, Bewegungen, Flügeln und Parteien entgegenzukommen, auf ein erbärmliches Niveau gedrückt. Wir fordern die konsequente Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags, z. B. die zweisprachige Ausgestaltung der Topographie im gesamten zweisprachigen Gebiet Kärntens. Wir setzen uns gemeinsam mit anderen nicht-nationalistischen Kräften für soziale, politische und kulturelle Maßnahmen - wie z. B. gegenseitigen Sprachenerwerb in sprachlich gemischten Umgebungen - ein, die das gegenseitige Verständnis der Menschen aus unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Zusammenhängen erleichtern und nationalistischen sowie rassistischen Strömungen das Wasser abgraben.

> > Demokratische Medienpolitik

Österreich hat im internationalen Vergleich eine ungeheure Medienkonzentration. Das formale Recht auf freie Meinungsäußerung ist faktisch das Recht einiger Medienkonzerne. Quote und Auflage sind bestimmende Größen. Die Förderung kleiner und unabhängiger Medien durch Besteuerung der Monopolmedien ist notwendig. Die großen Medienmonopole müssen zerschlagen werden.

> > Betriebliche Demokratie

Jene Menschen, die eigentlich alle Werte schaffen, haben am wenigsten über wirtschaftliche Entscheidungen mitzureden. Wir treten daher für eine starke Ausweitung der Mitspracherechte der Belegschaftsvertretungen ein. Wir fordern: Die Hälfte der Aufsichtsräte der Kapitalgesellschaften müssen von den Beschäftigten gewählt werden. Wir fordern eine konsequente Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und der Missachtung von Gesetzen und Schutzbestimmungen für die Beschäftigten.
Öffentliche Förderungen von Betrieben sind an das Vorhandensein eines Betriebsrats bzw. an die kontrollierte Einhaltung aller Arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu knüpfen.

> > Kämpferische Gewerkschaften

Jahrzehntelange sozialpartnerschaftliche Unterordnung haben den ÖGB kraftlos gemacht. Wir wollen aktive und kämpferische Gewerkschaften, die nur den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet und in der Lage sind, breiten Widerstand gegen die Offensive des neoliberalen Kapitalismus zu entwicklen. Dies verlangt auch die breiteste Einbindung der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen, aber auch der Arbeitslosen sowie aller, die vom Sozialabbau unter die Räder kommen, in die Entscheidungsfindung. Der ÖGB muss zu einer Gewerkschaft der Mitglieder statt der FunktionärInnen werden. Dazu ist auch die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien notwendig. Die Erneuerung und Stärkung der Gewerkschaften ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderung.

> > Gleiche Rechte für alle

Die Beseitigung von Diskriminierungen ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Fortschritt. MigrantInnen leiden als erste unter einer nationalistischen, chauvinistischen Politik. Wir sagen: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können. Daher sind wir für Residenzbürgerschaft statt Staatsbürgerschaft.

Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl: Anstelle des rigiden Fremdenrechts muss ein Einwanderungsrecht treten. Flucht ist kein Verbrechen: Daher fordern wir die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft. Der Arbeitsmarkt muss für AsylwerberInnen geöffnet werden. Offene Grenzen für die Menschen statt freier Verkehr für das Kapital!

> > Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsextreme und populistische Gruppen und Parteien versuchen soziale Unsicherheit zu nutzen. Wir sagen: Gib Nazis keine Chance. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir fordern die strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Die offene und selbstkritische Aufarbeitung der österreichischen Mitschuld an den Verbrechen des Nazifaschismus ist unabdingbar. Die Verpflichtungen des Artikels 9 des Staatsvertrages sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir fordern die Beseitigung von “braunen Flecken” in Form nach NS-Apologeten benannter Straßen und öffentlicher Einrichtungen.

Thema 4:
Europa, Frieden, Solidarität

Die globalen und europäischen Integrationsprozesse unter neoliberalen Vorzeichen führen zu transnationalen Regulationssystemen, die den Alltag der Menschen in sämtlichen Nationalstaaten unmittelbar beeinflussen und dominieren. Die Verwobenheit internationaler ökonomischer, sozialer, umwelt- und gesundheitspolitischer, kultureller und anderer Interessen wird zunehmend enger. Viele daraus sich ergebende Fragen können im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr gelöst werden. Eingeschränkt und eingeengt werden dadurch auf allen Ebenen Demokratie und Partizipation der BürgerInnen. Immer mehr Entscheidungen werden von nicht legitimierten, anonymen Gremien fernab jeder Möglichkeit demokratischer Kontrolle getroffen.

Der transnationalen Vernetzung des Kapitals und seiner Jagd nach Profitmaximierung, die nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche, naturbedingte, moralische und kulturelle Grenzen niederreißt, kann die wirksame Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien entgegengesetzt werden.

Die KPÖ ist deshalb Mitglied der Europäischen Linkspartei. Wir engagieren uns für eine möglichst enge, konkrete Zusammenarbeit der Linksparteien innerhalb der EU sowie im gesamten europäischen Raum mit dem Ziel, das Europa der Konzerne und Generäle durch ein soziales und friedliches Europa zu ersetzen.

>> Europa verändern

Die EU produziert zehntausende Seiten an Regeln an den Menschen vorbei. Wir sind für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa und lehnen daher den Reformvertrag als Ersatz-Verfassung ab. Dieser zementiert das neoliberale Gesellschaftsmodell und verankert den Zwang zur Aufrüstung zu einer Supermacht. Wir fordern die Rücknahme von Deregulierung und Privatisierung.

Wir sind gegen eine Militärmacht Europa. Wir sind für EU-weite Angleichung der Sozialstandards auf dem jeweils höchsten Niveau, setzen uns für ein europäisches öffentliches Infrastrukturprogramm und steuerliche Mindestsätze ein. Wir fordern die Aufhebung des EU-Stabilitätspaktes und des restriktiven Maastricht-Regimes für die Budgetgestaltung, die zu Tariferhöhungen, Sozialabbau, Ausgliederungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums zwingen.

Europäische Integration soll auf den Grundlagen des Friedens, der Entmilitarisierung, sozialer Gerechtigkeit, der gleichen Rechte seiner BewohnerInnen auf eine neue Basis gestellt werden. Die Rolle Europas muss neu definiert werden. Seine Beziehungen zu andern Teilen der Welt sollen von den Prinzipien der Solidarität, der Gleichberechtigung und der Gewaltfreiheit geleitet werden.

>> Frieden schaffen

Österreichs Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern eine Alternative zur Militarisierung der EU. Wir wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Österreich kann dabei, gestützt auf die Neutralität, eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. Wir lehnen eine Aufrüstung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen “Krieg gegen den Terrorismus” ab. Krieg und Terror sind nur die zwei Seiten einer Medaille. Wir treten für die Auflösung des Bundesheeres ein, ein Katastrophenhilfsdienst genügt vollauf. Wir lehnen den Eurofighter-Kauf ab und fordern die Rücknahme des Kriegsermächtigungsartikels in der Verfassung. Wir lehnen die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO oder EU grundsätzlich ab und sagen daher auch Nein zur Beteiligung an der Euro-Armee und den Battle Groups. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet, die UNO gestärkt werden. Wir setzten uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften ein.