Für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
Vorschläge der KPÖ-Graz für die Gemeinderatsperiode 2003 – 2008

Die Stadtregierung muss den bei den Wahlen sichtbar gewordenen Wunsch nach einer Änderung der bisherigen Politik und nach einer stärkeren sozialen Orientierung aufgreifen. Deshalb darf die Finanzsituation der Stadt nicht zum Vorwand für Sozialabbau und Privatisierungen genommen werden. Notwendige Reformen und Veränderungen dürfen nicht ohne oder gegen die Bevölkerung, sondern sollen gemeinsam mit den AktivbürgerInnen beraten und beschlossen werden.

Beim Sparen ganz oben anfangen

Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 .

Begrenzung der Beschäftigtenzahl in den politischen Büros (Ausnahme Bürgermeisteramt) auf 3. Streichung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtsenatsreferenten.

Verhandlungen über eine Reduzierung der Gehälter bzw. Funktionsbezüge von Stadtsenatsmitgliedern, Gemeinderäten und Bezirksvorstehern.

2.: Direkte Demokratie ausweiten

Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (Mitglieder des Kontrollausschusses) an den Sitzungen des Stadtsenates.

Teilnahmerecht für alle Gemeinderatsmitglieder auch an den Sitzungen nicht vorberatender Ausschüsse des Gemeinderates.

Gleiche soziale und politischen Rechte; z.B. kommunales Wahlrecht) für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Graz.

Ein weisungsfreies BürgerInnenbüro.

Finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiativen, wie sie auch der Unternehmensplattform zur Verfügung gestellt wird.

Installierung eines Planungsbeirates, zusammengesetzt aus Fachleuten aller Gebiete, die für eine sozial, ökologisch und ökonomisch ausgewogene Planung und Entwicklung der Stadt relevant sind: Stadt- und Landschaftsplanung, Ökologie,SoziologInnen und Sozialarbeiterinnen, Umwelt- und SozialmedizinerInnen, Organisationen von Frauen, Jugend, Senioren, Behinderten, Naturschutz usw.

Bürgerfragestunde in Gemeinderatssitzungen.

3.: Arbeitsplatzstandort Graz sichern

Förderungen für Betriebe in Graz müssen an Arbeitsplatzgarantien und an die Erfüllung sozialrechtlicher Bestimmungen gekoppelt werden.

Weiterhin Lehrlingsausbildung durch den Magistrat Graz.

Die Kontingente für bestehende sozialökonomische Betriebe und Einrichtungen (Bicycle, modello, BAN, Jugendarbeitsstiftung, mafalda, usw) sollten aufgestockt werden. Möglicherweise können mit einer Ausweitung der bestehenden Einrichtungen bedeutend mehr Menschen zielgruppenspezifisch betreut werden, als wenn neue Strukturen geschaffen werden.

Schaffung einer Art überbetrieblichen Lehrwerkstätte der Stadt Graz – und zwar in Form eines Ausbildungszentrums für IT- und Medienberufe.

4.: Schwerpunkt Wohnen

Zeitgemäße Ausstattung aller Gemeindewohnungen. Aktion Nasszelleneinbau .

Wiedereinführung des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Graz in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark. Dadurch sollen moderne Sozialwohnungen zu günstigen Mieten ohne Wohnbeihilfe geschaffen werden.

Keine Ausgliederung, bzw. Privatisierung der Gemeindewohnungen aus dem Magistrat.

Stopp des Verkaufs von Gemeindewohnungen.

Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes, um ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchzusetzen.

5.: Soziales Netz – Sozialpass

Städtische Sozialleistungen für alle Generationen aufrechterhalten.

Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen (unter 1000 Euro) und dem Hauptwohnsitz in Graz. Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen, garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses, sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Nulltarif für Grazer Verkehrsbetriebe. Freier Eintritt für öffentliche bzw. öffentlich subventionierte Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen.

Behindertengerechte Lifte in allen öffentlichen Einrichtungen, auch in Schwimmbädern.

Schaffung von Gesundheits- und Sozialsprengeln in den Bezirken.

"Garten der Sinne" auf dem Garten des Steiermärkischen Blinden- und Sehbehindertenvereins.

6.: Graz der Generationen

Rasche Bereitstellung von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder

unter 3 Jahren entsprechend dem gestiegenen Bedarf.

Bessere Betreuung für schulpflichtige Kinder Mehr städtische Schülerhorte .

Frühwarnsystem an Grazer Pflichtschulen verbessern.

Erhalt der Autonomie der Grazer Jugendzentren und Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetworker)

Schaffung von öffentlichen Jugendtreffs ohne Konsumzwang

Ausbau der Bezirkssportplätze.

Finanziell erschwingliche städtische Seniorenheime. Ausbau der mobilen Hausbetreuung.

7.: Frauenförderung

Einrichtung eines Fonds für in Not geratene Frauen.

Langfristige finanzielle Absicherung aller bestehenden Frauenprojekte und –initiativen und der unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz.

Förderung von Wohnprojekten für Alleinerzieherinnen.

Mehr Frauenärztinnen mit Kassenverträgen.

8.: Umweltschutz und Stadtentwicklung

Sofortmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung.

Umsetzung des "Sachprogramms Grünraum".

Bedarfsprüfung für Einkaufszentren. Stopp der Bodenversiegelung.

Hochwasserschutz ernst nehmen.

Pufferzonen zwischen Industrie- und Wohngebiet durch Baumpflanzung und Grünflächen realisieren.

Absicherung bestehender und Förderung neuer Heimgartenanlagen

9.: Menschengerechte Verkehrslösungen

Vorrang für den ÖPNV.

Ausbau des Schienennetzes der GVB (Langer Sechser, langer Vierer) : Entlastungsstrecke Neutorgasse.

Bestehende Siedlungen und Industriegebiete dichter an das Busnetz anbinden.

Graz soll wieder fahrradfreundlichste Gemeinde Österreichs werden. Konkrete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Radfahrerorganisationen.

Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des ÖPNV.

10.: Für das öffentliche Eigentum

Privatisierungsstopp. Keine Ausgliederung von Magistratsabteilungen (z. B: Kanal.) Garantie gegen den Ausverkauf des Wassers. Kein Verkauf von Liegenschaften und Gemeindewohnungen.

Beteiligung der Stadt Graz an der internationalen Bewegung 'Stoppt GATS' .

11.: Kulturhauptstadt in Permanenz

Als Kulturhauptstadt in Permanenz legt die Stadt Graz einen Schwerpunkt auf die Förderung der freien Szene.

Unabhängige Kulturinitiativen in allen Stadtbezirken sollen von der Stadt unterstützt werden. Keine Kürzung der bisherigen Förderungen. Unterstützung von freien Radios.

Schaffung eines Sponsoringpools "Graz-Kultur". Ein fixer Prozentsatz aller Sponsoringmittel ist an die freien Gruppen abzuführen.

Wiedereinführung eines Open house mit freiem Eintritt beim steirischen herbst .

Förderung einer Grazer Geschichtswerkstatt zur Erforschung der Zeitgeschichte ab 1918.

Graz als Friedensstadt. Förderung des Büros für Frieden und Entwicklung.

12.: Bildung und Wissenschaft

Maßnahmen gegen die weitere Kommerzialisierung der Bildung und des Gesundheitswesens, die im Rahmen der Stadtverwaltung möglich sind.

Die negativen Folgen der Einführung des Universitätsgesetzes 2002 im Bereich aller Grazer Universitäten sind mit Maßnahmen zu begleiten, die eine soziale Benachteiligung der Bevölkerung und eine Beeinträchtigung der Lehre und Forschung teilweise ausgleichen.

Verpflichtung von Land und Bund zur verstärkten Finanzierung der Grazer Fachhochschulen.

Nachsatz:

Wir wissen, dass ohne eine finanzielle Kraftanstrengung der Stadt Graz, vor allem aber, dass ohne eine wirksame und zusätzliche Unterstützung der steirischen Landeshauptstadt und Kulturhauptstadt Europas 2003 durch Land und Bund die Budgetsituation prekär werden könnte.

Deshalb regen wir an, dass die politischen Kräfte im Gemeinderat gemeinsam für die Durchsetzung der Forderungen von Städtebund und Gemeindebund zur Verbesserung der kommunalen Finanzen eintreten. Dazu gehören auch das Infragestellen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und die Abschaffung der Landesumlage. Außerdem gilt es an die Banken heranzutreten, die von der Stadt Graz durch Zinsendienst und Rückzahlungsraten sichere und beständige Einkommen haben, um eine Erleichterung bzw. eine Erstreckung der Zahlungsverpflichtungen zu erreichen. Auch eine Befreiung der kommunalen Einlagen von der KESt ist anzustreben.

Alle gesellschaftlichen Kräfte in Österreich müssen ein Interesse daran haben, dass Finanzkrisen großer Städte, wie sie in Deutschland bereits an der Tagesordnung sind, abgewendet werden.