Kaltenegger: Sachzwang zur Glaubwürdigkeit

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Donnerstag, 27. März 2003

Bei der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderates wählten die 12 Gemeinderätinnen der KPÖ weder VP-Bürgermeister Nagl noch SP-Vizebürgermeister Ferk mit. Sie stimmen aber für die vorgeschlagenen Stadtratskandidaten der VP und SP. Als Stadtsenatsmitglieder der KPÖ wurden von Klubobfrau Elke Kahr Stadtrat Ernst Kaltenegger (Wohnungsverwaltung und Wohnbau) sowie Wilfriede Monogioudis (Wirtschaftsbetriebe, Gesundheit, Verbraucherschutz) nominiert.

Im Rahmen der Wechselrede vor der Wahl des Bürgermeisters legte Stadtrat Kaltenegger die Position der KPÖ dar: "Unser Ziel ist es nach wie vor, den bei den Wahlen sichtbar gewordenen Wunsch nach einer Änderung der bisherigen Politik und nach einer stärkeren sozialen Orientierung aufzugreifen. Deshalb darf die Finanzsituation der Stadt nicht zum Vorwand für Sozialabbau und Privatisierungen genommen werden. (...)

Kann eine Regierungspartei zugleich Opposition sein, werden wir im Zusammenhang mit der Haltung der KPÖ zu möglichen Koalitionen gefragt. Die Antwort darauf ist deutlich: Sie muss es sein! Sie muss es sein, wenn wesentliche Aussagen, die vor Wahlen abgegeben wurden, offensichtlich nicht eingehalten werden könnten. Mit dem Argument des Sachzwanges wurden in der Vergangenheit schon zu viele Wahlversprechen gebrochen. So manches Versprechen wurde vor Wahlen auch abgegeben mit dem Wissen, das man es dann ja mit dem Totschlagargument "Sachzwang" ohnedies wieder über Bord werfen kann. Wir jedoch meinen: Es sollte auch einen Sachzwang zur Glaubwürdigkeit geben."

Ein Bad für jede Gemeindewohnung

Als Ziele der KPÖ in dieser Gemeinderatsperiode nannte Kaltenegger den Bau von erschwinglichen Wohnungen, ohne soziale Ghettos zu schaffen und die zeitgemäße Ausstattung aller Gemeindewohnungen: "Nach Ablauf dieser Funktionsperiode des Gemeinderates soll es keine Substandard-Gemeindewohnungen mehr geben". Die KPÖ wendet sich gegen die Ausgliederung aus dem Magistrat bzw. Privatisierung der Gemeindewohnungen.

Weitere Forderungen: Ein Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen und die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer für den öffentliche Personennahverkehr.