Ausschnitt aus ORF-Mittagsjournalgespräch mit KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger

(Montag, 27. Jänner 2003)

Für all jene, die nicht soviel Zeit und Geduld haben und für die der O-Ton zweitrangig ist, die Printversion:

Herr Kaltenegger, in Anlehnung an Bert Brecht, sind sie der gute Mensch von Graz?

Nein, so kann man dass nicht sagen, denke ich. Ich bin ein Mensch wie viele andere auch.

Wie gibt denn das, dass ein Kommunist heutzutage 20 Prozent der Stimmen macht?

Für unsere Verhältnisse ist es natürlich ein äußerst ungewöhnliches Ergebnis, das stimmt schon. Die Faktoren, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind unterschiedliche. Die Menschen haben aus unterschiedlichen Motiven uns gewählt. Die Wählerinnen und Wähler beschränken sich seit langem nicht mehr auf den Kreis der KPÖ-Mitglieder, sondern das geht sehr sehr weit darüber hinaus.

Sie haben einerseits gepunktet, weil sie sich in den letzten Jahren massiv für Menschen mit Wohnungsproblemen eingesetzt haben. Das war sicher ein Faktor. Andererseits heißt das, dass sie viele FPÖ-Wähler angezogen haben, Protestwähler die früher FPÖ gewählt habe . Das muss Ihnen ja selbst unangenehm sein?

Nein, die Wählerinnen und Wähler der FPÖ waren ja keine Faschisten und sind ja keine Faschisten.

Sind auch jetzt keine Kommunisten?

Sind auch keine Kommunisten, das muss man ganz klar sehen.

Was sind das dann?

Das sind Menschen die mit der herrschenden Politik nicht zufrieden waren oder auch nicht zufrieden sind. Die sich Alternativen wünschen, die eine andere Form von Politik haben möchten. Das ist ein sehr breites Spektrum denke ich.

Ist dass, das erfolgreiche Konzept der Politik der Zukunft, dass man so wie sie sich auf ein bestimmtes Klientel sehr konzentriert und sich um ein bestimmtes Problem kümmert. Bei Ihnen war es wie gesagt das Wohnen, die sozial Bedürftigen die sie enorm angesprochen haben. Kann es das sein, dass ein Politiker von Tür zu Tür geht und sich um die kleinen Probleme der Menschen kümmert?

Die sogenannten kleinen Probleme können sehr große für die Betroffenen sein. Wenn man einfach darüber hinwegsieht und glaubt, hier nicht reagieren zu müssen oder irgend jemand dann beauftragt etwas zu tun oder auch nicht zu tun, dann ist es zu wenig.

Aber kann es auch ein Rezept für alle Politiker sein, die auch aus ihrer persönlichen Geldtasche Geld geben und helfen. Ist das übertragbar auf die gesamte große Politik?

Natürlich wäre das meiner Meinung nach übertragbar. Ich erhebe hier keinen Monopolanspruch. Das kann jeder tun. Es würde mich auch freuen, wenn dieses Beispiel Schule machen würde. Es gibt viel Kritik an hohen Politikerbezügen und wenn man dann selbst so viel Geld auf sein Konto überwiesen bekommt, dann darf man das auch nicht einstreifen.

Wie viel verdienen Sie denn als Grazer Stadtrat?

Ich bekomme netto monatlich so in etwa 4.500 Euro. Und ich persönlich behalte mir 1.850 Euro.

Den Rest haben sie jeweils gespendet bzw. in ihren Fond eingezahlt, der dann für Wohnungsprobleme zur Verfügung steht?

Richtig. Es kommen sehr viele Menschen hierher, die ein Problem haben. Es ist auch sehr schön, wenn man helfen kann. Wenn man die Möglichkeit hat, es selbst zu tun, dann ist es durchaus erfreulich.

Was ist das eigentlich kommunistische an Ihnen? Lesen sie jeden Tag im kommunistischen Manifest?

Lese ich nicht. Obwohl ich es für ein hervorragendes Werk halte, das muss ich schon sagen. Kommunistisch bedeutet für mich soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie. In der alltäglichen Politik äußerst sich das so, dass wir für den Erhalt des öffentlichen Eigentum sind und soziale Schwerpunkte setzen.

Sie sind jetzt in einer bemerkenswerten Situation. Sie sind jetzt mit sehr viel Macht ausgestattet. Sie könnten jetzt mit SPÖ und Grünen eine Mehrheit links der Mitte bilden. Das heißt, die Mehrheit gibt es. Sie könnten auch einen Bürgermeister stellen. Sie könnten aber auch, das wäre besonders pikant einen ÖVP-Mann zum Bürgermeister machen. Wie werden sie sich denn entscheiden?

Wir haben uns in dieser Frage noch nicht unterhalten in der Partei. Diese Situation ist seit gestern neu für uns. Eines allerdings ist schon klar. Uns geht es um Inhalte. Uns geht es z.B. darum, wer steht für den Erhalt des öffentlichen Eigentums? Wer ist in dieser Beziehung auch verlässlich? Wir möchten das auch so beurteilen, wie verlässlich ist jemand. Das ist uns wichtig.

Wie gehen sie jetzt mit dem persönlichen Ruhm um den sie eingeheimst haben. Sie sind ja nicht nur eine lokale Größe sondern momentan überregional bekannt. Ich nehme an, das merkt man auch in Medienanfragen? Wie geht es ihnen dabei?

Natürlich freut es einen, wenn Menschen uns Glück wünschen. Wenn sie sich freuen mit uns über dieses Ergebnis. Aber man muss immer auf dem Boden bleiben. Man darf sich nicht verrückt machen. Man darf auch sich selbst nicht überschätzen. Wenn das passieren würde, dann setzt man sich auch der Gefahr aus, das was man erreicht hat sehr rasch wieder zu verlieren.