Der Sachzwang zur Glaubwürdigkeit

Rede von Stadtrat Kaltenegger in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz. 27. 3. 2003

Angesichts eines tobenden Krieges, durch den zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren, wo Kulturgüter unwiederbringlich zerstört werden, wo man die Existenzgrundlage von Hunderttausenden vernichtet, scheinen unsere Probleme in Graz sehr klein zu sein. Dies darf aber nicht dazu verleiten, uns angesichts der großen Entfernung zu den Kriegsschauplätzen zurückzulehnen. Tausende Grazerinnen und Grazer – darunter sehr viele junge Menschen – haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Interessen verabscheuen. Diese ermutigenden Manifestationen sollten auch als Aufforderung verstanden werden, uns klar und deutlich als Menschenrechtsstadt gegen Kriege – wo immer auf der Welt sie stattfinden sollen – auszusprechen. Gleichzeitig müssen wir uns bemühen, Graz als tolerante und weltoffene Stadt zu gestalten.

In Folge der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner wurde die Grazer Parteienlandschaft erheblich umgestaltet. Auch die KPÖ ist davon betroffen. Mit 20,75 Prozent der gültigen Wählerstimmen und 12 Gemeinderatsmandaten sowie zwei Stadtsenatssitzen erreichten wir das beste Ergebnis unserer Geschichte. Dieser Erfolg wird uns jedoch keineswegs hochmütig machen. Er ist vielmehr Ansporn, uns in den nächsten Jahren besonders zu bemühen, das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen.

Was ist Verantwortung?

Aus mehreren politischen Lagern erreichen uns Zurufe, dass wir mit einem solchen Wahlergebnis "Verantwortung" zu übernehmen hätten. Dabei wäre allerdings zu hinterfragen, was da wohl unter dem Begriff Verantwortung verstanden wird. Hatte die KPÖ Graz beispielsweise etwa in den letzten Jahren verantwortungslos gehandelt, als sie angesichts der leeren Stadtkassen vor sündteuren Prestigebauten warnte? Hatte die KPÖ 1998 verantwortungslos gehandelt, als sie um beim Sparen oben zu beginnen, die Reduzierung der Zahl der Stadtsenatssitze von 9 auf 7 forderte und dabei auch gleich auf den eigenen Sitz verzichtet hätte? War es verantwortungslos, dass die KPÖ mit dem Steuergeld sehr behutsam umging und sich keine aufgeblähten politischen Büros leistete oder auf Steuerkosten nicht politische Eigenwerbung betrieb?

Was eigentlich ist politische Verantwortung? Gehört dazu nicht auch die Verantwortung dem vor den Wahlen Gesagtem gegenüber? Manchmal musste man in den letzten Wochen den Eindruck gewinnen, dass eine Partei nur bis zu einem Stimmenanteil von maximal bis zu 10 Prozent zu dem stehen darf, was sie vor den Wahlen gesagt hat. Zwischen 10 und 20 Prozent sollte sie wahrscheinlich schon deutlich flunkern; ab 20 Prozent habe sie dann – dieser merkwürdigen Logik folgend – gefälligst alles zu vergessen, wofür ihr von den Wählerinnen und Wählern Vertrauen ausgesprochen wurde! Gleichzeitig stellt man mit Verwunderung fest, dass das Ansehen der Politik sowie die Wahlbeteiligung weiter sinken.

1968 gingen noch 163.355 Grazerinnen und Grazer zur Wahl, das entsprach einer Wahlbeteiligung 93,55 Prozent. 2003 waren es 55.300 weniger – die Wahlbeteiligung erreichte den historischen Tiefststand von 57,2 Prozent. Sollte diese Entwicklung nicht zum ernsthaften Nachdenken zwingen? Wohin geht das demokratische Parteiensystem, wenn sich ihm immer mehr Menschen wegen leerer Versprechungen verweigern? Auch daran sollte man denken, wenn man von Verantwortung spricht.

Kann eine Regierungspartei zugleich Opposition sein, werden wir im Zusammenhang mit der Haltung der KPÖ zu möglichen Koalitionen gefragt. Die Antwort darauf ist deutlich: Sie muss es sein! Sie muss es sein, wenn wesentliche Aussagen, die vor Wahlen abgegeben wurden, offensichtlich nicht eingehalten werden könnten. Mit dem Argument des Sachzwanges wurden in der Vergangenheit schon zu viele Wahlversprechen gebrochen. So manches Versprechen wurde vor Wahlen auch abgegeben mit dem Wissen, das man es dann ja mit dem Totschlagargument "Sachzwang" ohnedies wieder über Bord werfen kann. Wir jedoch meinen: Es sollte auch einen Sachzwang zur Glaubwürdigkeit geben.

Wir haben in den vergangenen Wochen sachliche Gespräche mit ÖVP, SPÖ und Grünen geführt. Und es waren sachliche Gründe, die eine weitergehende Zusammenarbeit auf der Basis einer Koalition nicht möglich gemacht haben.

Bad für jede Gemeindewohnung

Unser Ziel ist es nach wie vor, den bei den Wahlen sichtbar gewordenen Wunsch nach einer Änderung der bisherigen Politik und nach einer stärkeren sozialen Orientierung aufzugreifen. Deshalb darf die Finanzsituation der Stadt nicht zum Vorwand für Sozialabbau und Privatisierungen genommen werden. Notwendige Reformen und Veränderungen dürfen nicht ohne oder gegen die Bevölkerung, sondern sollen gemeinsam mit den AktivbürgerInnen beraten und beschlossen werden.

Wir wollen im Gemeinderat und im Stadtsenat auch in Zukunft für diese Ziele wirken.

Dabei wollen wir folgende Schwerpunkte setzen:

Bau von erschwinglichen Wohnungen, ohne soziale Ghettos zu schaffen.

Zeitgemäße Ausstattung aller Gemeindewohnungen. Nach Ablauf dieser Funktionsperiode des Gemeinderates soll es keine Substandard-Gemeindewohnungen mehr geben.

Keine Ausgliederung, bzw. Privatisierung der Gemeindewohnungen aus dem Magistrat.

Einrichtung einer Stelle für Delogierungsprävention

Wir treten nach wie vor für den Grazer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen (unter 1000 Euro) und dem Hauptwohnsitz in Graz ein. Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen, garantiert den Bezug des Heizkostenzuschusses, sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Nulltarif für Grazer Verkehrsbetriebe. Freier Eintritt für öffentliche bzw. öffentlich subventionierte Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen.

Wir wissen, dass ohne eine finanzielle Kraftanstrengung der Stadt Graz, vor allem aber, dass ohne eine wirksame und zusätzliche Unterstützung der steirischen Landeshauptstadt und Kulturhauptstadt Europas 2003 durch Land und Bund die Budgetsituation prekär werden könnte.

Deshalb regen wir an, dass die politischen Kräfte im Gemeinderat gemeinsam für die Durchsetzung der Forderungen von Städtebund und Gemeindebund zur Verbesserung der kommunalen Finanzen eintreten. Dazu gehören auch das Infragestellen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und die Abschaffung der Landesumlage. Außerdem gilt es an die Banken heranzutreten, die von der Stadt Graz durch Zinsendienst und Rückzahlungsraten sichere und beständige Einkommen haben, um eine Erleichterung bzw. eine Erstreckung der Zahlungsverpflichtungen zu erreichen. Auch eine Befreiung der kommunalen Einlagen von der KESt ist anzustreben.

Alle gesellschaftlichen Kräfte in Österreich müssen ein Interesse daran haben, dass Finanzkrisen großer Städte, wie sie in Deutschland bereits an der Tagesordnung sind, abgewendet werden.

Als Finanzierungsbeitrag für den Öffentlichen Verkehr treten wir für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe – ähnlich der Wiener U-Bahnsteuer – ein. Die Unternehmer, die schließlich auch einen großen Vorteil aus einem gut funktionierenden ÖV ziehen, sollen einen entsprechenden Beitrag leisten.

Die Wertsteigerung von Grundstücken, welche in Folge von Umwidmungen oder Investitionen der Öffentlichen Hand in die Infrastruktur entstanden sind, sollten bei deren Verkauf abgeschöpft werden und den Gemeinden zukommen.

An Stelle eines generellen Kahlschlages beim Personal soll zu allererst der obere Bereich durchforstet werden. Man muss an der Spargesinnung zweifeln, wenn angeblich alle die Gürtel enger schnallen sollen, gleichzeitig aber Versorgungsposten für politische Funktionäre geschaffen werden, man Millionen für PR-Aktivitäten ausgibt, die Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder vielleicht irgendwann im politischen Jenseits erfüllt werden soll.

Konstruktive Kraft

Sehr geehrte Damen und Herren! Die KPÖ Graz wird auch in der neuen Funktionsperiode eine konstruktive Kraft im Grazer Gemeinderat sein. Wir haben auch in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass wir die Verantwortung für die zugeteilten Ressorts sehr ernst nehmen. Das wird auch in Zukunft so sein. Dafür stehen auch unsere zwölf MandatarInnen im Gemeinderat - darunter acht neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - sowie unsere als neue Stadträtin vorgeschlagene Wilfriede Monogioudis, die für die Bereiche Gesundheit sowie die Wirtschaftsbetriebe zuständig sein soll. Dieser Wahlvorschlag steht auch für die Öffnung der KPÖ Graz. Auf Basis einer weitgehenden Übereinstimmung in wesentlichen Fragen wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Sicherung des öffentlichen Eigentums, der Bewahrung der kommunalen Selbstverwaltung sowie einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung ist bei uns Platz für engagierte Menschen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Das hat sich vor den Wahlen gezeigt und das wird sich auch in der kommenden Periode zeigen.

Die KPÖ-Fraktion wird heute weder dem Wahlvorschlag für den Bürgermeister noch dem für den Bürgermeister-Stellvertreter zustimmen. Dies ist nicht als persönliche Abneigung zu verstehen, sondern Ausdruck dafür, dass wir die vereinbarte Politik, die hinter diesen Wahlvorschlägen steht, nicht mittragen werden. Selbstverständlich werden von uns die Ergebnisse demokratischer Wahlen respektiert. Dies wird auch in unserem Verhalten bei der Abstimmung über die einzelnen Stadtsenatsreferenten zum Ausdruck kommen.

Die vor uns stehende Funktionsperiode des Gemeinderates wird sicher nicht zu den einfachsten in der Grazer Stadtgeschichte zählen. Die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ werden sich bemühen durch konstruktive Arbeit einen guten Beitrag zu leisten. Das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler wollen wir nicht enttäuschen. Diesen Menschen gegenüber haben wir eine besondere Verantwortung.