300.000 Versicherte von Betriebspensionen zahlen drauf

Regierung streicht Nachschusspflicht auf Kosten der Versicherten

Ein Faustschlag ins Gesicht all jener, die ständig der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt das Wort reden ist die Situation der betrieblichen Pensionskassen, meint der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich. Konkret will die Regierung den finanziell angeschlagenen 19 Pensionskassen durch eine Gesetzesnovelle die Nachschusspflicht erlassen. Damit müssen die Kassen 400 Mio. Euro, die auf den gesetzlich verlangten 1,5-prozentigen Mindestertrag fehlen, nicht nachschießen. Verlierer sind dabei die Versicherten, Nutznießer sind die Eigentümer der Pensionskassen, durchwegs schwerreiche Banken und Versicherungen.

Ursprünglich hätte der Zeitraum zur Berechnung dieser Mindestverzinsung von fünf auf sieben Jahre verlängert werden sollen, sodaß die Pensionskassen erst 2004 nachschusspflichtig geworden wären. Diese "Atempause" wird zulasten künftiger Bezieher von Betriebspensionen insofern nochmals erweitert, als der Durchrechnungszeitraum individuell bis zum Pensionsalter ausgedehnt wird. In bestehende Betriebspensionen soll zwar nicht eingegriffen werden, die mehr als 300.000 Anwartschaftsberechtigten werden jedoch auf bessere Börsenjahre vertröstet und fallen durch die Erlassung der Nachschusspflicht um die bei späterem Pensionsantritt vorgesehene Erhöhung um.

ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz bagatellisiert den de facto Diebstahl an den Leistungsberechtigten durch eine "völlig atypische und unerwartete Entwicklung" an den Börsen, als ob nicht jeder Laie hätte wissen müssen, dass jede Veranlagung am Kapitalmarkt das Risiko des Verlustes beinhaltet. Düpiert ist mit dieser Entwicklung aber auch die SPÖ, die ebenfalls auf die Säule der Betriebspensionen über den Kapitalmarkt - nicht zuletzt mit der Zustimmung des ÖGB zur "Abfertigung Neu" - setzt. Die Kritik von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter an "kalter Enteignung" und "unglaublichem Vertrauensbruch" müsste daher eigentlich eine Selbstkritik sein.

Die Zahl der Anwartschafts- und leistungsberechtigten der Pensionskassen hat sich von 1999 bis 2002 von 231.000 auf 350.000 erhöht, das verwaltete Vermögen ist von 1999 bis 2001 von 7,34 auf 8,28 Mrd. Euro gestiegen, 2002 jedoch auf 7,88 Mrd. Euro gesunken. Die Pensionsauszahlungen stiegen von 1999 bis 2002 von 150 auf 274 Mio. Euro.

Der GLB-Oberösterreich bekräftigt im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den Betriebspensionen seine Haltung, dass durch ein finanziell abgesichertes Umlageverfahren eine dem durchschnittlichen Lebensstandard angemessene Pension für alle gesichert werden muss. Das bedeutet die Umstellung der Unternehmerbeiträge auf die gesamte Wertschöpfung und Sicherstellung des Drittelzuschusses des Bundes, wofür die Mittel durch eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen aufzubringen sind.

Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652157, Fax (0732) 604763, Mail glb.ooe@aon.at - Web www.glb.at/ooe - Ausgabe vom 5. Juni 2003