SPÖ tut in ihrem Verantwortungsbereich, was sie an der schwarzblauen Regierung kritisiert

Kritik an Liberalisierung und Privatisierung völlig unglaubwürdig

Als seltsames Machwerk bezeichnet KPÖ-Kommunalreferent Leo Furtlehner das am 23. April 2003 vom SPÖ-Parteipräsidium ohne Gegenstimmen angenommene Positionspapier zum Thema GATS. Darin werden zwar Transparenz für den GATS-Verhandlungsprozess und eine Überprüfung der bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierungen verlangt, gleichzeitig steht aber die reale Politik der SPÖ bei der Liberalisierung und im Gefolge Privatisierung öffentlichen Eigentums dem diametral gegenüber.

Aus diesen Aspekten sowie ihrer völligen Unter- und Einordnung unter die Politik der EU sowie dem Bemühen sich für eine künftige Regierungsbeteiligung keine Stolpersteine aufzubauen kann sich die Gusenbauer-Partei auch nicht zur Forderung nach einem Verhandlungsstopp für GATS durchringen.

Schamhaft wird in dem Papier die Tatsache übergangen, dass unter SPÖ-Regierungsverantwortung - ganz abgesehen von der Privatisierung der Verstaatlichten - die Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Budget mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Liberalisierung von Strom und Gas erfolgt bzw. in die Wege geleitet wurden. Ebenso schamhaft wird übergangen, dass auch in der Ära der schwarzblauen Regierung die SPÖ maßgeblichen Privatisierungen öffentlichen Eigentums zugestimmt bzw. sogar betrieben wurde.

Beispiele dafür sind der Verkauf der Bank Austria an die deutsche HypoVereinsbank durch die Stadt Wien, der Verkauf von 49 Prozent der Grazer Stadtwerke, der Verkauf von 49 Prozent der E-Werke Wels, die Zustimmung zum Verkauf von KELAG, EStAG und Energie AG, die Zustimmung zum Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich. Beispiele dafür sind auch die von SPÖ-Bürgermeistern in Wien und Salzburg betriebenen Cross Border Leasing Verträge für das öffentliche Kanalnetz und die erfolgten Ausgliederungen von Wiener Wohne, Stadtwerke und Krankenanstaltenverbund in Wien und des AKH in Linz aus der Budgethoheit

Ein besonders krasses jüngstes Beispiel ist die mit Zustimmung der SPÖ geplante Privatisierung der Spitalsholding KAGES (20 Spitäler, 16.000 Beschäftigte) in der Steiermark, welche durch die Übertragung an ein privates Management eingeleitet wird ebenso wie die geplante Ausgliederung von Einrichtungen wie Sozialamt und Soziale Dienste aus dem Gemeindesektor durch die SPÖ-Mehrheit in Wien: "Da die SPÖ auf kommunaler Ebene genau das Gleiche tut, was sie an der schwarzblauen Regierung im Bund zu Recht kritisiert, ist ihre Kritik an Liberalisierung und Privatisierung völlig unglaubwürdig", so Furtlehner.

Mit der Orientierung auf ein "Europäisches Sozialmodell" im SPÖ-Positionspapier wird offenbar gezielt versucht, der Öffentlichkeit die Augen zu verkleistern. Bekanntlich gibt es in der EU mit den vier Grundfreiheiten und dem Maastricht-Vertrag zwar zwingende Kriterien für die Wirtschafts- und Währungspolitik, während Kriterien ähnlicher Art für die Sozialpolitik strikt abgelehnt und diese als nationale Angelegenheit bewertet wird. Da jedoch als Ergebnis der Budgetauflagen die finanziellen Spielräume für Sozialpolitik immer enger werden, bedeutet dies einen zunehmenden Druck auf das öffentliche Eigentum, weil Bund, Länder und Gemeinden durch verstärkte Privatisierungen versuchen Budgetlöcher zu stopfen.

Und obwohl mittlerweile genügend Erfahrungen dafür vorliegen, dass Liberalisierung wie von GATS und EU vorgegeben nur den Industriestaaten und den großen Konzernen nützt, wird im Positionspapier der SPÖ weiterhin ein Loblied auf die Beseitigung von Handelshemmnissen gesungen und mit Ausnahmen für verschiedene Bereiche vertröstet.

Kommunalpolitischer Pressedienst der KPÖ - Servicestelle für linke Kommunalpolitik - Kommunalpolitisches Referat beim KPÖ-Bundesvorstand, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.kommunal@nextra.at, Web www.kpoe.at/kommunal/ - Ausgabe vom 21. Mai 2003