Druck auf Personal im Budgetvollzug laut Rechnungsabschluss 2002

Linz als Musterknabe bei Maastricht-Sanierung

Mit einem Maastricht-Überschuss von 23,45 Mio. Euro (statt 0,35 Mio. Euro im Voranschlag) erweist sich Linz einmal mehr als Musterknabe bei der Maastricht-Sanierung des Budgets, meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner zum Rechnungsabschluss 2002: "Während Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem Nulldefizit schon wieder den Laufpass geben musste, kann sich Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) als Finanzreferent brüsten den EU-Vorgaben aus Brüssel voll Rechnung zu tragen."

Im Vergleich zum Voranschlag mit 536,66 Mio. Euro verzeichnete der Rechnungsabschluss 2002 mit 586,71 Mio. Euro einen Zuwachs, wobei darin das 2000 in eine eigene Betriebsgesellschaft ausgegliederte AKH nicht mehr enthalten ist. Im Wege des Budgetvollzugs wurden vor allem durch die 2000 eingeführte Geschäftsgruppenbudgetierung die freien Mittel ("öffentliches Sparen") von 8,39 auf 15,76 Mio. Euro erhöht, hingegen die Zahl der Beamtenposten auf 893 (Voranschlag 937) und der Vertragsbedienstetenstellen auf 2.542 (2.816) reduziert, was einem Personalstand von 3.436 (ohne AKH) entspricht. Sowohl Personalkosten (134,58 Mio. Euro) als auch Pensionen (51,07 Mio. Eruo) sind gegenüber dem Voranschlag gesunken.

Weiter gewachsen ist der Schuldenstandes von 343,06 auf 345,93 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.885 Euro entspricht. Bereits 94,9 Prozent aller aushaftenden Darlehen entfallen auf die Banken, nachdem vom Bund die Fonds für zinslose oder zinsgünstige Darlehen systematisch ausgedünnt wurden. Nicht weniger als 14,71 Mio. Euro kassierten 2002 die Banken an Zinsen, dafür reichte nicht einmal die Grundsteuer im Umfang von 14,44 Mio. Eruo.

Einmal mehr als problematisch erweisen sich die Fremdwährungskredite in Form von Schweizer Anleihen: 151,96 Mio. Euro Anleihen und Darlehen sind bei ausländischen Banken aushaftend. Für die Schweizer Anleihen musste eine Wertberichtigung um 2,97 Mio. Euro vorgenommen werden. Um Maastricht-konform zu budgetieren steigt der Anteil der außerbudgetären Finanzierung, die Leasing-Zahlungen werden laut Finanzplanung von 4,03 Mio. Euro 2002 auf 19,69 Mio. Euro 2010 wachsen.

Der Zuschussbedarf im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Seniorenbetreuung, Krippen) ist auch bedingt durch die von der KPÖ kritisierte Tarifautomatik mit 15,7 Mio. Euro bzw. 2,9 Prozent des ordentlichen Haushaltes gleichgeblieben, allerdings wurde bei Essen auf Rädern ein Überschuss verzeichnet. Die Wohnbauförderung im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt verzeichnet einen Zuschussbedarf von 0,18 Mio. Euro - anders als der Trend, der seit 1985 ausgenommen die Jahre 1992 und 1997 bedingt durch höhere Rückzahlungen als neu gewährte Förderungen im Rechnungsabschluss einen Überschuss ausweist. Die Linzer KPÖ tritt seit langem für die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus ein.

Weiterhin eine große Belastung für die Stadt Linz stellen die Landesumlage (17,74 Mio. Euro) und insbesondere der Sprengelbeitrag (28,84 Mio. Euro) dar, obwohl Linz als spitalserhaltende Gemeinde ein Nettodefizit des AKH von 11,14 Mio. Euro zu tragen hat. Die KPÖ fordert seit langem die Abschaffung der Landesumlage und eine Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits.

Die Gemeindesteuern sind mit 125,53 Mio. Euro ausgewiesen, stagnieren aber faktisch seit 1995. Hier zeigen sich die Auswirkungen der Abschaffung der Getränkesteuer und die Umwandlung von Anzeigen- und Ankündigungsabgabe in die Werbeabgabe. Die Kommunalabgabe ist auf 92,75 Mio. Euro gestiegen, bleibt jedoch weit hinter der Produktivität zurück, daher fordert die KPÖ die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nach der reinen Lohnsumme.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@aon.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 18. Juni 2003