Massive Euro-Skepsis in Österreich laut EU-Umfrage - Zementierung von Grundsatzentscheidungen verstärkt Ohnmacht

Vor dem Hintergrund des EU-Konvents – der eine weitere Konzentration der Politik und Entscheidungskompetenzen zugunsten der großen EU-Länder und der Konzerne beinhaltet – ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich die massive Skepsis der ÖsterreicherInnen laut einer aktuellen EU-Umfrage zu bewerten. Bei einer Spectra-Umfrage wurden 16.307 Personen in den 15 EU-Ländern befragt, davon 1.021 in Österreich.

Mit 36 Prozent der Befragten liegt Österreich gemeinsam mit Dänemark an der Spitze jener die meinen, daß auch künftig die nationalen Regierungen die Außenpolitik bestimmen sollen. Analog liegt Österreich mit 58 Prozent (EU-Schnitt 46 Prozent) nach Finnland (91), Schweden (77) und Großbritannien (63) im Spitzenfeld jener, die meinen, daß auch die Verteidigungspolitik lieber national entschieden werden soll. Daß gleichzeitig 57 Prozent eine schnelle Eingreiftruppe, 62 Prozent einen EU-Außenminister und 68 Prozent einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat wollen, zeigt wieweit die Zersetzung der Neutralität bereits gediehen ist.

Österreich weist laut dieser Umfrage mit 34 Prozent Bewertung der EU-Mitgliedschaft als gut nach Großbritannien die niedrigste Zustimmung aus, 19 Prozent hingegen beurteilen sie als schlecht und zeigen eine massive Euro-Skepsis, die nur in Schweden mit 27 Prozent und Großbritannien mit 25 Prozent Ablehnung übertroffen wird.

In diesem Zusammenhang weist die KPÖ-Oberösterreich die Auffassung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, eine Volksabstimmung über die vom EU-Konvent erarbeitete Euro-Verfassung sei nicht notwendig scharf zurück: „Eine solche Auffassung widerspricht jedem elementaren Demokratieverständnis und verstärkt die Auffassung, daß die Menschen ohnehin nichts mitzureden haben“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Die KPÖ hält eine Volksabstimmung über diese Thematik, die eine grundlegende Änderung auch der österreichischen Bundesverfassung bedeutet, für unabdingbar.

Ein Grundproblem der EU besteht bekanntlich darin, daß das von den EuphorikerInnen beschworene Parlament praktisch nichts zu entscheiden hat, weil alle Grundsatzentscheidungen durch diverse Verträge fixiert sind: Die Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion sind mit den Maastricht-Kriterien, der Euro durch Auslagerung an die EZB, imperialistische Interventionen per EU-Armee mit GASP, Bürgerbespitzelung mit Europol und Schengen, Atomkraft auf Teufel komm raus mit Euratom zementiert. Bezeichnenderweise wird hingegen Sozialpolitik als nationale Kompetenz betrachtet, wobei die EU-Mitgliedsländer unter dem Budgetdruck zum Sozialabbau gezwungen sind.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@aon.at – Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 26. Juni 2003