Mit einer Protestaktion demonstriert die Linzer KPÖ ihre Ablehnung der jetzt von der Regierung in die Wege geleiteten Privatisierung der fünf Bundeswohnungsgesellschaften, von welcher rund 62.000 MieterInnen betroffen sind.

Diese Protestaktion findet am

- Freitag, 11. Juli 2003

- um 15 Uhr bei der WAG-Zentrale, Mörikeweg 6 bzw.

- um 16 Uhr bei der EBS, Ziegeleistraße 37

statt, wozu Medien und Pressefotografen herzlich eingeladen sind.

Hintergrundinformation

Als Verschleuderung von Volksvermögen und Ausstieg des Bundes aus seiner

Verantwortung für soziale Ansprüche an die Wohnungspolitik bezeichnet

die KPÖ-Oberösterreich die Entscheidung des Finanzausschusses vom 1.

Juli 2003 für den Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften WAG,

BUWOG, EBS Linz, ESG Villach und WBG Wien.

Mit der Entscheidung des Finanzausschusses hat Finanzminister Karl-Heinz

Grasser völlig freie Hand für den Verkauf und ist einer

parlamentarischen Kontrolle entzogen. Neben der bekannten Politik

Budgetlöcher durch den Abverkauf von Staatsvermögen zu stopfen wird

damit auch Grassers Freunderlwirtschaft bei solchen Transaktionen

legitimiert.

Im Falle der Bundeswohnungen wurde vom Finanzminister Ernst Karl Plech

als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe für den Verkauf beauftragt, obwohl

er gleichzeitig Aufsichtsrat von WAG, BUWOG und BIG und selbst als

Immobilienmakler tätig ist, womit klassische Unvereinbarkeiten

vorliegen. Der Grasser-Spezi Karl Heinz Muhr ist als Vermittler von

Lehman Brothers bei der Abwicklung des Verkaufs tätig.

Laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wurden bisher für die

Vorbereitung des Verkaufs der Bundeswohnungsgesellschaften 10.9 Mio. ¦

verschwendet, nämlich 0,51 Mio. ¦ Anwaltskosten, 0,18 Mio. ¦ für zwei

Universitätsprofessoren und 10,23 Mio. ¦ für die Consultingfirma Lehman

Brothers. Dazu kommen weitere Millionen für Consulter,

Vermittlungsprovisionen sowie das zusätzlich beauftragte Konsortium der

Immobilienfirma CA-IB und der Consultingfirma KPMG.

Als Interessenten für die Bundeswohnungsgesellschaften hat sich bereit

seit längerem ein Konsortium von Raiffeisen Landesbank OÖ, Wiener

Städtische, OÖ Versicherung und Hypo OÖ in Stellung gebracht, das auch

bereits bei der Übernahme der GIWOG, der ehemaligen Wohnungsgesellschaft

der Voest, tätig war und offenbar im großen Stil in den Wohnungsmarkt

einsteigen will.

Für die rund 62.000 MieterInnen der Bundeswohnungen - wie auch anderer

Genossenschaftswohnungen - drohen kräftige Verteuerungen der Mieten,

weil als erster "begleitender" Schritt um einen möglichst hohen Erlös zu

erzielen die Anhebung der Mieten nach dem

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vom bisher geltenden

burgenländischen Richtwert (derzeit 3,94 ¦/m2) auf den jeweils

länderüblichen Richtwert (zwischen 3,94 und 6,63 ¦/m2) geplant ist.

Die KPÖ hatte den Verkauf der Bundeswohnungen von Anfang an

grundsätzlich abgelehnt, weil sich der Bund aus seiner Verantwortung für

die Wohnungspolitik nicht davonstehlen darf. Dazu gehört auch der

Bestand an gemeinnützigen Wohnungen, die durch leistbare Wohnkosten

erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das gesamte Wohnungswesen sind.

Die KPÖ hatte diese Forderung mit einer Petition an den Nationalrat im

Juni 2001 untermauert.