KPÖ will der etablierten Politik auf die Finger klopfen

Linke Opposition im Linzer Gemeinderat notwendig

Als linke Alternative und soziale Opposition kandidiert die KPÖ bei der
Gemeinderatswahl am 28. September 2003 in Linz. Die KPÖ hat ihren
Wahlvorschlag mit 39 KandidatInnen am 29. Juli eingereicht. Die
Gemeinderatsliste wird vom KPÖ-Bezirksvorsitzenden Leo Furtlehner
angeführt, der die KPÖ bereits von 1986 bis 1991 im Linzer
Stadtparlament vertreten hat.

Auf den weiteren Plätzen folgen die BHS-Lehrerin Mag. Edith Friedl, der
GLB-Landessekretär Roland Hochstöger, die Angestellte Mag. Eva Mayrhofer
und der Softwareentwickler MMag. Günter Reder. Wahlziel der KPÖ ist der
Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat, wo derzeit von den 61 Mandaten
auf SPÖ 26, FPÖ und ÖVP je 14, Grüne 4, LIF 2 und Mensch+Natur 1 Mandate
entfallen.

Da Bürgermeister Dobusch per Direktwahl bestätigt und in seiner
Machtfülle gestärkt werden dürfte, eine absolute Mehrheit der SPÖ nicht
auszuschließen ist und die Grünen durch den Einzug in den Stadtsenat
künftig auch Regierungspartei sein werden, ist die KPÖ als linke
Opposition notwendig.

Schwerpunkte in der Wahlplattform der Linzer KPÖ sind die Erhaltung der
öffentlichen Grundversorgung, sichere Arbeitsplätze für alle, leistbare
Wohnungen und Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, Vorrang für den
öffentlichen Verkehr und Förderung kritischer Kultur. Ein besonderer
Kritikpunkt der KPÖ ist der zunehmende Einfluss der
Raiffeisen-Landesbank auf die Linzer Stadtpolitik.

"Die KPÖ sieht ihre Forderungen im Gegensatz zu den verlogenen
Sparparolen von Politik, Wirtschaft und Medien und tritt für eine
Umverteilung durch eine kräftige Mehrbesteuerung von Kapital und
Vermögen ein", meint KPÖ-Spitzenkandidat Leo Furtlehner. Mit einer
solchen Umverteilung können nicht nur die nötigen Mittel für Sicherung
und Ausbau des Sozialstaates aufgebracht werden, sondern auch um den
Gemeinden mehr Spielraum zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben im
Sinne der Gemeindeautonomie zu geben. Die gängigen "Rezepte", die
Gemeindefinanzen durch Verkauf kommunalen Vermögens - wie in Linz jüngst
von der ÖVP in Hinblick auf die stadteigene Linz AG verlangt - oder
Tarif- und Gebührenerhöhungen zu sanieren, lehnt die KPÖ grundsätzlich
ab.

Die KPÖ sieht ihre Kandidatur bei der Landtags- und Gemeinderatswahl mit
den Schwerpunkten Neutralität, Sozialstaat und der Verteidigung
öffentlichen Eigentums auch als Beitrag zur Orientierung und Entwicklung
eines breiten fortschrittlichen Widerstands gegen die Kapitaloffensive
und einer Politik der "sozialen Kälte." Die KPÖ bietet mit ihrer
Kandidatur allen, die eine grundsätzliche Gegenposition zu den
etablierten Parteien suchen und dem neoliberalen Einheitsbrei
gegensteuern wollen, eine Plattform an.

Der Stimmengewinn der KPÖ bei der Nationalratswahl im November 2002, der
sensationelle Wahlerfolg bei der Gemeinderatswahl in Graz, aber auch die
beachtlichen Stimmenzuwächse bei den Gemeinderatswahlen in Klagenfurt
und Villach sowie bei der Landtagswahl in Niederösterreich zeigen, dass
verstärktes Interesse an einer an sozialen Gesichtspunkten orientierten
Politik vorhanden ist.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand
Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax
(0732) 604763, Mail kpoe.ooe@aon.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 29.
Juli 2003