Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nützt nur großen Handelskonzernen

Stagnierende Kaufkraft, rückläufige Beschäftigung

Nicht nur dem Wahlkampf - und damit Rücksicht auf Familien und kleine Handelsbetriebe - geschuldet sein darf nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für die Öffnungszeiten im Handel: "Es wäre fatal, würde nach dem 28. September dem Drängen der großen Handelskonzerne nach weiterer Ausdehnung Rechnung getragen", meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Entgegen dem von der Bundesregierung ermöglichten Rahmen (Montag bis Freitag 5 bis 21 Uhr, Samstag 5 bis 18 Uhr, maximal 72 Stunden) und deren Übernahme durch den niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gelten in Oberösterreich bis auf weiteres die jetzigen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 6 bis 19.30 Uhr, Samstag 6 bis 17 Uhr, maximal 66 Stunden).

Laut einer Umfrage meinen 92 Prozent der KonsumentInnen, dass es für eine Ausdehnung der Öffnungszeiten keinen Bedarf gibt. Da die reale Kaufkraft bedingt durch geringe Lohn-, Gehalts- und Pensionszuwächse einerseits und Verluste als Folge zahlreicher Verschlechterungen bei Sozialleistungen andererseits stagniert oder gar geringer geworden ist, können die KonsumentInnen ohnehin nicht mehr einkaufen.

Der Hintergrund des Drängens auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten ist daher einzig und allein der ruinöse Verdrängungswettbewerb im Handel. Die KPÖ fordert daher auch, angedeutete Übertretungen der geltenden Verordnung durch eigenmächtige Ausweitung der Öffnungszeiten durch die Handelskonzerne mit aller Härte des Gesetzes zu ahnden und solche Gesetzesbrüche nicht etwa wie üblich als Bagatelldelikte zu behandeln.

Entgegen manchen Behauptungen, durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten würden Arbeitsplätze geschaffen, würde auch eine volle Ausschöpfung der gesetzlichen Regelung laut dem Chefökonomen der Erste Bank, Paul Windisch, nur zu einer "Schönung der Arbeitslosenzahlen" führen. Der Trend zur Teilzeit würde auf Kosten der Vollzeitbeschäftigten weiter verstärkt.

Mit allenfalls entstehenden McJobs kann kein Lebensunterhalt bestritten werden. Schon derzeit sind im Einzelhandel 38 Prozent, im Grosshandel 17 Prozent teilzeitbeschäftigt. Mit der wachsenden Konzentration im Handel sinkt seit dem zweiten Quartal 2002 gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten, so waren im zweiten Quartal 2003 um 0,6 Prozent weniger Personen im Handel - das sind 2.900 Arbeitskräfte - beschäftigt als ein Jahr zuvor.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand

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Juli 2003