Für Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum. KPÖ kandidiert bei der Landtagswahl 2003

Als Liste 5 und damit einzige Alternative zu den vier Landtagsparteien kandidiert die KPÖ bei der oö Landtagswahl am 28. September 2003. Die KPÖ hat dafür Wahlvorschläge für die fünf Wahlkreise versehen mit den notwendigen amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen sowie einen Landeswahlvorschlag eingereicht.

Spitzenkandidatinnen sind am Landeswahlvorschlag KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch (53) aus Wels, auf den Regionalwahlvorschlägen für Linz-Umgebung der Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner (52), im Innviertel die Studentin Eva Karigl (23) aus Ried im Innkreis, im Hausruckviertel Leo Mikesch, im Traunviertel die Sekretärin Ilse Hubeny (49) aus Obertraun und im Mühlviertel die Betriebsratsvorsitzende Mag. Karin Antlanger (45). Insgesamt kandidieren für die KPÖ 53 Personen, davon 14 Parteilose und zwei Migranten.

Wahlziel der KPÖ ist eine deutliche Erhöhung der Stimmen gegenüber der letzten Wahl 1997 (2.156 Stimmen) sowie ein Zuwachs auch gegenüber dem Ergebnis der Nationalratswahl 2002 (3.979 Stimmen). Weiters kandidiert die KPÖ bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl in 7 Gemeinden (Linz, Steyr, Wels, Ried im Innkreis, Attnang-Puchheim, Langenstein und Kirchberg ob der Donau) und steht damit für rund 22 Prozent der Landesbevölkerung auch auf lokaler Ebene zur Wahl.

Die KPÖ stellt im Wahlkampf die Schwerpunkte Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum in den Mittelpunkt. Dem "Katalog der Grausamkeiten" der schwarzblauen Regierung und der rotgrünen Scheinopposition stellt die KPÖ eindeutige Alternativen, vor allem in Hinblick auf die Möglichkeiten zur Finanzierung sozialer Ansprüche und mehr Geld für die Gemeinden durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenüber.

"Die gegenseitigen verbalen Schuldzuweisungen der vier etablierten Parteien sind nur Scheingefechte" meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch und verweist auf die zunehmende Austauschbarkeit der Positionen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen: "Das ist auch kein Wunder, haben sich doch alle vier Parteien den neoliberalen Dogmen der EU unterworfen".

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand

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August 2003