US-Stromkrise ist Ergebnis hemmungsloser Liberalisierung

Als eindeutige Bestätigung dafür, dass die Energieversorgung eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, sieht die KPÖ-Oberösterreich den Stromausfall in großen Teilen der USA und Kanadas, von dem durch den Ausfall von 21 Kraftwerken und 200 Leitungsnetzen rund 50 Millionen Menschen tagelang betroffen waren.

"Die gröbliche Vernachlässigung der für eine funktionierende Infrastruktur unerlässlichen Versorgungsleitungen sowie die Missachtung selbst elementarer Ansätze für einen sparsamen Energieverbrauch unter dem Diktat des schnellen und möglichst maximalen Profits sind die Hauptursachen dieser Krise", meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner und erteilt damit allen Privatisierungsbestrebungen im sensiblen Energiebereich eine klare Absage.

Wie sich nach der Stromkrise in Kalifornien und dem Desaster der privatisierten Eisenbahn in Großbritannien nun einmal mehr gezeigt hat, führt die hemmungslose einem neoliberalen Denken geschuldete Privatisierung - wie sie mittlerweile nicht nur von konservativen oder liberalen Kreisen betrieben wird, sondern auch von Sozialdemokraten und Grünen immer mehr verinnerlicht wird - zu einer Krise der Infrastruktur, die letztlich auch für die Wirtschaft kontraproduktiv ist.

Das Ergebnis einer Deregulierung, wo letztlich unter dem Stichwort "freie Marktwirtschaft" niemand für die Folgen verantwortlich ist, bedeutet den Bankrott der Politik. Elementare Versorgungsleistungen wie etwa der Energiesektor sind keine beliebigen Handelswaren, die Lockrufe von Preissenkungen durch Liberalisierung und Privatisierung missachten gezielt die ungleich größeren Folgekosten durch eine vernachlässigte Versorgungsstruktur, die dann ihren Ausdruck in Krisen wie jetzt in Nordamerika findet.

Die auf eine Petition an den Nationalrat konzentrierte Kampagne der KPÖ als "Bürgerinitiative für die Verteidigung der öffentlichen Dienste" gewinnt vor diesem Hintergrund an Aktualität. Die KPÖ wird daher diese Thematik auch im bevorstehenden Wahlkampf für die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich am 28. September besonders in die politische Debatte einbringen.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand

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August 2003