SPÖ lenkt mit lautstarkem Getöse gegen Voest-Verkauf von ihrer Verantwortung ab

Streicher und Oberchristl machen Struzl die Mauer

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat die SPÖ im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Voest-Verkauf durch ihre vehemente Verteidigung des noch amtierenden Generaldirektors Franz Struzl, meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner.

Obwohl für jedermann offenkundig, dass Struzl versucht hat illegale Insidergeschäfte zu tätigen, wurde er nicht nur vom Aufsichtsratvorsitzenden Rudolf Streicher gedeckt, sondern ihm nach aufwendiger Weißwaschung durch Gefälligkeits-Gutachten vom Aufsichtsratskollegium das Vertrauen ausgesprochen.

Wie sich jetzt herausstellt geschah dies, um Struzl einen Abgang "in Ehren" und mit einer gigantischen Abfindung - die Rede ist bis zu 2 Mio. Euro - zu ermöglichen. Dabei gehört Struzl mit einem Jahresbezug von 774.000 Euro (laut "Wirtschaftsblatt") im abgelaufenen Geschäftsjahr ohnehin zu den Spitzenverdienern.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass auch ZBRV Helmut Oberchristl dem Noch-Generaldirektor Struzl die Mauer macht und bei der Protestaktion am 20. August beklagte, dass der von ihm so hochgeschätzte Boss wegen seiner dubiosen Geschäfte bedroht worden sei: "Offenbar hat Oberchristl seine Funktion im Aufsichtsrat schon so verinnerlicht, dass er die Fronten zwischen einem Vorstand - dessen erklärtes Ziel es ist, die voestalpine so rasch als möglich voll zu privatisieren - und der Belegschaftsvertretung nicht mehr auseinander halten kann", meint dazu Leo Furtlehner.

Entlarvend ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Ex-Minister Rudolf Streicher, der es aus SP-interner Kumpanei mit seinem Parteifreund Struzl verabsäumt hatte, den Aufsichtsrat schon im Sommer 2002 umgehend über Struzls Insider-Geschäfte zu informieren und damit klar gegen das Aktiengesetz verstoßen hat. Streicher brüstete sich mit der Aussage "Unser Katechismus ist das Aktienrecht" ("Arbeit und Wirtschaft", 9/2000) seiner "Erfolgsbilanz" von 1986 bis 1993 2,0 Mrd. Euro und von 1993 bis 2000 weitere 5,5 Mrd. Euro aus dem ÖIAG-Bestand privatisiert zu haben und wurde im Jahr 2000 mit einer hohen Abfindung als ÖIAG-Chef abgelöst.

Es wird immer mehr deutlich, dass die SPÖ mit ihrem lautstarken Getöse gegen den Verkauf der Voest von ihrer Verantwortung für die Privatisierung bis zum Regierungswechsel im Jahre 2000 ablenken will. So soll etwa verdrängt werden, dass heute bereits zwei Drittel der voestalpine im in- und ausländischen Privatbesitz stehen. Im Gegensatz zur SPÖ lehnt die KPÖ die Privatisierung öffentlichen Eigentums grundsätzlich ab.

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August 2003