Schlusspunkt der 1986 begonnenen Zerschlagung der Verstaatlichten KPÖ gegen jede Privatisierung der voestalpine

Als hemmungslosen Ausverkauf öffentlichen Eigentums interpretiert die

KPÖ-Oberösterreich die Entscheidung des ÖIAG-Privatisierungsausschusses,

den staatlichen Restanteil von 34,7 Prozent an der voestalpine noch im

September über die Börse zu privatisieren, 10 Prozent davon als eine

nach drei bis fünf Jahren in private Aktien umgewandelte Wandelanleihe.

"Damit wird nicht nur dem schwarzblauen Regierungsprogramm sondern auch

den ständigen Forderungen des Noch-Generaldirektors Franz Struzl und

seines Nachfolgers Wolfgang Eder (beide der SPÖ zuzurechnen) nach einer

vollständigen Privatisierung Rechnung getragen", meint

KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Angesichts hoher Gewinne ist der Verkauf nur dem Bestreben des

Finanzministers mit dem Verkaufserlös Budgetlöcher zu stopfen und der

Grundorientierung die nach der bereits in der Ära der rotschwarzen

Regierung von 1986 bis 2000 erfolgten Privatisierung verbliebenen Reste

staatlichen Eigentums so rasch als möglich zu privatisieren geschuldet.

Ein Verkauf über die Börse ermöglicht es sowohl "strategischen

Investoren" vom Schlage Frank Stronachs Magna-Konzern als auch dem

bereits jetzt an der voestalpine beteiligten Finanzkapital (Raiffeisen,

Oberbank, Allianz, Wiener Städtische, BAWAG, Volksbanken) zuzugreifen.

Damit wird aber nicht nur die per Landtagsbeschluss von SPÖ, Grünen, FPÖ

geforderte und von ÖGB und AK unterstützte Erhaltung eines

25-prozentigen ÖIAG-Kernaktionärsanteils, sondern auch die von

ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer propagierte

"österreichisch-oberösterreichische Lösung" Makulatur, weil es keinerlei

Auflagen für potentielle Käufer gibt und eine "feindliche Übernahme"

durch kapitalkräftige Investoren jederzeit möglich ist.

In diesem Zusammenhang gilt es daran zu erinnern, dass durch die bereits

unter SPÖ-Regierungsverantwortung bis 2000 erfolgten Börsengänge der

voestalpine heute 65,3 Prozent des Unternehmens im in- und ausländischen

Privatbesitz stehen. Wenn die SPÖ also heute lautstark gegen einen

Ausverkauf wettert, muss sie daran erinnert werden, dass sie selbst

diesen Ausverkauf eingeleitet und betrieben hat.

Ex-Verstaatlichtenminister und Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Streicher hatte dies

mit dem Ausspruch "Unser Katechismus ist das Aktienrecht" auf den

neoliberalen Punkt gebracht. Unterlaufen wird die Landes-SPÖ auch vom

SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser, der beklagt, dass durch die jetzige

Vorgangsweise dem Bund 110 Mio. ¦ Einnahmen entgehen.

Mit der jetzt festgelegten Orientierung zum Abverkauf der ÖIAG-Anteile

an der Voest wird somit ein Weg abgeschlossen, der 1986 von SPÖ und ÖVP

mit der Zerschlagung und Umstrukturierung des einstigen

Voest-Alpine-Konzerns als Aushängeschild der verstaatlichten Industrie

als Vorleistung für den EU-Beitritt eingeschlagen wurde. Die KPÖ hatte

sich im Gegensatz dazu immer gegen die Zerschlagung der Verstaatlichten

als Grundlage einer eigenständigen österreichischen Wirtschaftspolitik

ausgesprochen und eine Privatisierung vehement abgelehnt.