Am 28. September: Für Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum

KPÖ-Stimmen für Widerstand und gesellschaftliche Alternativen

Als Liste 5 und damit einzige Alternative zu den vier Landtagsparteien steht die KPÖ bei der oö Landtagswahl am 28. September 2003 auf dem Stimmzettel. Spitzenkandidatinnen sind am Landeswahlvorschlag KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch (53) aus Wels, auf den Regionalwahlvorschlägen für Linz-Umgebung der Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner (52), im Innviertel die Studentin Eva Karigl (23) aus Ried im Innkreis, im Hausruckviertel Leo Mikesch, im Traunviertel die Sekretärin Ilse Hubeny (49) aus Obertraun und im Mühlviertel die Betriebsratsvorsitzende Mag. Karin Antlanger (45).

Insgesamt kandidieren für die KPÖ 53 Personen, davon 14 Parteilose und zwei Migranten. Wahlziel der KPÖ ist eine deutliche Erhöhung der Stimmen gegenüber der letzten Wahl 1997 sowie ein Zuwachs auch gegenüber dem Ergebnis der Nationalratswahl 2002.

Weiters kandidiert die KPÖ bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl in 7 Gemeinden und steht damit für rund 22 Prozent der Landesbevölkerung auch auf lokaler Ebene zur Wahl. SpitzenkandidatInnen sind in Linz Leo Furtlehner, in Steyr Apollonia Brunner, in Wels Leo Mikesch, in Attnang-Puchheim Stefan Krenn, in Ried im Innkreis Stefan Fuchs, in Langenstein Josef Fehrerberger und in Kirchberg ob der Donau Thomas Erlach.

Die KPÖ hat im Wahlkampf die Schwerpunkte Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum thematisiert und klare Alternativen zur gängigen Politik, vor allem in Hinblick auf die Möglichkeiten zur Finanzierung sozialer Ansprüche und mehr Geld für die Gemeinden durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen aufgezeigt.

"Der millionenschwere Wahlkampf der vier Landtagsparteien auf Kosten der SteuerzahlerInnen ist im Grunde ein Scheingefecht", meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Mit dem EU-Beitritt sind rund 80 Prozent der Kompetenzen nach Brüssel abgegeben, die Positionen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sind zunehmend austauschbar geworden, wie die diversen Koalitionsvarianten zeigen: "Das ist auch kein Wunder, haben sich doch alle vier Parteien den neoliberalen Dogmen der EU unterworfen".

Die einzige Partei die gesellschaftspolitische Alternativen zum "Europa der Konzerne" vertritt ist die KPÖ, eine Stimme für sie ist daher keineswegs verloren, sondern ein Signal für den Widerstand gegen die zunehmende Unterordnung der Politik unter das Diktat von Profitinteressen und für gesellschaftspolitische Alternativen.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand

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September 2003