"Europa der Konzerne" will auch militärisch Weltmacht werden - Swoboda leitet Liquidierung der Neutralität durch SPÖ ein

Aus ihrer jahrelang verwendeten Rauchvorhand von Tarnen und Täuschen in Bezug auf die österreichische Neutralität ist die SPÖ offensichtlich mit dem Vorstoß ihres EU-Abgeordneten Hannes Swoboda herausgetreten um nun Klartext zu sprechen. Swoboda hat sich offen dafür ausgesprochen, dass Österreich an einer gemeinsamen EU-Militärunion - deren Kern die Beteiligung an der Euro-Armee ist - teilnimmt.

Swoboda meint, es läge im Interesse Österreichs an der von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg gestarteten "Verteidigungsinitiative" teilzunehmen, spätestens wenn eine "qualifizierte Minderheit" von zehn EU-Staaten daran teilnimmt. Dies würde laut Swoboda dann auch "ganz klar" das Ende der Neutralität bedeuten, die ohnehin bereits zur Bündnisfreiheit umgelogen wurde. Dass Swoboda in diesem Zusammenhang entgegen bisheriger SPÖ-Linie auch für die Umwandlung des Bundesheeres in ein Berufsheer plädiert entspricht dieser Logik.

Die gleichzeitige Ablehnung eines NATO-Beitrittes Österreichs - das durch seine unter SPÖ-Regierungsverantwortung 1994 erfolgte Mitgliedschaft in der "Partnerschaft für den Frieden" im Widerspruch ohnehin an diese Militärstruktur gebunden ist - zeigt die wachsenden Differenzen zwischen EU und USA und die Absichten des "Europa der Konzerne" auch militärisch zur Weltmacht zu werden. Swoboda bringt dies mit der Aussage "Wenn Europa mit den USA gleichziehen will, braucht es eine eigene Sicherheitsdoktrin" auf den Punkt.

Während auch der bisherige Neutralitäts-Verteidiger SPÖ-Vizechef Heinz Fischer für einen "schrittweisen Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik" plädiert, hat GPA-Chef Hans Sallmutter dem Vorstoß von Swoboda eine scharfe Absage erteilt und für die Erhaltung der österreichischen Neutralität plädiert.

Im konträren Gegensatz zur systematischen Zersetzung und nunmehr offen in Frage gestellten Neutralität durch die SPÖ plädiert die KPÖ-Oberösterreich für die Erhaltung und Weiterentwicklung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität: "Die Neutralität ist - bei aktiver Anwendung und konsequenter Weiterentwicklung - nicht nur die für Österreich adäquate Sicherheitspolitik, sondern auch ein Ansatz für eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung in Europa und darüber hinaus", meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch und fordert daher auch zur Unterstützung des Anfang Mai gestarteten Friedensvolksbegehrens auf.

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