Antisemitismus - Neue Definition der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sorgt für Aufsehen

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus (EUMC) hat mit EU-Experten und jüdischen Organisationen eine neue Definition von Antisemitismus ausgearbeitet - berichten die Tageszeitungen Kurier und Presse.

Dass Papier, welches offiziell noch nicht veröffentlicht ist, sorgt insofern für Aufsehen, da erstmals auch gewisse Ansichten über den Staat Israel als antisemitisch eingestuft werden: "Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, sei ebenso antisemitisch wie die Anwendung doppelter Standards, indem man an Israel höhere Ansprüche stellt als an andere Staaten" - schreibt der Kurier in seiner Ausgabe vom 19. Mai 2005.

Als antisemitisch bezeichnet wird in dem Papier ebenfalls, wenn die aktuelle israelische Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen wird, ebenso wie die Ansicht, "alle Juden seien für Israels Politik verantwortlich".

Einschränkend wird aber - so der Kurier - festgehalten: "Allerdings kann Kritik an Israel, wenn sie vergleichbar ist mit Kritik an anderen Ländern, nicht als antisemitisch betrachtet werden."

Das Papier von EUMC findet sich unter http://www.usahm.de/Dokumente/ANTISEMITISM17050.htm

Nachfolgend die wesentlichen Passagen:

Anti-Semitismus -- Eine Arbeitsdefinition

(28. Jänner 2005)

Zweck dieses Dokuments ist es, eine praktische Richtlinie zur Identifikation von Vorfällen, der Erfassung von Daten und der Durchführung bzw. Durchsetzung von Gesetzen bezüglich des Anti-Semitismus zur Verfügung zu stellen.

Anti-Semitismus ist eine bestimmte Vorstellung von JüdInnen, die sich als Hass gegen JüdInnen ausdrücken kann.

Rhetorische oder physische Manifestationen des Anti-Semitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder gegen deren Eigentum, gegen jüdische Gemeinde- bzw. Kulteinrichtungen.

Darüber hinaus können solche Manifestationen auch gegen den Staat Israel gerichtet sein, der als jüdische Kollektivität betrachtet wird.

Anti-Semitismus beschuldigt JüdInnen häufig der Konspiration zum Schaden der Menschheit und wird oft benützt, um JüdInnen für "alles Übel der Welt" verantwortlich zu machen. Er wird in Wort, Schrift und visulasierter Form ausgedrückt und bedient sich dabei dunkler Stereotype und der Unterstellung negativer charakterlicher Eigenschaften.

Aktuelle Beispiele für Anti-Semitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, den Schulen, an den Arbeitsplätzen und im religiösen Bereich können - den Gesamtkontext berücksichtigend - einschließen (unvollständige Aufzählung):

# Aufruf zu, Unterstützung und Rechtfertigung von Gewalttaten (eischließlich Tötung) von JüdInnen im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Sicht von Religion.

# Lügengafte, dehumanisierende, dämonisierende und stereotype Unterstellungen gegenüber JüdInnen als solchen oder gegenüber einer Macht der JüdInnen als Kollektiv - solche sind beispielsweise aber nicht ausschließlich: der Mythos einer Verschwörung des Weltjudentums, oder einer Kontrolle der Medien, der Wirtschaft, der Regierung oder anderer gesellschaftlicher Einrichtungen durch JüdInnen.

# Beschuldigung der JüdInnen als Volk für tatsächliches oder imaginäres Fehlverhalten einzelner jüdischer Personen oder Gruppen, oder sogar für Taten von Nicht-JüdInnen verantwortlich zu sein .

# Leugnung der Tatsächlichkeit, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. Gaskammern) oder der Intentionalität des vom nationalsozialistsischen Deutschland, seinen Helfern und Komplizen am jüdischen Volk verübten Genozids.

# Beschuldigung der JüdInnen als Volk oder Israels als Staat, den Holocaust erfunden oder übertrieben zu haben.

# Beschuldigung jüdischer BürgerInnen, gegenüber dem Staat Israel oder unterstellten Prioritäten eines weltweiten Judentums loyaler zu sein als gegenüber den Interessen der eigenen Nation.

Beispiele für die Formen, in denen sich Anti-Semitismus bezüglich des Staats Israel ausdrückt kann - den Gesamtkontext in Rechnung stellend - schließen ein:

# Bestreiten des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung (z.B. indem die Existenz eines Staats Israel als rassistisches Projekt bezeichnet wird)

# Anwendung von Doppelstandards, indem von Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keiner anderen demokratischen Nationen erwartet oder gefordert wird.

# Verwendung von mit dem klassischen Anti-Semitismus verbundenen Symbolen (z.B.:Beschuldigung der Juden des Jesus-Mordes oder die Ritualmord-Legende), um den Staat Israel oder die Israelis zu kennzeichnen.

# Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nazis.

# Kollektive Verantwortlich-Erklärung der JüdInnen für Aktionen des Staats Israel.

Jedoch darf Kritik an Israel, die vergleichbar mit und im Ausmaß ist, wie sie an jeder anderen Nation geübt wird, nicht als anti-semitisch betrachtet werden.

Anti-semitische Handlungen sind kriminell, wenn sie als solche von Gesetzes wegen definiert sind (z.B. in manchen Ländern die Leugnung des Holocaust oder die Verbreitung anti-semitischen Materials). Kriminelle Handlungen sind anti-semitisch, wenn die Ziele von Attacken - Menschen oder Sachwerte, wie Gebäude, Schulen, religöse Orte oder Friedhöfe - ausgesucht werden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen oder als mit JüdInnen in Verbindung stehend betrachtet werden.

Anti-semitische Diskriminierung ist dann gegeben, wenn JüdInnen Möglichkeiten oder Dienste verweigert werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen, und ist in vielen Ländern ungesetzlich. (Anmerkung: ECRI hat in seiner Allgemeinen Politik Empfehlung Nr. 9, 25. Juni 2004 eine sepzifische Empfehlung bezüglich der Unter-Strafe-Stellung anti-semitischer Handlungen vorgeschlagen)

(Unautorisiertedeutsche Version)