Mehr Demokratie in einem starken und überparteilichen ÖGB!

PRESSEAUSSENDUNG der UGÖD – 27.10.2006

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD gehen auf Distanz zur GÖD-Führung

Der bitter notwendige ÖGB-Reformprozess ist mehr als das Überwinden einer Finanzkrise. Es geht um das Wiedergewinnen von Selbstbewusstsein und Kampfkraft, die im solidarischen Engagement der Mitglieder und deren wiedergewonnen Vertrauen in demokratisch gewählte FunktionärInnen liegen wird. Wir brauchen neue ÖGB-Strukturen, die den globalen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft entsprechend und nicht das eigensinnige Nebeneinander traditioneller Teilgewerkschaften. *Der ÖGB-alt ist kein Zukunftsmodell.

In der „schwarzen“ GÖD sieht man das anders. *Damit in der GÖD alles beim Alten bleiben kann, soll der kommende Gewerkschaftstag die finanzielle, personelle und damit organisatorische Absetzbewegung vom „roten“ ÖGB vorbereiten. Arbeitslose, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, neue Selbständige – um die soll sich der ÖGB kümmern. GÖD-Vorsitzender Kollege Neugebauer und seine FCG-ÖAAB-Freunde haben beschlossen, dass die GÖD von der ÖGB-Reform verschont bleibt.

Ám Nationalfeiertag drohte daher Kollege Neugebauer via KURIER-Interview dem ÖGB und seinem „patscherten“ Interimspräsidenten Hundstorfer das Einbehalten der Mitgliedsbeiträge an. Er betonte, dass er sich dabei nicht nur auf seine „schwarze“ Mehrheitsfraktion stützen könne, sondern ebenso auf die sozialdemokratischen Gewerkschafter im GÖD-Vorstand. Dazu kommt das stillschweigende Einvernehmen mit der ÖGB-Absetzbewegung von „roten“ Teilgewerkschaften, deren Spitzenfunktionäre ebenfalls feudal anmutende Machtverhältnisse bewahren und unter Einverleibung kleiner Gewerkschaften ausbauen wollen. An einem starken, demokratischen und solidarischen ÖGB-neu haben FSG- und FCG-Hausmachtpolitiker alten Schlages kein Interesse.

Aber. Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen-UGÖD haben unser Interesse an eineim m sich demokratisch erneuernden überparteilichen ÖGB in der GÖD angemeldet. Wir vertreten etwa 10% der öffentlich Bediensteten (Ergebnisse der Betriebsrats-, Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen), werden aber von der FCG im Widerspruch zum geltenden ÖGB-Statut nicht als GÖD-Fraktion anerkannt und sind daher ohne Vertretung GÖD-Vorstand, dessen Einstimmigkeit Kollege Neugebauer daher gegenüber dem KURIER betonen konnte. Der UGÖD werden beim Gewerkschaftstag im Dezember vermutlich 3 stimmberechtigte Delegierte zugestanden. Unter den 700 Delegierten werden zwar keine 10 %, aber wenigstens 3 sein, die gegen die faktische Zerschlagung des ÖGB argumentieren und stimmen - und für die Demokratisierung der GÖD, für Mitglieder- und Minderheitenrechte.

Wir UGÖDlerInnen haben so wie viele engagierte Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Dienststellen von der „alten“ Gewerkschaftpolitik in der GÖD und im ÖGB genug:

*Die Solidarität aller gewerkschaftlich organisierten KollegInnen ist das Gebot der Stunde. Parteipolitisch eingefärbte Standespolitik einer sich vom ÖGB weiter isolierenden Beamtengewerkschaft wird die Verteidigung des öffentlichen Bildungs- oder Gesundheitssystems gegen Ausgliederung und Privatisierung ebenso wenig leisten können wie die Sicherung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und des öffentliche Dienstrechts.

Reinhart Sellner, stv. Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD/UGÖD. Rückfragen: reinhart.sellner@blackbox.net