PensionIstinnen haben Intersesse an starken und kämpferischen Gewerkschaften

Ein Kommentar von Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ

Kann man schon ein Resümee der Krise um die Bawag und den ÖGB ziehen? Man kann.

Die meisten SprecherInnen des ÖGB, der SPÖ, der anderen Parteien und natürlich die Medien machen für die durch die Karibik-Spekulationen der Bawag-Manager ausgelöste tiefe Krise eben diese Manager und die damalige ÖGB-Spitze verantwortlich. Das ist natürlich nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit.

Die Krise hat ihren Ausgangspunkt in dem langjährigen Mitgliederschwund des ÖGB. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Mitglieder von über 1,6 Millionen auf 1,35 Millionen zurückgegangen, obwohl die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen um 300.000 gestiegen ist. Die ehemaligen gewerkschaftlichen Hochburgen der Verstaatlichten Industrie und ihr Umfeld existieren in dieser Form nicht mehr und auch der öffentliche Dienst hat zahlreiche Mitarbeiter verloren. Die Strukturen der Arbeitwelt haben sich radikal geändert, aber der ÖGB nicht. Viele Menschen,vor allem Frauen, die in Teilzeit arbeiten, oder atypisch Beschäftigte und vor allem die zahlreichen Arbeitslosen werden von den Gewerkschaften kaum einbezogen. Sie können ja auch nur wenig an Mitgliedsbeiträgen zahlen.

Das wachsende Loch in den ÖGB- und Gewerkschaftskassen hat schon zum Verkauf vieler Immobilien und Einrichtungen, z.B. der Urlaubsheime geführt. Entscheidend aber waren offensichtlich die jährlichen Ausschüttungen und Sonderdividenden der Bawag, ohne die der ÖGB schon lange nicht mehr ausgeglichen bilanzieren hätte können. Hier findet die jetzt beklagte mangelnde Aufsicht und Kontrolle durch die entsprechenden Gremien der Bank und des ÖGB ihre Erklärung. Alle Beteiligten (Aufsichträte und Präsidium des ÖGB) waren froh, daß die Bawag zahlte. Aus welcher Art von Geschäften das Geld kam, war dabei nicht wichtig, die Spekulationen wurden geduldet, ja sogar unter dem Aufsichtsratspräsidenten Tumpel wieder aufgenommen.

Statt sich um mehr zahlende Mitglieder zu bemühen, was eine neue Art von Gewerkschaftspolitik erfordert hätte, verließ man sich auf die “Macher” in der Bank und in der ÖGB-Führung. Während man bei den Spekulationen jegliches Risiko einging, ist auch bei der Bawag, wie bei jeder Bank, das Risiko “zu hoch” etwa Arbeitslosen oder auch Kleinverdienern, die keine “ausreichenden Sicherheiten” bieten können, Kredite zu vergeben.

Der Verkauf der Bawag wurde in einer Panikreaktion beschlossen. Nur die Vertreterin des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Bundesvorstand des ÖGB hatte dagegen gestimmt. Die Panik übertrug sich verstärkt durch die Meldungen aus den USA vor allem aber durch die Regierung (“der Bawag steht das Wasser bis zum Hals”) auf viele KundInnen der Bank. Gerade kleine Sparer und ältere Menschen bangten (aus historischer Erfahrung), allerdings unbegründet, um ihr Geld. Das machte es einige Tage später der Regierung leicht, sich als Retter darzustellen. Diese Regierung ist alles andere, aber kein Freund starker Gewerkschaften und sie profitiert jetzt, wie auch das Kapital in Österreich seit langem von den Fehlern, vom Versagen der bis heute strikt sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaftsführung.

In Wirklichkeit ist diese “Rettungsaktion” ein Geschäft für die Regierung. Diese bürgt nämlich für die der Bawag eingegliederte PSK mit 5 Milliarden Euro. Könnte die Bawag tatsächlich nicht mehr zahlen, was zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen war, wären diese Milliarden fällig gewesen. Die jetzige Lösung bedeutet, daß die Regierung keinen Cent in die Hand nehmen muß und für die zusätzliche Haftung 0,2% und ab 2007 1% Zinsen erhält. Dazu kommen die politischen Transfers: die Abgabe der Anteile der Bawag und des ÖGB an der Nationalbank an die Regierung und die Offenlegung der Vermögensverhältnisse des ÖGB.

Österreichs PensionistInnen haben ein Interesse an starken und kämpferischen Gewerkschaften. Das hat sich bei der Pensionsgegenreform der Regierung gezeigt und zeigt sich weiterhin täglich, indem die Milliarden-Profite, die Österreichs Konzerne derzeit scheffeln, an den sozialen Sicherungssystemen ganz legal und “sozialpartnerschaftlich” vorbeigeschleust werden.

Deshalb ist ein Neubeginn im ÖGB auch im Interesse der PensionistInnen notwendig. Entscheidend dabei ist, daß sich dort mehr Demokratie durchsetzt. Urabstimmungen und Wahl aller Funktionäre durch die Mitglieder sind Mindesrtstandards. Die Spitzenfunktionäre dürfen nicht länger in den politischen und gesetzgebenden Körperschaften sitzen, wo sie durch die Fraktionsdisziplin neutralisiert werden.

Und die Privilegien der Doppelverdienste und Penthäuser gehören ein für allemal abgeschafft.