"Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund"

Weit mehr als 100 Interessierte waren gekommen, um mit Fausto Bertinotti (Generalsekretär der Rifondazione Comunista und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, dem Zusammenschlusses von 14 linken und kommunistischen Parteien aus 10 Ländern) über Gegenwart und Zukunft der europäischen Linken zu diskutieren.

Schon in seinem Einleitungsstatement skizzierte Bertinotti, warum die Linke im Allgemeinen und auch die kommunistischen Parteien im Speziellen nicht mit Rezepten des 20. Jahrhunderts erfolgreich sein können. Angesichts der Globalisierung - die neue Rahmenbedingungen für alle wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Fragen geschaffen hat, werden Konzepte, die ausschließlich auf Veränderungen im nationalen Maßstab orientieren - zwangsläufig scheitern. Nichtsdestotrotz wäre es auch falsch, politische Entwicklungen und Fragestellungen im nationalen Bereich zu ignorieren.

Auf Kritik aus dem Publikum, die Unterstützung des Mitte-Links-Bündnisses in Italien durch Rifonadazione wäre Verrat an Theorie und Praxis kommunistischer Politik, antworte Bertinotti: Ohne die Stimmen der KommunistInnen ist - schon rein mathematisch - die Abwahl der Regierung Berlusconi unmöglich. Wenn wir separat kandidieren, ermöglichen wir - aufgrund des Mehrheitswahlrechts - einen Sieg von Berlusconi. Prodi als Kandidat der vereint antretenden Opposition oder neuerlich eine Regierung Berlusconi, Fini und Bossi - dies ist die Frage, die wir uns stellen und beantworten müssen. Kein Arbeiter würde verstehen - so Bertinotti -, wenn wir abseits stehen beim Versuch, die Berlusconi aus dem Amt zu jagen.

Bertinotti verwies auch darauf, dass die Rifondazione Comunista ja vor Jahren durch ihren Austritt aus der Mitte-Links-Regierungskoalition, die sie im Parlament unterstützte, bewiesen hat, dass es um die Durchsetzung politischer Ideen und nicht um Macht um der Macht willen geht.

Bezüglich des Themas Macht stellte Bertinotti klar, dass in der Linken noch immer ein etatistisches Denken, welches die Machtmöglichkeiten von Regierungen und Staat überbewerte, vorherrsche. Eine Mitte-Links-Regierung werde nichts ausrichten können - selbst bei einer wesentlich gestärkten Rifondazione Comunista - , wenn nicht eine Änderung im Denken und Handeln der Menschen eintritt, wenn die Menschen nicht erkennen, dass Politik mehr als eine "Herrschafts- und Verwaltungstechnik" ist bzw. sein muss, wenn nicht Hunderttausende und Millionen durch "Druck auf der Straße" die Anliegen und Ziele der Regierungsparteien (z.B. auf Durchsetzung eines Grundeinkommens unabhängig von Erwerbstätigkeit) unterstützen.

Zu Vorwürfen, die Rifondazione Comunista trete nicht konsequent für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak ein, empfahl Bertinotti einen Blick in italienische Zeitungen - dann wird schnell klar, dass es sich um konstruierte Vorwürfe, um Verleumdungen der Rifcom handelt.

Der Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak sei legitim - falsch ist es jedoch daraus den Schluß zu ziehen, dass jede Art des Widerstands die Unterstützung der Rifcom oder europäischer Linker erhalten muss/soll. Denn viel zu kurz greife die Einschätzung "Der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Nach über 2 Stunden spannender Diskussion war spürbar, dass viele Anwesende sich wünschen würden, Fausto Bertinotti bald wiederum in Wien begrüßen zu können.

dz

KURIER-Interview mit Fausto Bertinotti

STANDARD-Interview mit Bertinotti

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