Banken und Versicherungen wollen im großen Stil in den Wohnungsmarkt einsteigen. Freibrief für Finanzminister Grasser beim Verkauf der Bundeswohnungen

Als Verschleuderung von Volksvermögen und Ausstieg des Bundes aus seiner Verantwortung für soziale Ansprüche an die Wohnungspolitik bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Entscheidung des Finanzausschusses vom 1. Juli 2003 für den Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften WAG, BUWOG, EBS Linz, ESG Villach und WBG Wien.

Mit der Entscheidung des Finanzausschusses hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser völlig freie Hand für den Verkauf und ist einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Neben der bekannten Politik Budgetlöcher durch den Abverkauf von Staatsvermögen zu stopfen wird damit auch Grassers Freunderlwirtschaft bei solchen Transaktionen legitimiert.

Im Falle der Bundeswohnungen wurde vom Finanzminister Ernst Karl Plech als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe für den Verkauf beauftragt, obwohl er gleichzeitig Aufsichtsrat von WAG, BUWOG und BIG und selbst als Immobilienmakler tätig ist, womit klassische Unvereinbarkeiten vorliegen. Der Grasser-Spezi Karl Heinz Muhr ist als Vermittler von Lehman Brothers bei der Abwicklung des Verkaufs tätig.

Laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wurden bisher für die Vorbereitung des Verkaufs der Bundeswohnungsgesellschaften 10.9 Mio. ¦ verschwendet, nämlich 0,51 Mio. ¦ Anwaltskosten, 0,18 Mio. ¦ für zwei Universitätsprofessoren und 10,23 Mio. ¦ für die Consultingfirma Lehman Brothers. Dazu kommen weitere Millionen für Consulter, Vermittlungsprovisionen sowie das zusätzlich beauftragte Konsortium der Immobilienfirma CA-IB und der Consultingfirma KPMG.

Als Interessenten für die Bundeswohnungsgesellschaften hat sich bereit seit längerem ein Konsortium von Raiffeisen Landesbank OÖ, Wiener Städtische, OÖ Versicherung und Hypo OÖ in Stellung gebracht, das auch bereits bei der Übernahme der GIWOG, der ehemaligen Wohnungsgesellschaft der Voest, tätig war und offenbar im großen Stil in den Wohnungsmarkt einsteigen will.

Für die rund 62.000 MieterInnen der Bundeswohnungen - wie auch anderer Genossenschaftswohnungen - drohen kräftige Verteuerungen der Mieten, weil als erster "begleitender" Schritt um einen möglichst hohen Erlös zu erzielen die Anhebung der Mieten nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vom bisher geltenden burgenländischen Richtwert (derzeit 3,94 ¦/m2) auf den jeweils länderüblichen Richtwert (zwischen 3,94 und 6,63 ¦/m2) geplant ist.

Die KPÖ hatte den Verkauf der Bundeswohnungen von Anfang an grundsätzlich abgelehnt, weil sich der Bund aus seiner Verantwortung für die Wohnungspolitik nicht davonstehlen darf. Dazu gehört auch der Bestand an gemeinnützigen Wohnungen, die durch leistbare Wohnkosten erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das gesamte Wohnungswesen sind. Die KPÖ hatte diese Forderung mit einer Petition an den Nationalrat im Juni 2001 untermauert.

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