Stoppt George und die "Rentner-Gang"

"Noch ist es nicht zu spät - noch können wir alle unseren Beitrag zur Ächtung der Kriegstreiber leisten", meinen KPÖ-Pressesprecher Didi Zach und Eisenbahngewerkschafter Karl Delfs, zwei der OrganisatorInnen der Friedensdemo vom 15. Februar in Wien, im Volksstimme-Interview.

Am Samstag beteiligten sich 30.000 Menschen in Wien an der von der Vorbereitungsgruppe des Austrian Social Forums initiierten Demonstration gegen einen neuerlichen Golfkrieg. Zufrieden?

Delfs: Ausgelaugt, durchgefroren und vorerst mal zufrieden. Doch noch ist der Krieg nicht verhindert. Wir haben mit 10.000 Menschen gerechnet. Gekommen sind 25.000 - 30.000. Wie viele es waren, können wir nicht genau sagen. Aber als die Spitze des Demonstrationszuges den Ring erreichte, hatte das Ende der Demonstration noch immer nicht den Platz vor dem Westbahnhof verlassen.

Zach: Zu danken ist allen, die gekommen sind, und all den unzähligen Initiativen, NGOs, Netzwerken und jenen vier Gewerkschaften (der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, der Gewerkschaft Metall/Textil, der Gewerkschaft der ChemiearbeiterInnen und der GPA), die zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen haben.

Trügt mein Eindruck oder wurde die Demonstration vom 15. Februar von den großen Print- und elektronischen Medien - mit wenigen Ausnahmen - weitgehend totgeschwiegen?

Zach: Bis zum letzten Tag vor der Demonstration wurden die österreichischen Aktivitäten im Rahmen des internationalen Aktionstages für den Frieden in den Medien vollkommen ignoriert. Selbst ein indirekter Demoaufruf des SPÖ-Bundesparteipräsidiums fiel dem Medienboykott zum Opfer.

Delfs: Die Frage, ob der Obergambler der Nation, Schüssel, gerade ein grünes oder ein blaues Stecktuch trägt, war den Medien wichtiger als die Frage Krieg oder Frieden.

Weltweit nahmen am vergangenen Wochenende mehr als zehn Millionen an Friedensdemos teil. Wie kommt eine solche, historisch einmalige, Massen-Mobilisierung zustande?

Delfs: Die Initiative ging vom Meeting des European Social Forum, das im November in Florenz stattgefunden hat, aus. Die Botschaft "Nein zum Krieg" gibt die Meinung einer überwiegenden Mehrheit der Menschen rund um den Globus wieder. Für die konkrete Umsetzung des Aktionstages war das Internet sehr wichtig, da es breiten Kreisen ermšglicht, sich abseits der von den ökonomischen und politischen Eliten dominierten Medien zu informieren.

Wer organisierte diese Demonstrationen?

Zach: Kurz vor Weihnachten hat sich eine kleine Gruppe von nicht einmal zehn Leuten das erste Mal in Wien getroffen. Und dann wurden wir von Treffen zu Treffen mehr.

Delfs: Es organisieren sich all jene, die die Schnauze voll haben, all jene, die Krieg nicht als Mittel zur Konfliktlösung sehen. Zu oft mussten die Menschen hören, "ER" kann ja nicht mehr zurück, sonst verliert er sein Gesicht. Die Menschen akzeptieren die wirren Fantasien von George und der "Rentner-Gang" im weißen Haus nicht mehr. Und es kommen- wie wir gesehen haben - Millionen.

Was sind die gemeinsamen inhaltlichen Bezugspunkte der AktivistInnen und DemonstrantInnen?

Delfs: Im Aufruf gab es drei, vier zentrale Anliegen: Kein Krieg gegen den Irak - egal ob mit oder ohne UN-Mandat, eine Ende des Embargos, das selbst laut US-Angaben bereits 500.000 Kindern im Irak das Leben gekostet hat, keine Beteiligung Österreichs am Krieg. Wichtig war zudem eine klare Abgrenzung zum diktatorischen Regime in Bagdad.

Besteht nicht trotzdem die Gefahr, von einer blutigen Diktatur vereinnahmt zu werden?

Zach: Wir haben uns, wie gesagt, schon im Aufruf klar und deutlich geäußert. Alle RednerInnen auf der Demonstration haben zudem deutlich auch auf die Verbrechen von Saddam Hussein hingewiesen und auch darauf, dass die USA und der freien Westen jahrelang Hussein unterstützt haben. Zu fragen ist doch auch: Wo bleibt das US-Engagement gegen all die anderen Diktatoren? Wer hat denn die größten Bestände an Massenvernichtungswaffen? Warum verhindern die USA, dass UN-Truppen endlich dafür sorgen, dass Israel die zahlreichen UN-Resolutionen bezüglich der Rechte des palästinensischen Volkes zur Kenntnis nimmt?

Ist eine neue Friedensbewegung im Entstehen? Wenn ja, was unterscheidet diese von der Bewegung gegen die sogenannte "NATO-Nachrüstung" oder die Anschaffung der Draken in den 80er Jahren?

Zach: Das Neue ist, dass rund um den Globus, nicht nur in Europa, Millionen Menschen gesagt haben: "Wir wollen keinen Krieg". Von allen Konfessionen, über NGOs wie Greenpeace, die Gewerkschaften bis hin zur KPÖ reicht der einfache, unzweideutige Konsens: "War is not the answer". Krieg - egal ob mit oder ohne UN-Mandat - ist Terror.

Delfs: In vielen europäischen Ländern ist die Zusammenarbeit zwischen den globalisierungskritischen Bewegungen, Gewerkschaften und fortschrittlichen und linken Parteien bereits sehr intensiv. Dieses gemeinsame voneinander Lernen, dieses Lernen in der Diskussion und in der Aktion ist für beide Seiten von großer Bedeutung. Die Vorbereitung und die Durchführung der Anti-Kriegsdemonstration kann diesen Prozess in Österreich - der erst im Entstehen ist - positiv fördern. Zudem darf das großartige Engagement der ChristInnen nicht übersehen werden.

Was plant die Anti-Kriegsbewegung für den Fall eines Angriffs auf den Irak?

Zach: Weitere koordinierte internationale Mobilisierungen werden folgen. Bezüglich der weiteren Aktivitäten in Österreich muss erst gesprochen werden. Einige Gruppen des Bündnisses wollen jeden Freitag eine Friedenskundgebung am Stephansplatz organisieren.

Delfs: Medienwirksame Aktionen müssen wir ebenfalls ins Auge fassen. Und nachdenken müssen wir wohl auch über neue Aktionsformen. Greenpeace z.B. blockiert derzeit in Antwerpen mit zwei Schiffen den Hafen, in dem US-Truppen Hubschrauber, Panzer und LKW für den Irak-Krieg verladen.

Was sind die Perspektiven dieser sich eben formierenden Bewegung - auch über den geplanten Krieg gegen den Irak hinaus?

Delfs: Reden, das Gemeinsame über das Trennende stellen, Taten setzen. Noch ist es nicht zu spät - noch können wir alle unseren Beitrag zur Achtung der Kriegstreiber leisten.

Und was wird passieren, wenn der Krieg nicht zu verhindern ist?

Delfs: Noch können wir den Krieg verhindern. Als Linker ist für mich unannehmbar, dass es einem Staat erlaubt sein soll, allein über Krieg und Frieden zu entscheiden. Die arabisch-moslemische Welt würde einen Krieg zudem als weitere imperialistische Aggression verstehen. Ein Krieg wird den Terrorismus nicht eindämmen helfen, sondern ihn nur weiter fördern.

Zach: Ich bin kein Hellseher. Dem Gemetzel und dem Schlachten des Ersten Weltkriegs folgte der Versuch, in einem rückständigen Agrarland eine Gesellschaft frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg zu errichten. Dieser Versuch ist an den eigenen Unzulänglichkeiten gescheitert. Sollte sich aber die marxistische These, dass Kapitalismus immer auch Krieg heißt, einmal mehr bestätigen, was ich nicht hoffe, so vertraue ich darauf, dass Millionen Menschen deutlicher als jetzt erkennen, dass der Wahnsinn des Kapitalismus beendet werden muss.