SPÖ und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. KPÖ-Vorsitzender Baier: "Erneut zeigt sich, dass die parlamentarische Opposition keine Opposition ist."

Doch lassen wir die Parlamentskorrespondenz sprechen: "Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Darin wird festgelegt, dass die Genehmigung der neuen EU-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des Bundesrats - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf."

Damit ist nun fixiert, was leider schon absehbar war: Das Volk, der Souverän, darf in Österreich nicht, wie dies in anderen EU-Ländern der Fall sein wird, über die EU-Verfassung abstimmen.

Im Bericht der Parlamentskorrespondenz heißt es weiters: "Sowohl Abgeordneter Caspar Einem (S) als auch Abgeordnete Eva Glawischnig (G) betonten, es sei wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziere. Beide werteten die EU-Verfassung zwar als in einigen Bereichen ungenügend, allerdings würden, so Einem, die Vorteile deutlich überwiegen. Abgeordnete Glawischnig erklärte, es gebe zur EU-Verfassung keine Alternative, sie mahnte allerdings, wie auch ihre Fraktionskollegin Terezija Stoisits, eine breite Information der Bevölkerung über die EU-Verfassung ein."

Baier: "Lachhaft ist, dass behauptet wird, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich nicht notwendig sei, weil die neue EU-Verfassung keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bewirke."

Baier weiters: "Mit der EU-Verfassung wird die Militarisierung der EU, der Sozial- und Demokratieabbau und die Abschottung der Festung Europa zementiert - dass SPÖ und Grüne trotzdem die EU-Verfassung bejahen zeigt, wohin sich diese Parteien entwickelt haben."

Baier stellt klar, dass die KPÖ "sich weiterhin gegen das Europa der Konzerne und Generäle und für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung engagieren wird."

Das gesamte Statement aus der Parlamentskorrespondenz findet sich hier: