Erklärung von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier zum 12. Februar 1934

Vor 70 Jahren beseitigte der christlich-soziale Bundeskanzler Dollfuß mittels des Bundesheers und der austrofaschistischen Heimwehrverbände die letzten Reste der schon angeschlagenen österreichischer Demokratie. Wer wie die ÖVP, rechte Teile der Sozialdemokratie und vieler Medien angesichts des Staatsstreichs von "geteilter Schuld" spricht, negiert die fundamentale Tatsache dieses historischen Datums. Schon ein Jahr vorher waren das Parlament entmachtet und Arbeiterorganisationen, unter ihnen die Kommunistische Partei und der Kommunistische Jugendverband, aufgelöst worden. Dieser gesamte Prozess bildete, wie sich wenig später herausstellte, den Anfang vom Ende des selbständigen österreichischen Staates. Dasselbe Bundesheer, dass die Gegenwehr der Arbeiterbewegung mit brutaler militärischer Gewalt niederwarf, kapitulierte am 13. März 1938 vor den anrückenden deutschen Verbänden, ohne einen Schuss abgegeben zu haben.

Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen stellt sich auch das Argument, Dollfuß habe die ständestaatliche Diktatur errichtet, um Widerstand gegen den wachsenden Druck aus dem faschistischen Deutschland zu leisten, als eine Schutzbehauptung derjenigen Kräfte in der ÖVP dar, die sich auch heute noch in die Tradition der Christlich-sozialen der Ersten Republik stellen. Der Untergang der Ersten Republik stellte keinen unvermeidbaren historischen Prozess dar.

Für den Sieg des Austrofaschismus trägt auch die Politik der Sozialdemokratischen Parteiführung Verantwortung. Zurückweichen gegenüber dem reaktionären Druck, die radikale Rhetorik, die sie mit praktischer Demobilisierung der Arbeiterbewegung verband, öffnete jenen politischen Raum, in dem die faschistische Offensive militärisch und siegen konnte.

Der 12. Februar 1934 erwies somit auch, dass die historische Funktion einer Partei nicht in erster Linie von ihrer Größe, auch nicht von den in ihren Programmen verkündeten Zielen oder der Radikalität der Sprache abhängt, sondern von praktischer Politik. In dieser Erkenntnis, die sich nach dem Februar 1934 in der ArbeiterInnenöffentlichkeit und unter der Linken verbreitete, liegt begründet, dass die auch damals kleine KPÖ erstmals in ihrer Geschichte Masseneinfluss gewann. Vom Februar 1934 und dem kommunistischen Widerstand führt eine Linie zum historischen Aufruf der KPÖ am 13. März 1938, in dem das Ziel der Wiedererrichtung eines demokratischen und unabhängigen Österreichs proklamiert wurde.

Der Widerstand der österreichischen ArbeiterInnenbewegung am 12. Februar hatte weit über Österreich hinaus Bedeutung. Der zeitliche Zusammenhang mit dem französischem Generalstreik gegen den Faschismus und die Schaffung der Volksfronten in Frankreich und Spanien ist keineswegs zufällig. In all diesen Ereignissen erwies sich auch die Notwendigkeit, die unter anderem von Stalin der Kommunistischen Internationale aufgeherrschte These, vom "sozialfaschistischen Charakter" der Sozialdemokratischen Parteien zu überwinden und über alle Differenzen hinweg zu einer antifaschistischen Aktionseinheit zu kommen.

Der Februar 1934 öffnete für tausende SozialdemokratInnen den Weg in die Kommunistische Partei Österreichs, sie setzten ihren Kampf in der Verteidigung der Spanischen Republik und im Widerstand gegen den Nationalsozialismus fort. Viele von ihnen bildeten das Rückgrat der 1945 aus der Illegalität wiedererstandenen KPÖ.

Für einen Teil der sich in der KPÖ organisierenden Schutzbündler führte der Weg in die sowjetische Emigration. Viele endeten dort in den Lagern des Gulag und den Todeszellen der Stalin Diktatur. Es zählt zu den tragischen Kapiteln der Geschichte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung, dass es Jahrzehnte dauerte, bis eine öffentliche Rehabilitierung der zu Unrecht beschuldigten KämpferInnen des Februar 34 möglich wurde.

Komplexe historische Ereignisse auf wenige Sätze umfassende "Lehren" zusammenzufassen ist problematisch. Einige Schlussfolgerungen lassen sich aber aus den Ereignissen des 12. Februar 1934 ziehen: Klassenkampf ist keine Erfindung der radikalen Linken, sondern eine Realität der kapitalistischen Gesellschaften. Sozialismus und Demokratie müssen von der fortschrittlichen ArbeiterInnenbewegung zur Einheit gebracht werden. Dabei stellt die Demokratie unter bürgerlichen Verhältnissen keine ein für allemal gegebene Größe dar, sondern muss gegenüber den herrschenden kapitalistischen Gruppen verteidigt werden. Ein Zurückweichen in Fragen der Demokratie kann für die Linke letztlich nur moralisch-politische Selbstentwaffnung und schlussendliche Niederlage bedeuten. Politische Parteien werden von der Geschichte weniger nach ihrer Größe, denn nach ihrer Fähigkeit, entschlossen in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen und sich auf radikale Weise zu erneuern, gewogen.

Heutige KommunistInnen haben keinen Grund mit verklärtem Blick auf die Geschichte und die der eigenen Bewegung zu blicken. Geschichtsklitterungen, die die tragischen Kapitel ausklammern, sind gerade der ArbeiterInnenbewegung unwürdig. Wahr und gültig bleibt aber, dass die KPÖ durch den gesamten Verlauf ihrer Parteigeschichte und bei aller Widersprüchlichkeit, die aus ihrer Verstrickung mit dem Stalinismus entstand, Partei des Widerstandes und des entschlossenen Eintretens für demokratische und sozialistische Werte war. Es unter den heutigen Bedingungen zu sein, ist Gegenstand unserer Erneuerung.

Termine zum Februar 34