Stellungnahme der KPÖ zum Hiroshima-Jahrestag

KPÖ-Bundesausschuss 3. August 2006

Der Jahrestag des Abwurfes von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 ist eine Verpflichtung für das Eintreten zur weltweiten atomaren Abrüstung und die Vernichtung aller Atomwaffen. Bei diesem Einsatz von Atomwaffen starben 300.000 Menschen unmittelbar danach, bis heute leiden ebenso viele an den Spätfolgen. Militärisch bestand angesichts der 1945 ersichtlichen Niederlage Japans keinerlei militärische Notwendigkeit für den Einsatz von Atomwaffen, sie war seitens der USA vielmehr als Machtdemonstration gegen die damalige Sowjetunion gedacht und löste ein gigantisches Wettrüsten aus.

Der kurz nach dem 2. Weltkrieg begonnene „Kalte Krieg“ zwischen den ehemaligen Alliierten USA und Sowjetunion wurde nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 offiziell beendet. Trotzdem wurde die dadurch entstandene einmalige Chance, alle Atomwaffen zu vernichten, nicht genutzt. Trotz teilweiser Reduzierung stellen daher die Atomwaffenarsenale weiterhin eine globale Bedrohung dar, die in bestimmten Situationen akut werden kann.

Trotz des weltweiten Widerstandes von Millionen Menschen wurde z. B. in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak neuerlich Krieg geführt und herrscht heute zum wiederholten Male Krieg im Nahen Osten. Die Menschen in diesen Ländern leiden unter den Folgen. Die Entwicklung neuer und vor allem „einsetzbarer" Atomwaffen (wie die so genannten „Mini Nukes" bzw. bunkerbrechende Waffen, die in den US-Militärplänen gefordert werden) geht weiter.

Atomwaffen der „faktischen" Atommächte (Indien, Pakistan, Israel) gefährden die Welt genauso wie die riesigen Arsenale der „offiziellen“ (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) und der „fraglichen“ (Nordkorea, Iran). Eine glaubwürdige Verhinderung zusätzlicher atomwaffenbesitzender Staaten und damit eine Steigerung des Risikos des Einsatzes von Atomwaffen verlangt freilich von den deklarierten Atommächten spürbare Schritte zur Reduzierung ihres Kernwaffenpotentials.

Es zeigt sich deutlich, dass es zur Abschaffung aller Atomwaffen keine vernünftige Alternative gibt. In letzter Zeit haben sich weltweit eine Reihe prominenter Stimmen erhoben, die vor dem Besitz so genannter „schmutziger Bomben" durch Terroristen warnen, aber vor allem auch auf die Androhung neuer Atomtests durch die „anerkannten Atommächte" bzw. auf die Doktrin des Einsatzes von „neuen" Nuklearwaffen hinweisen. Das Engagement der Friedensbewegung für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist notwendiger denn je.

Heute geben die USA mehr für atomare Rüstung aus, als zur Zeit des „Kalten Krieges“. Rund 100 Mrd. Euro Steuergelder sollen in denmnächsten zehn Jahren dem militär-industriellen Komplex für die Atomrüstung zugeschoben werden. Im Mittelpunkt steht dabei das Programm „National Missile Defense" (NMD). Hauptzweck ist die Entwertung des atomaren Abschreckungspotentials anderer Nuklearmächte um damit gleichzeitig eine Erstschlagskapazität zu erreichen.

Die sich abzeichnenden zunehmenden Widersprüche zwischen den auf ihren imperialistischen Führungsanspruch beharrenden USA und den zunehmenden weltpolitischen Ambitionen der EU machen deutlich, daß unter dem nuklearen Schirm die Führbarkeit begrenzter, konventioneller Kriege weiterentwickelt werden und der Krieg wieder zum „normalen" Instrument der wirtschaftlichen und politischen Interessensdurchsetzung werden soll.

Auch die EU orientiert im Rahmen ihrer militärischen Aufrüstung und Bildung einer Euro-Armee auf den Ausbau der Atomwaffenkapazitäten und dazugehöriger Satellitensysteme. Daß Deutschland im europäischen Rahmen Zugriff auf Atomwaffen anstrebt, wie dies der frühere Außenminister Fischer schon vor Regierungsübernahme der rotgrünen Regierung im Jahre 1998 verlangt hatte, ist dabei besonders alarmierend. Auch die übrigen Atomwaffenmächte forcieren die atomare Aufrüstung, wodurch insbesondere auch bei regionalen Konflikten die atomare Gefahr zunimmt.

Österreich hat sich durch eine Verfassungsbestimmung zur Atomwaffenfreiheit verpflichtet. Die militärische und zivile Atomenergie sind in der Praxis siamesische Zwillinge. Als Mitglied von Euratom trägt Österreich das Ziel „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ mit und zahlt jährlich ca. 40 Millionen Euro. Der Euratom-Vertrag wurde als Anhang zur vorläufig gescheiterten EU-Verfassung übernommen. Erich Reiter, Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums meinte zur Debatte um eine „Europäisierung der Atomwaffen“ und stellte fest: „Ja, Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen“.

Wird der Anti-Atom-Anspruch ernst genommen, muß sich Österreich in der EU und weltweit für nukleare Abrüstungsinitiativen einsetzen. Voraussetzung dafür ist, daß die Schritte zur Militarisierung der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik rückgängig gemacht und die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität ernst genommen wird. Diese wurde jedoch durch den Beitritt zur EU und der Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft, durch die Beteiligung an der Euro-Armee und den „Battle Groups“ der EU systematisch zersetzt.

Im Zusammenhang mit der Befürwortung der EU-Verfassung, die sogar eine Verpflichtung zur Aufrüstung enthält, durch die österreichischen Parlamentsparteien wird die Neutralität weiter entwertet. Notwendig ist aber eine aktive Neutralitätspolitik mit österreichischen Initiativen auch für nukleare Abrüstung um die Neutralität als klare Alternative zur Aufrüstungsspirale deutlich zu machen. Das bedingt die Ablehnung einer Beteiligung an Euro-Armee, Battle Groups und anderen Maßnahmen der EU-Militarisierung ebenso wie den Austritt aus dem Euroatom-Vertrag.

Wie bereits 1955 in dem von Albert Einstein und Bertrand Russel initiierten und von sieben Nobelpreisträgern unterzeichnetem Appell festgestellt wurde, sind Atomwaffen eine permanente Bedrohung für die Menschheit. Sie töten bereits im Frieden, weil sie immense Ressourcen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entziehen. Die Lehre von Hiroshima und Nagasaki ist und bleibt daher der Kampf für die Vernichtung aller Atomwaffen und davon ausgehend allgemeine Abrüstung. Die Entwicklung von Atomwaffen durch weitere Staaten zu verhindern und die Abrüstung der vorhandenen atomaren Arsenale durchzusetzen ist daher vorrangig.

Grußadressen von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus, von Walter Baier, Elke Kahr (Stadträtin, Graz), Franz Stephan Parteder (Steirischer KPÖ-Vorsitzender), Ernest Kaltenegger (Klubobmann der KPÖ im steiermärkischen Landtag), Leo Mikesch (Landesvorsitzender der KPÖ-Oberösterreich) und von Leo Furtlehner (Landessekretär, KPÖ-Oberösterreich) finden sich unter www.hiroshima.at -- dort die Suchfunktion nutzen!