KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Erklärung der KP Israles


Gegen die Versuche die Rechte der PalästinenserInnen zu delegitimieren

„Der Erfolg der Hamas bei den Wahlen zum palästiniensischen Parlament zeigt einen signifikanten Wechsel der Verhältnisse in den besetzten Gebieten, betreffend des israelisch-palästiniensischen Konflikts im Zusammenhang mit dem gesamten Mittleren Osten“, stellte das politische Büro der KPI am 27. Jänner 2006 fest.

In dieser Erklärung hob die KP die Tatsache hervor, dass Hamas durch die offizielle Politik Israels und der USA gestärkt worden ist. Die Gefahr dabei ist, dass in naher Zukunft die israelische Regierung mit Unterstützung der Bush Administration den Sieg der Hamas als einen Vorwand für militärische Aktionen gegen die Palästinenser und den Iran benutzen wird. Die ständige offiziellle Politik Israels der Okkupation, voll unterstützt von der US Administration, das Leid, das als Resultat vieler Jahrzehnte der Okkupation verursacht worden ist, die Tausenden von Opfer, der anhaltende Siedlungsbau und die „Mauer“ auf der einen Seite und andererseits die Weigerung der israelischen Regierung, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen und ihre Entscheidung, die Armee und die Siedlungen aus dem Gazastreifen einseitig abzuziehen, all das hat die palästinensischen Behörden geschwächt und die Hamas gestärkt. Dazu kommt die Schwäche der palästinenesichen Behörden und ihre offensichtliche Korruption. Dies hat dazu geführt, dass viele Palästinenser Hamas als Ausdruck des Protests gegen Fatah gewählt haben

Schon vor langem haben wir den populären Charakter des ersten palästinensichen Volksaufstandes begrüßt und die militärische Form des zweiten verurteilt. Wir haben eingeschätzt, dass der bewaffnete Kampf und terroristische Aktivitäten zu keinem Ende der Okkupation führen würden, sondern die Aggressionen der Besatzungstruppen erhöhen werden.

Im September 20005 hat die KPI ein Strategiepapier publiziert, das Sharons Entflechtungsplan analysiert. In diesem Papier wurde der Schluss gezogen, dass diese Entflechtung gefolgt werden würde von einem Kollaps sowohl der israelischen als auch der palästinensischen politischen Arenen. Diese Vorhersage hat sich durch den Sieg der Hamas bewahrheitet und auch durch die zahlreichen Veränderungen, die sich bereits in der politischen Parteienlandschaft Israels abzeichnen.

Führer von Kadima, Likud und der Arbeiterpartei beeilen sich in Folge des Hamas Sieges festzuzstellen, dass Israel keinen Partner auf palästinensischer Seite habe.

Die Wahrheit jedoch ist, dass die letzten 10 Jahre gekennzeichnet sind von der Weigerung der diversen israelischen Regierungen zu jeglichen politischen Verhandlungen, die zu einem Ende des Konflikts durch die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt führen würden. Statt zu einem Friedensabkommen - basierend auf den Grenzen vom 4. Juni 1967 - zu kommen, hat die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung ausgehungert sowie hinter Mauern eingesperrt, ihr Land geraubt und in den okkupierten Gebieten politisch und physisch Apartheid geschaffen.

Die KPI schätzt ein, dass der Erfolg der Hamas die rechten Kräfte in Israel stärken und die Ablehnungspolitik der israelischen Regierung stärken könnte. Die KPI warnt vor jedem Versuch des israelischen Establishments vor einem Missbrauch der palästinensichen Wahlergebnisse als Rechtfertigung für die Ausweitung der Unterdrückung und weiterer Gebietsbesetzungen ebenso wie vor rassisitischen Vertreibungskampagnen gegen die arabischen BürgerInnen von Israel.

Die KPI wendet sich an die friedenssuchenden Menschen in Israel, die Versuche der Delegitimierung der palästinensischen Bevölkerung und der politischen Verschwörungen durch die israelische Führung und der Bush Administration gegen einen gerechten Frieden und die palästinensische Unabhängigkeit zurückzuweisen. Wir werden unseren Kampf für die Evakuierung aller 1967 besetzten Gebiete und für einen umfassenden und gerechten Frieden mit größtem Einsatz weiter fortsetzen.

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