Die Krise bewältigen!

Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ - 11. Oktober 2003


1. Die Finanzkommission steht nicht über den Leitungen der Partei. Sie ist laut Statut der KPÖ (§ 9.1.6.) als Hilfsorgan dem Bundesvorstand "rechenschaftspflichtig und an seine Weisungen gebunden." Die Mitglieder der Finanzkommission, Gen. Walter Baier und Gen. Michael Graber, haben in der Bundesvorstandssitzung am 26. September 2003 die bevorstehende Generalkündigung aller KPÖ-Beschäftigten dem Bundesvorstand zur Kenntnis gebracht.

Zu diesem auf dieser Sitzung eingeschlagenen Weg - einschließlich der generellen Kündigung der Dienstverhältnisse - gibt es keine Alternative, weil eine weitere Verzögerung uns in noch größere Schwierigkeiten brächte.

Der Bundesvorstand dankt allen Beschäftigten der Partei und den Betriebsräten für die vertrauensvolle und solidarische Haltung, die sie in der jetzigen Situation einnehmen. Dies ist nicht nur eine Voraussetzung für die Bewältigung der jetzigen Krise sondern auch dafür, dass eine neue Grundlage für die weitere Existenz und politische Wirksamkeit der KPÖ geschaffen wird. Der Bundesvorstand dankt den ehrenamtlichen und freigestellten MitarbeiteerInnen der befreundeten Organisationen sowie der Redaktion der "Volksstimme", für deren konstruktives und solidarisches Herangehen an die gemeinsame Bewältigung der Situation.

Der Bundesvorstand ersucht den Finanzreferenten Gen. Graber im Hinblick auf die Zukunft einen Vorschlag zur Erweiterung der derzeitigen Finanzkommission vorzulegen.

2. Der Bundesvorstand weist die in einem "Offenen Brief an die Parteiöffentlichkeit der KPÖ" neuerlich an die Adresse des Parteivorsitzenden und Finanzreferenten gerichteten Anschuldigungen zurück. Insbesondere weisen wir die Unterstellung zurück, Baier und Graber zielten darauf, die KPÖ zu zerschlagen.

Die vom Bundesvorstand einstimmig beschlossene Informationsveranstaltung am 7.10. war weder ein Skandal noch eine Provokation und schon gar kein Verstoß gegen das Parteistatut, wie in dem Brief behauptet wird. Im Gegenteil, sie war vom Inhalt und Verlauf ein ermutigendes Signal des Dialogs und der Solidarität innerhalb und mit der KPÖ.

3. Was die Finanzgebarung der KPÖ während der letzten 10 Jahre betrifft, weisen wir darauf hin, dass sie Gegenstand der kontinuierlichen Überprüfung durch die vom Parteitag gewählte Bundeskontrolle gewesen ist, die die "verantwortungsbewusste, budgetgerechte und ordungsgemäße Verwendung des Parteieigentums" (Statut, Art.9.4.1) festgestellt und dementsprechend auf den Parteitagen 1994, 1997, 2000 und 2003 empfohlen hat,die Entlastung auszusprechen, was auch erfolgte.

Der Bundesvorstand der KPÖ respektiert die Eigenverantwortlichkeit der Bundeskontrolle, die auschließlich dem Parteitag rechenschaftspflichtig ist. Er dankt ihren MitarbeiterInnen für diese Tätigkeit und insbesondere dafür, dass sie sich unter den außerordentlichen Umständen, die der 32. Parteitag geschaffen hat, zur Fortsetzung der Arbeit bereit gefunden haben. Als vertrauensbildende Maßnahme unterstützt der Bundesvorstand den Vorschlag der steirischen Landesorganisation, auf Erweiterung und Stärkung der Bundeskontrolle im Rahmen des Statuts hinzuarbeiten.

Was die Richtigkeit der vom Bundesvorstand in großer Einmütigkeit beschlossenen finanzpolitischen Strategie auf dem Hintergrund der jeweiligen Prozesslage im Generellen betrifft, d.h. Kurs auf ein Einsparungen bei Aufrechterhaltung der diversen Strukturen, so ist diese von den politischen Gremien (Bundesvorstand bzw. in letzter Konsequenz Parteitag) zu beurteilen. Wir halten eine Vermischung dieser Probleme mit der Fragen der Finanzgebarung für irreführend und falsch.

4. Wir stehen vor schwerwiegenden finanziellen Entscheidungen mit langfristigen politischen Konsequenzen für die KPÖ. Wie wir unsere Krise bewältigen, wird auch außerhalb der KPÖ aufmerksam beobachtet. In die jetzige Debatte muss auf die breitest mögliche Einbeziehung der Partei, der AktivistInnen, der Leitungen und der Organisationen geachtet werden. Nur so kann ein Weg gefunden und begangen werden.

Die zukünftige politische und finanzielle Schwerpunktsetzung der KPÖ sowie die Bedeutung freigestellter FunktionärInnen für die künftige Arbeit muss ab sofort im Bundesvorstand diskutiert und unter Einbeziehung der Landesorganisationen und der AktivistInnen sowie der befreundeten Organisationen entschieden werden.