Solidarität mit und in der KPÖ

* Link zu aktuellen Reaktionen auf das Novum-Urteil?

Entgegen allen Beweisen und Zeugenaussagen hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin die Entscheidung der ersten Instanz, welche die Firma Novum als Eigentum der KPÖ anerkannte, aufgehoben. Dies ist ein eklatanter Rechtsbruch, ein politisch motiviertes Schandurteil, das allen rechtsstaatlichen Standards und Kriterien Hohn spricht.

Rückblickend betrachtet war es dennoch richtig, den Kampf um das Parteivermögen, das ungerechtfertigt enteignet wurde, aufzunehmen. Die KPÖ wird diesen Kampf fortsetzen.


Das Berliner Urteil hat aber über seine grundsätzliche politische Bedeutung hinaus dramatische Konsequenzen für die finanziellen Grundlagen der KPÖ. Trotz der jetzt notwendigen Einschränkungen und Einsparungen ruft der Bundesvorstand der KPÖ alle Mitglieder und FreundInnen auf, den Kampf in Betrieben, Hochschulen, Gemeinden und in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sowie in der Frauenbewegung fort zu setzen. Auch unter den neuen schwierigen Bedingungen muss und wird die KPÖ ein politischer Faktor der systemverändernden Linken bleiben.


Der Schlag gegen die KPÖ richtet sich nicht nur gegen diese selbst, sondern betrifft alle befreundeten Organisationen und darüber hinaus alle Linken sowie politischen, gewerkschaftlichen, feministischen und andere demokratische Kräfte, die für eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus stehen. Die KPÖ wendet sich daher auch an diese, den Dialog und die Solidarität unter den neuen Bedingungen zu verstärken, die bestehende Zusammenarbeit zu erweitern und zu vertiefen.


Gleichzeitig wenden wir uns an die Mitglieder der KPÖ, deren Solidarität in den vergangenen schwierigen Jahren die entscheidende Basis für die Arbeit dargestellt hat. Wir werden die jetzige dramatische Situation dann bewältigen können, wenn es gelingt, in allen Bereichen den Dialog zu intensivieren und solche Arbeitsmethoden und Strukturen zu entwickeln, die sich auf ehrenamtliche und solidarische Mitarbeit stützen, wie das in vielen Bereichen ja auch jetzt schon der Fall ist.