Wir fordern den sofortigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, das Ende des Baus und den Abbau von bereits errichteten Mauern und Checkpoints, Entschädigung der PalästinenserInnen in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes und der UN-Vollversammlung. Und wir fordern das sofortige Ende der offenen und versteckten Vertreibungsaktionen von PalästinenserInnen - wie zuletzt in Rafah/Gaza geschehen. Wir unterstützen all jene israelischen und palästinensischen Bewegungen, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.Besatzung und Krieg in Palästina und im Irak, Instabilität und Elend für die Menschen in der Region hören auch nach der so genannten „Machtübergabe“ im Irak nicht auf. Die Bushadministration terrorisiert weiterhin die irakische Bevölkerung. Wir verurteilen mit Abscheu die menschenrechtswidrigen Folterungen von Gefangenen. Wir sind solidarisch mit den PalästineserInnen im Hungerstreik in den israelischen Gefängnissen. Wir schließen uns dem Aufruf der sozialen Bewegungen und Massenorganisationen nach „dem sofortigen Rückzug aller Besatzungstruppen und dem Recht der irakischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Souveränität, sowie ihrem Recht auf Reparationen für alle durch Embargo und Krieg verursachten Schäden“ an, der beim Weltsozialforum in Mumbai, Indien, im Jänner 04 beschlossen wurde. Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Widerstand gegen Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom November 1979 bekräftigte in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrückung und Besetzung. Zugleich verurteilen wir entschieden Attentate gegen ZivilistInnen. Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit können wir nur durch weltweite, gemeinsame koordinierte Aktivitäten erreichen. Wir haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Es sind unsere Gelder mit der die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der US-Dominanz konkurrieren zu können. Es ist unser Sozialstaat, der dadurch abgebaut wird. Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppen in Österreich und anderswo und wenden uns vehement gegen jeglichen Rassismus und religiöse Diskriminierungen, im besonderem gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir fordern alle UnterstützerInnen auf, mit uns aktiv für die Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. gegen den Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis, einzutreten und weitere Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern. Wir möchten eine möglichst breite Unterstützung für die Proteste am 25. September 2004 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen, welche oben erklärte Zielsetzungen unterstützen wollen, auf, sich tatkräftig an unseren Aktivitäten zu beteiligen und die Demonstration vom 25. September gemeinsam zu gestalten. Aktionsbündnis für den 25. September 2004 |
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Nachlese zur Demo gegen Besatzung in Palästina und Irak am 25. September |
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Linktipp: Eine Bilanz des Schreckens | |||||
* Presserklärung der KPÖ zu den Morddrohungen von Sharon gegen Arafat | |||||
Bisher unterstützende Organisationen der Demonstration (Stand, 22.09.04)
1. · Ägyptischer Club
2. · AIKO (Afrikanische Familienberatung)
3. · AKS Aktion kritischer SchülerInnen
4. · Arabische Gemeinschaft in Salzburg
5. · Arabischer Kulturverein
6. · ArbeiterInnenstandpunkt
7. · Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie ACUS
8. · Bosnisches Islamisches Zentrum
9. · BROOKCARES (Hilfsverein für Afrika)
10. · Bündnis Mosaik Wien
11. · Dachverband bosnisch-islamischer Vereine Österreich
12. · DIDF - Jugend Österreich
13. · DIDF - Österreich
14. · El Salvador - Komitee
15. · ENYIMBA (Afrikanische Kulturgruppe)
16. · Frauen in Aktion / Global Mothers für Umwelt und Frieden
17. · Frauen in Schwarz - Wien
18. · Friedenswerkstatt Linz
19. · Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
20. · Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen
21. · Guatemala Solidarität Österreich
22. · Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
23. · Islamische Föderation - Wien
24. · Islamische Liga der Kultur
25. · Islamische Religionsgemeinde Wien, Bgld. und NÖ
26. · Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost Österreich
27. · KPÖ Kommunistische Partei Österreich
28. · Lehrerinnen und Lehrer für den Frieden
29. · LINKE - Opposition für ein solidarisches Europa
30. · Linkswende
31. · Menschenfreunde International
32. · Muslimischer Jugend Österreich
33. · OMEGA-Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Austria)
34. · Österreichische Islamische Gesellschaft für Bildung und Kultur
35. · Österreichischer Friedensrat
36. · Österreichisch-Syrisches Ärztekomitee
37. · Palästinensische Ärzte & Apothekervereinigung Österreich
38. · Palästinensische Gemeinde in Österreich
39. · Palästinensische Vereinigung in Österreich
40. · Plattform für Frieden in Tschetschenien
41. · Revolution
42. · SJÖ - Sozialistische Jugend Österreich
43. · Sozialistische Alternative (SOAL)
44. · Steirische Friedensplattform
45. · Sudanesischer Kulturverein
46. · SÜDWIND Entwicklungszusammenarbeit
47. · Verein Albanischer Muslime in Österreich
48. · Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich
49. · Vereinigung demokratischer Tschetschenen in Österreich
50. · Wiener Friedensbewegung