KPÖ-Protestnote an Außenministerin Plassnik

Sehr geehrte Frau Außenministerin !

Am 16.Oktober wurde per Erlaß des tschechischen Innenministeriums der kommunistische Jugendverband KSM aufgelöst, der der KP Böhmen und Mähren, einer Partei, die im tschechischen Parlament mit einer starken Fraktion verteten ist, nahesteht. Die KPÖ ist als Mitgliedspartei der Europäischen Linken mit der KP Böhmen und Mähren verbunden, die der Europäischen Linken als Beobachterin angehört.

Das Verbot des KSM wurde mit dem Hinweis auf dessen Programm begründet, das die Überwindung des Privateigentums an Produktionsmittel und dessen Überführung in gesellschaftliches Eigentum fordert.

Diese Forderung ist eine gesellschaftspolitische Option, die von vielen Parteien in der EU, nicht nur kommunistischen, in mehr oder weniger ausgeprägter Form und Umfang vertreten wird. Wir erinnern u.a. an die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie, wo es um den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ging.

In Österreich gab und gibt es eine breite Debatte um den Erhalt des öffentlichen Eigentums an den Energieversorgungsunternehmen, konkret um das zweite Verstaatlichungsgesetz von 1947.

Wir werten deshalb den Willkürakt des tschechischen Innenministeriums nicht nur als Anschlag auf die Demokratie in unserem Nachbarland, sondern auch als Provokation, die Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit in Hinblick auf gesellschaftspolitische Alternativen in der EU einzuschränken.

Die KPÖ fordert Sie deshalb auf, gegen das Verbot des KSM bei der tschechischen Regierung zu protestieren und die Rückgängigmachung dieses Willküraktes zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, Dr. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ