Massive Einschnitte ins Pensionsrecht. GLB fordert ÖGB zu Kampfmaßnahmen auf

Als "Vorschlaghammer zur Zerschlagung des Pensionssystems" wertet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) die sogenannte "Pensionsreform", wie sie von der Bundesregierung durchgezogen werden soll. Der Vorsitzende des GLB, Manfred Groß, fasst die geplanten Maßnahmen wie folgt zusammen: "Länger arbeiten, bedeutend weniger Geld, extreme Ungerechtigkeiten, vor allem gegen die Frauen und nicht zuletzt Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung".

Manfred Groß: "Der Mix aus Abschaffung der Frühpension, Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent pro Jahr eines früheren Pensionsantrittes ohne Deckelung, die Senkung der Steigerungsbeträge von 2 auf 1,78 Prozent pro Versicherungjahr und die schrittweise Ausdehnung der Durchrechnung auf 40 Jahre stellen für die Versicherten einen schweren Eingriff in ihre Lebensplanung dar und werden viele, vor allem weibliche Versicherte mit weniger und schlechter bewerteten Versicherungszeiten, in soziale Notlagen bringen. Einfacher gesagt: Dem Wachstum der Armut und der Altersabeitslosigkeit wird Vorschub geleistet - und das in einer Situation, in der sich die PolitikerInnen nicht einmal dazu durchringen können, die ärgsten Sumpfblüten ihres eigenen Privilegiensystems zu beseitigen!".

Nach Einschätzung des Gewerkschaftlichen Linksblocks, der dieses Thema bei seiner Bundeskonferenz am Samstag der nächsten Woche behandeln und ein Aktionsprogramm gegen den Sozialabbau ausarbeiten wird, muss dieser Schlag gegen das Pensionssystem mit anderen geplanten Verschlechterungen, etwa im Arbeitslosenrecht in Verbindung gesehen werden: "Wenn die Regierung die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsvermittlung aufbricht und die Notstandsunterstützung in die Sozialhilfe auslagert, kann man sich vorstellen, wie es älteren ArbeitnehmerInnen, die keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, denen aber der Pensionsantritt verwehrt bleibt, ergehen wird:

Sie werden nach Jahrzehnten harter Arbeit und Beitragsleistung zu Sozialfällen ohne ausreichende Versorgung. Das ist schreiendes Unrecht und Vertrauensbruch!", meint Manfred Groß und weist auf die Lage am Arbeitsmarkt hin, die durch hohe Altersarbeitslosigkeit gekennzeichnet ist.

Der Hintergrund für diese unsozialen und unannehmbaren Maßnahmen ist die Budgetsanierung Marke Schwarz-Blau, die "weniger von Weitsicht und sozialer Verantwortung als vielmehr von Inkompetenz, Dummheit und Gewissenlosigkeit" getragen wird: "Wer auf Kosten der ArbeitnehmerInnen den Staatsbeitrag zum Sozialsystem senken will, gleichzeitig aber sündteure Abfangjäger anschafft; wer über Sozialabbaumaßnahmen und Belastungen die Konjunktur zusätzlich abwürgt, gleichzeitig aber seine Rechnung auf ein höheres Steueraufkommen baut; und wer nicht zuletzt die Großkonzerne und Finanzspekulanten mit Geschenken bedient, den Menschen aber den verbliebenen Rest an Sicherheit im Alter, bei Arbeitslosigkeit und Krankheit raubt, handelt unsozial und verantwortungslos.

Der Gewerkschaftliche Linksblock ruft den ÖGB auf, den geplanten Anschlag gegen das Pensionssystem nicht kampflos hinzunehmen und im Sinne der Urabstimmung im Interesse seiner Mitglieder aktiv zu werden.

Gewerkschaften können und dürfen sich in dieser Situation nicht mehr "heraushalten" und sich auf Verhandlungen beschränken: Die Regierung hat den Vorschlaghammer bereits in die Hand genommen - sie kann nur durch breit angelegte Aktionen und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Streiks gestoppt werden!"