Schwarzblau führt zu Ende, was rotschwarz 1986 begann

Privatisierung ist Verschleuderung von Volksvermögen

Als Verschleuderung von Volksvermögen zugunsten in- und ausländischen Privatkapitals bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich das Privatisierungsprogramm der schwarzblauen Regierung Schüssel II. Laut Regierungsabkommen sollen in den nächsten Jahren alle ÖIAG-Beteiligungen verkauft werden.

Konkret betroffen davon sind die voestalpine (ÖIAG-Anteil 34,7 Prozent), VA-Tech (24 Prozent), Böhler-Uddeholm (25,1 Prozent), Telekom Austria (47,2 Prozent), OMV (35 Prozent), Austrian Airlines (39,7 Prozent), Post AG (100 Prozent) und Österreichische Bergbauholding (100 Prozent). Hindernisse aus Regierungssicht sind derzeit lediglich die schwache Börsennotierung von voestalpine und VA-Tech.

Für die Telekom steht die Swisscom, für die Post die Deutsche Post Gewehr bei Fuß für eine Übernahme. Die AUA würde bei einer Vollprivatisierung den Statuts eines "national carriers" verlieren. An der Bergbauholding sind vor allem die enormen Jagdgründe interessant, für die Ex-Bundesforste-Chef Ramsauer und die Industriellen Turnauer und Asamer Interesse angemeldet haben.

Alternativlos zur Privatisierungspolitik zeigen sich SPÖ und Grüne mit ihren Forderungen nach einem "Rettungsanker" durch Erhaltung eines öffentlichen Kernaktionärsanteils: "Damit soll nur vertuscht werden, daß der Löwenanteil an Privatisierung bereits in der Ära der rotschwarzen Regierung von 1986 bis 2000 erfolgt ist", meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Daß der ehemals starke öffentliche Sektor der österreichischen Wirtschaft mittlerweile dem Auslandskapital ausgeliefert wurde, ist wohl unübersehbar, ebenso daß damit die Möglichkeit einer eigenständigen Industrie- und Wirtschaftspolitik wesentlich eingeschränkt wurde.

Einmal mehr wird es jetzt an den Gewerkschaften und Betriebsräten der betroffenen Unternehmen liegen, ob sie mit Kampfmaßnahmen auf diese Pläne reagieren und nicht nur Dampf ablassen wie in der Vergangenheit. Daß Privatisierungen den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen sowie betriebliche Mitbestimmung verstärken zeigen alle Erfahrungen der Vergangenheit. Daß privates Kapital Nutznießer eines solchen Ausverkaufs ist, zeigen die Reaktionen des Kapitalmarkts.

Die KPÖ sieht sich in ihrer von Anfang an geübten Kritik an der Privatisierungslinie bestätigt und erinnert an die machtvolle Kundgebung mit 40.000 TeilnehmerInnen am Linzer Hauptplatz am 16. Jänner 1986, die sich klar und deutlich für den Erhalt der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft ausgesprochen hat. Entgegen dieser Willenserklärung haben in der Folge die Führungen von SPÖ, ÖGB und AK jedoch eine weitergehende Mobilisierung verhindert und den Kurs für die Bildung eines starken ÖIAG-Konzerns 1993 zugunsten eines Privatisierungsauftrages an die ÖIAG geändert, Anteile an florierenden Staatsunternehmen sukzessive an die Börse gebracht und damit den Ausverkauf eingeleitet.

Dabei kann auch die Mitverantwortung führender Gewerkschafter nicht vergessen bleiben: Etwa von Voest-ZBRV Erhard Koppler der bei Abstimmungen über die Privatisierung in die Milchbar des Parlaments "flüchtete" oder von MBE-Chef Rudolf Nürnberger, der sich bei seiner Zustimmung auf das "freie Mandat" ausgeredet hat. Die blauschwarze Regierung setzte mit ihrem aller volkswirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Privatisierungsprogramm somit der schon bisher praktizierten neoliberalen und EU-konformen Linie nur die Krone auf.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@nextra.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 4. März 2003