Voestalpine bereits zu zwei Drittel in Privatbesitz, davon ein Drittel ausländisch

ÖIAG von Privatisierungsagentur zu Beteiligungsholding umwandeln

Als windiges Ablenkungsmanöver bezeichnet die Linzer KPÖ die Forderung des SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Voest-Betriebsrates Dietmar Keck, das Land Oberösterreich solle bei der bis 2005 geplanten Vollprivatisierung der voestalpine 8 Prozent der bisherigen ÖIAG-Anteile übernehmen.

"Damit will die SPÖ gezielt vertuschen, daß unter ihrer Federführung die Privatisierung der Verstaatlichten eingeleitet wurde", meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner. Die KPÖ erinnert daran, daß der millionenschwer abgefertigte Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) sich noch im Jahre 2000 stolz gebrüstet hatte, daß unter SPÖ-Regie von 1986 bis 2000 allein aus dem ÖIAG-Bestand unter dem Motto "Unser Katechismus ist das Aktienrecht" 7,52 Mrd. Euro privatisiert wurden.

Kecks Vorstoß ist nicht mehr als ein krampfhafter Profilierungsversuch der SPÖ in Hinblick auf die oö Landtagswahl. Die insbesondere von SPÖ-Kreisen als Rettungsanker angepriesenen Kernaktionärsbeteiligungen sind nur ein billiges Alibi, um die Mitverantwortung für die Privatisierung der Verstaatlichten zu kaschieren. Und bekanntlich hat sich auch SPÖ-Chef Gusenbauer wiederholt für eine schrittweise Vollprivatisierung der Rest-Verstaatlichten bekannt.

Wenn eine öffentliche Beteiligung an der voestalpine und anderen ÖIAG-Unternehmen als wichtig erachtet wird, dann liegt doch auf der Hand, daß die Anteile im Bundesbesitz bleiben sollen. Wenn Keck mit seinen Streikdrohungen gegen eine Vollprivatisierung wirklich keck sein will, dann müssen Betriebsrat und Belegschaft für die Erhaltung und den Ausbau der ÖIAG-Anteile an der voestalpine Kampfaktionen durchführen.

Gerade im Sinne eines Gestaltungsspielraumes für eine österreichische Industriepolitik ist es notwendig, die ÖIAG von einer Privatisierungsagentur zu der sie schon in der rotschwarzen Regierungsära gemacht wurde in eine aktive Beteiligungsholding umzuwandeln. Eine solche ÖIAG könnte im Unterschied zu zersplitterten "Kernaktionären" durch die Bündelung öffentlicher Beteiligungen auch eine wirksame industriepolitische Rolle spielen.

Nach Meinung der KPÖ ist es daher eine Verschleuderung von Volksvermögen, wenn der Bund den ÖIAG-Anteil an der hochprofitablen voestalpine an in- oder ausländische Privatkapitalisten verscherbeln will. Nach dem Stand vom Jänner 2003 sind nur mehr 34,7 Prozent der voestalpine im ÖIAG-Besitz, hingegen gehören bereits 65,3 Prozent privaten Eigentümern: Davon sind 35,3 Prozent bereits im Auslandsbesitz (19 Prozent US-Pensionsfonds, 6 Prozent britische Fonds, 5 Prozent deutsche Pensionsfonds, 5,3 Prozent anderen ausländische Aktionäre). Nur mehr 30 Prozent sind im österreichischen Privatbesitz (6.5 Prozent Oberbank, 6 Prozent Raiffeisen, 5 Prozent Allianz, 5 Prozent BAWAG, 4 Prozent Mitarbeiterstiftung, 3 Prozent Wiener Städtische, 0,5 Prozent sonstige Aktionäre).

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@nextra.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 13. März 2003