Zuwenig Frauen, zuviel Wirtschaft und als Aufputz einige Rechtsextreme

KPÖ protestiert gegen Zusammensetzung der Uniräte

Als unerträglich in mehrfacher Hinsicht bezeichnet der KPÖ-Bezirksvorstand Linz die Zusammensetzung der Universitätsräte als Folge des Universitätsgesetzes 2002, das dem Gedanken einer selbstbestimmten Universität kraß widerspricht. Die Universitätsräte sind machtvolle, externe Gremien mit sehr umfassenden Kompetenzen.

Ihre von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) verfügte Zusammensetzung widerspricht jedoch elementaren Ansprüchen: Nur 40 von 118 Mitgliedern der Uniräte österreichweit sind Frauen. Der Anteil von VertreterInnen der Wirtschaft ist auffallend hoch. Und schließlich wurden vier Vertreter mit einem explizit rechtsextremen Hintergrund nominiert. Hingegen sind VertreterInnen aus Kunst, Kultur und geisteswissenschaftlichen Bereichen völlig unterrepräsentiert.

Die Präsenz von KapitalvertreterInnen in den Uniräten macht den Trend zur immer stärkeren Unterordnung der Bildung unter die Profitinteressen der Wirtschaft deutlich, die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Forschung und Lehre an Universitäten tritt immer mehr in den Vordergrund. So wurden für den Unirat der Johannes-Kepler-Universität unter anderem VertreterInnen der Energie AG sowie der Bank Austria Creditanstalt nominiert, obwohl die Linzer Universität durch die Omnipräsenz von Raiffeisen ohnehin schon als "Ludwig-Scharinger-Universität" gilt.

Die Bundesregierung beschickt die Universitätsräte, genauso wie die Universitäten selbst zur Hälfte. Damit ist trotz der immer beteuerten Entpolitisierung das Parteibuch wichtiger als die fachliche Kompetenz. Daß mit dem Segen der Bildungsministerin stramme Burschenschafter in wichtige Funktionen gehievt werden, macht die Nominierung des Verlegers Peter Weiß deutlich, dessen Karolinger-Verlag mit dem Verlag des FPÖ-nahen Wochenblattes "Zur Zeit" des ehemaligen FP-Vordenkers Andreas Mölzer verbandelt ist. Im Karolinger-Verlag erschien ein "Tagebuch" von Armin Mohler, der sich selbst als "Faschist" bezeichnet.

Aufschlußreich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Zusammensetzung der Uniräte ist ein Schreiben von Vizekanzler Herbert Haupt: Er bezeichnet darin die Uniräte als Aufsichtsräte für die Autonomie der Universitäten. Aus seiner Auslegung wird deutlich, daß die angestrebte Weisungsfreiheit durch die Interessen der Wirtschaft zur "Ergänzung" der Interessen der Universitäten dient. Für den niedrigen Frauenanteil sieht der Vizekanzler die Regierung als unzuständig. Und treuherzig meint Haupt sogar, er würde keinen der nominierten Vertreter dem rechtsextremen Lager zuordnen und stempelt diesbezügliche Kritik unisono mit Gehrer als "Diffaminierung des unbescholtenen politisch Andersdenkenden" ab.

Das Universitätsgesetz 2002 zementiert die Geschlechterhierarchie in den Universitätsräten und die Vereinnahmung der Universitäten durch Wirtschaft und Politik. Die Linzer KPÖ verlangt daher die Aufhebung dieses Gesetzes und die Wiederherstellung autonomer Universitäten.

Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax (0732) 604763, Mail kpoe.ooe@nextra.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 4. März 2003