"Wissen die, was sie tun?"

Am 30. März wurden die Ergebnisse der zwei Verhandlungsrunden vom 22. und 28. März zwischen Gehrer, Grasser, Riess-Passer und VertreterInnen der Gewerkschaft im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

Eigentlich hätte die Pressekonferenz schon nach zwei Minuten beendet sein müssen, da es, wie nicht anders zu erwarten war, zu keinen Ergebnissen kam. Die Regierungsseite wich nicht einen Millimeter, die Gewerkschaft brach die Verhandlungen daraufhin ab. Die VertreterInnen der Lehrenden und der Gewerkschaft beklagen erschreckende Inkompetenz bei den Ministerialbeamten, mediale Angriffe des eigenen Rektors, Verzögerungstaktiken bei den MinisterInnen und lächerliche Machtspielchen zwischen den Musikhochschulen und dem Ministerium, die zu bürokratischen Monstrositäten ausufern.

Denn mittlerweile sollten längst alle österreichischen Universitäten in das sogenannte Universitätsorganisationsgesetz 1993 (UOG '93) "gekippt" sein. Nur die Wiener Musikhochschule streitet sich noch immer mit dem Ministerium um das Prozedere der Umsetzung. Obwohl ausnahmslos alle Universitäten bis 2002 ausgegliedert werden sollen, will das Ministerium die Musikhochschulen dennoch zwingen, zuerst in das UOG ´93 zu wechseln, was eine immense zusätzliche Þnanzielle Belastung bedeutet.

Ebenfalls Probleme scheint Ministerin Gehrer mit der Anerkennung bestehender Gesetze zu haben. Sie versucht Verhandlungen in die ihr genehme Richtung zu drängen, indem sie zuerst der Tatsache, dass provisorische UniversitätsassistentInnen tatsächlich BeamtInnenstatus haben, keinen Glauben schenkt. Als nächstes - offensichtlich nach Lektüre der betreffenden sechs Gesetzeszeilen - beauftragt sie GutachterInnen, um dieses Gesetz überprüfen zu lassen, denn die Gewerkschaft könnte ja vielleicht einen geÞnkelten Schachzug dahinter verbergen. Vier Gutachten waren notwendig, um die Ministerin endgültig von der Gültigkeit des Gesetzes zu überzeugen.

Diese Beispiele und weitere Gustostückerln führten schließlich sowohl am Podium als auch bei den VertreterInnen der Presse zu der Frage: "Wissen die (die Regierung, Anm.), was sie tun?"

Auch wenn es in erster Linie noch immer um das Dienstrecht der Universitätslehrenden geht, so werden nun doch vermehrt die Zusammenhänge zu den anderen Problemfeldern - nämlich der geplanten "erweiterten Autonomie", die schon längst als reiner neoliberaler Ausverkauf von Wissenschaft und Menschenware, sprich Studierenden, an die Wirtschaft entlarvt wurde - erkannt und kritisiert. Vor allem die Probleme der ausländischen Studierenden, die einen großen Prozentsatz an den Musikhochschulen stellen und zu einem Großteil aus Osteuropa stammen, wurden als unhaltbar herausgestrichen und massiv kritisiert. Für viele dieser Studierenden werden die erhöhten Studiengebühren von 10.000 Schilling pro Semester (das entspricht einer Erhöhung von 6.000/pro Semester) ein Weiterstudieren verunmöglichen und starke Auswirkungen auf die universitäre Landschaft mit sich bringen.

Reinhard Folk, der Vorsitzende der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (BUKO), leugnet gar nicht die Notwendigkeit von Reformen an den Universitäten, fordert aber eine Reformdiskussion anhand eines Mängelkatalogs und im Rahmen bestehender Gesetze, sprich des UOG 1993. Die Antworten auf die Frage, wie es denn nun weitergeht, waren von Andeutungen und Hinweisen geprägt. Es wurde von Protestmaßnahmen und Streik gesprochen, zum mittlerweile tausendsten Mal. Als nächsten Schritt will die Gewerkschaft die ExpertInnengespräche, die noch vor Ostern stattÞnden werden, abwarten.

Für Andrea Eisenmenger, FCG-Vertreterin in der Gewerkschaftssektion Hochschullehrer, wird es jedoch auf die Beantwortung zweier zentraler Fragen bei diesen Gesprächen ankommen: die nach der Lösung für die ein- bis vierjährigen Vertragsbediensteten und Schaffung eines durchgängigen Karrieremodells. Sollten diese beiden Fragen in den ersten 15 Minuten für sie nicht befriedigend beantwortet werden, will sie die Verhandlungen nicht nur unterbrechen, sondern ganz abbrechen. Sollte es dazu kommen, wird eine Gewerkschaftssitzung folgen müssen, um geeignete Maßnahmen nach Ostern organisieren zu können. "Denn es geht nicht nur um das Dienstrecht, sondern um die Zerschlagung des gesamten Bildungssystems, das zuerst bei den Mittelschulen begonnen hat und nun bei den Universitätslehrenden weitergeht, und das werden wir nicht tolerieren."

Katarina Ferro