Schluss mit Kaputtsparen

LehrerInnen-Solidarität mit den streikbereiten Vorarlberger KollegInnen: GewerkschafterInnen aus Wiener AHS, BMHS, APS und BS sprachen vergangene Woche bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vor.

Am Mittwoch der Vorwoche haben in Vorarlberg LehrerInnen aller Schultypen ihren Aktionstag gegen die Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes abgehalten. Ihre Landessektionen sind zum Arbeitskampf gegen die geplanten Verschlechterungen für LehrerInnen und SchülerInnen entschlossen. Sie haben für die Zeit nach Ostern Streikbeschlüsse gefasst, obwohl die von den ÖVP-dominierten Bundesgremien der LehrerInnengewerkschaften mit Ausnahme der Sektion AHS keine Streikbereitschaft erkennen lassen. Im Gegenteil.

Am 28. März versammelten sich ab 13 Uhr Wiener LehrerInnen mit Transparenten gegen die mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossene Arbeitszeiterhöhung, gegen Mehrbelastungen, Gehaltsminderung und Dienstpostenabbau und gegen das Kaputtsparen der öffentlichen Schulen vor der GÖD-Zentrale in der Wiener Teinfaltstraße. Eine Delegation von GewerkschaftsvertreterInnen wurde vom GÖD-Besoldungsreferenten Peter Korecky (in Vertretung des zu diesem Zeitpunkt in Sachen Universitätslehrende verhandelnden GÖD-Vorsitzenden Neugebauer) und vom AHS-Gewerkschaftsvorsitzenden Helmut Jantschitsch (als Vertreter der ARGE Lehrer in der GÖD) empfangen. Beide hatten kein Mandat für Zusagen, beide gaben Auskunft über die reichlich widersprüchlichen Positionen innerhalb der GÖD, was gewerkschaftliche Maßnahmen gegen die Regierungs-Anschläge angeht. Beide Kollegen werden an die Adresse des Präsidiums und der ARGE LehrerInnen Folgendes weiterleiten:

n Unter aktiven GewerkschafterInnen an der Basis herrscht massives Misstrauen gegenüber der GÖD-Führung, was deren Fähigkeit und Bereitschaft betrifft, die Interessen der öffentlich Bediensteten und insbesondere der LehrerInnen gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung und das "neue Regieren" zu vertreten. Die grundsätzliche Zustimmung zu Dienstpostenabbau, zu Ausgliederungen und zu einer Budgetsanierung auf Kosten der öffentlichen Dienste und der Bildung, der Verzicht auf Mobilisierung und Kampfmaßnahmen zugunsten von Verhandlungen, die kein verhandlungsbereites Gegenüber haben, nützt de facto vor allem der Regierungspolitik und ihrem "speed kills". Das ständige Beklagen einer nicht mehr bestehenden Sozialpartnerschaft ist keine Gewerkschaftsstrategie.

n Von der GÖD und von den Bundessektionsleitungen wird das aktive Koordinieren und Organisieren des Arbeitskampfes gegen das Budgetbegleitgesetz und seine Auswirkungen eingefordert. Der AHS-Warnstreik im Dezember hat kein Einlenken der Regierung gebracht, einem mehrtägigen AHS-Streik folgte aber das Warten auf dubiose Verhandlungen, auf Gesprächstermine, auf Entscheidungen der anderen LehrerInnen-Sektionen und zuletzt eine neuerliche Streik- oder Boykottbefragung, deren Ergebnisse Anfang April ausgewertet werden.

n Das Präsidium der GÖD wird aufgefordert, den Streik der Vorarlberger KollegInnen aller LehrerInnensektionen zu genehmigen, auch wenn auf Abwiegelung bedachte Bundessektionsleitungen diese blockieren, indem sie bei der GÖD keine entsprechenden Anträge einbringen.

n Das Präsidium der GÖD soll sich endlich mit den von der Steuerinitiative im ÖGB (steuerini.at) ausgearbeiteten Alternativorschlägen zur neoliberalen Budgetpolitik auseinander setzen und diese zur Grundlage einer offensiven Gewerkschaftspolitik für die öffentlich Bediensteten machen.

Nach dieser Aussprache in der GÖD schlossen sich die KundgebungsteilnehmerInnen dem Protestzug der ÖH gegen Studiengebühren, gegen Aushungern bzw. Privatisierung der Universitäten und gegen das geplante neue Dienstrecht für Universitätslehrende an und nahmen an der Kundgebung vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz teil. Auch dort kam es zu Solidaritätsbekundungen für die Vorarlberger LehrerInnen.

Reinhart Sellner,

Aktionskomitee Henriettenplatz,

Infos: andrea.rubik@chello.at

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