Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ - 1.3.2001

KPÖ zum Bildungsvolksbegehren gegen Studiengebühren

Die KPÖ ist stets für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen eingetreten. Sie kämpft daher:
*gegen die Studiengebühren und gegen alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung, Ausbildung, Schulen, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden.
*Sie kämpft dafür, daß alle Universitäten und Bildungseinrichtungen in öffentlicher Verantwortung geführt und durch staatliche Finanzierung abgesichert sein müssen.
*Sie kämpft für eine wesentlich umfassendere Förderung der StudentInnen aus sozial schwachen und gesellschaftlich benachteiligten Schichten, sowie berufstätiger StudentInnen und Studierenden mit Kindern.
*Sie kämpft für die Demokratisierung der Universitäten und ihrer Strukturen,sowie für den Ausbau der Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen einschließlich der Studierenden und des nicht-wissenschaftlichen Personals.
*Sie kämpft für die Beibehaltung und Erweiterung der Frauenförderung im universitären Bereich.

Das Sommersemester 2001 wird nach über dreißig Jahren das letzte Studiensemester des freien Hochschulzugangs sein, wenn es nicht gelingt den Widerstand gegen die drohenden Studiengebüren zu verstärken. Die Demonstration der 50.000 im Herbst vergangenen Jahres hat noch keine Fortsetzung durch andere Widerstandformen gefunden.

Linke Fraktionen in der HochschülerInnenschaft überlegen einen Boykott der Einzahlung der Studiengebüren, erhalten dabei aber keine Unterstützung der ÖH. Auch ÖGB und AK und die sogenannte parlamentarische Opposition, die gegen die Einführung der Studiengebühren Stellung genommen haben, verhalten sich auffallend still, obwohl der Zeitpunkt der geplanten Einführung immer näher rückt.

Eine Basisgruppe in der Salzburger HochschülerInnenschaft hat die Initiative zur Vorbereitung eines Volksbegehrens entwickelt, die von der offiziellen ÖH allerdings nur in verstümmelter Form aufgegriffen wurde. So sind z.B. die frauenspezifischen Forderungen gestrichen worden. Ein Volksbegehren, das sich gegen die schwarzblaue "Bildungspolitik" an den Universitäten und anderen Bereichen des Bildungswesens richtet, hätte in der Öffentlichkeit eine wichtige Funktion. Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft versucht aber alles, um diese Idee zu diskreditieren, in dem sie die Ankündigung des Volksbegehrens zu einem Wahlkampfgag für die ÖH-Wahl im Mai mißbraucht und das Volksbegehren selbst erst zu einem Zeitpunkt ins Auge faßt, zu dem die Studiengebühren bereits eingeführt sein werden und daher der Regierung keine Schwierigkeiten mehr macht. Überdies hintertreibt sie jede effektive Solidarität mit dem Großteil der UniversitätslehrerInnen, die durch das von der Regierung geplante neue Dienstrecht nicht bildungspolitischen, sondern marktmäßigen Kriterien unterworfen werden sollen.

Die KPÖ wird alle wirklich effektiven Initiativen gegen die Abschaffung des freien Zugangs zu den Universitäten unterstützen und sich daran beteiligen. Sie ruft zur Zusammenarbeit zwischen allen Universitätsangehörigen, StudentInnen, Lehrenden und Gewerkschaften auf, um die Umwandlung der Universitäten in Zweigstellen der finanzstärksten Konzerne zu verhindern.