Wien, 13. April



Offener Brief der KPÖ-Wien an Bürgermeister Dr. Michael Häupl


Betrifft:
Erhöhung des Kindergartengeldes
Streichung von Zuschüssen für Kinderferienaktionen und
Erhöhung der Kinderanzahl bei Integrationsgruppen.



Sehr geehrter Herr Bürgermeister!


"Bei der Zukunft der Kinder darf nicht gespart werden" - war eine Ihrer
zentralen Wahlkampfaussagen. Doch bereits zehn Tage nach der Wahl wurde
bekannt, daß nun der Rotstift im Bereich der Kinderbetreuung auch auf
Wiener Ebene angesetzt wird.


Die KindergärtnerInnen wurden dieser Tage über eine Erhöhung des
Kindergarten-, Krippen- und Hortgeldes ab September informiert. Den
Eltern wurde diese im Übrigen noch nicht mitgeteilt. Darüber hinaus soll
ab Spätherbst auf eine bargeldlose Einzahlung des Beitrages umgestellt
werden. Einem bisher menschlichen Umgang, den die
Kindergartenleiterinnen gepflogen haben, folgt eine Abwicklung durch
eine "administrative Stelle", die - wie bereits angekündigt - rigoros
handeln wird.


Den Kinderorganisationen wurde dieser Tage vom Jugendamt mitgeteilt, daß
es für Kinder von einkommensschwachen Familien keine Zuschüsse mehr zu
den Ferienaktionen geben wird, da den Jugendämtern das Budget um 20
Millionen Schilling gekürzt wurde. Für viele Kinder sind aber die
Zuschüsse oder auch die gänzliche Kostenübernahme die Grundvoraussetzung
für eine Teilnahme an diesen Ferienaktionen. Die Erfahrungen zeigen, daß
meist zwei Drittel diese Unterstützungen brauchen. Man nimmt damit
vielen Kindern die Möglichkeit, einmal im Jahr für drei Wochen ihrem
Alltag zu entfliehen. Hier trifft es zu 100 Prozent die Ärmsten der
Armen.


Und die MitarbeiterInnen des Vereins "Wiener Kinder- und
Jugendbetreuung" wurden darüber informiert, daß ab dem nächsten
Schuljahr bei den Integrationsgruppen in der Nachmittagsbetreuung die
höchstzulässige Gruppengröße von 15 auf 19 Kinder erhöht wird. 19 Kinder
mit bis zu vier Schwerstbehinderten - vor dieser Aufgabe stehen die
BetreuerInnen nun. Es wurde ihnen auch gleich mitgeteilt, daß sich die
Teamzusammensetzungen ändern könnten. Übersetzt heißt das: es wird
Personal abgebaut werden. Auch wenn es sich hier um keine
Magistratsabteilung handelt, so wird der Verein zu 100 Prozent von der
Gemeinde Wien finanziert.


Ich fordere Sie auf, diese Maßnahmen zurückzunehmen. Es kann ja wohl
nicht im Sinne einer sozialdemokratischen Stadtregierung liegen, auch in
Wien das Budget auf Kosten der Kinder zu sanieren.


Ich bitte Sie um eine Stellungnahme und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Waltraud Stiefsohn
Vorsitzende der KPÖ-Wien