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Politik/Bildung/NR-Debatte/KPÖ

Baier (KPÖ): Parlamentarische Opposition soll Boykott der Studiengebühren unterstützen


Wien - 12.03.01 - (KPÖ-PD): Zur heutigen Nationalratsdebatte um Bildungs- und Hochschulpolitik interveniert KPÖ-Vositzender Walter Baier mit der Aufforderung an die Oppositionsparteien, einen Boykott der Studiengebühren zu unterstützen. Baier: "Mehrere Fraktionen in der HochschülerInnenschaft planen einen Boykott der Einzahlung der Studiengebüren. SPÖ und Grüne könnten mit einer Unterstützung der Boykott-Aktion zeigen, dass Chancengleichheit in Bildungsfragen nicht nur in Parlamentsreden eingefordert wird".

Baier: "Untersuchungen zeigen, dass Studiengebühren Bildung wieder zum Privileg der Reichen machen werden. Da die Demonstration von 50.000 Studierenden im Herbst letzten Jahres die Regierung kalt gelassen hat und da Argumente nichts fruchten, erachte ich den Boykott der Studiengebühren als legitim".

Auch das von der Regierung geplante neue Dienstrecht kritisiert Baier als "unsinnige Maßnahme". Die KPÖ hofft auf eine breite Zusammenarbeit zwischen Universitätsangehörigen, StudentInnen und Eltern, Lehrenden und Gewerkschaften, um die Umwandlung der Universitäten in Zweigstellen der finanzstärksten Konzerne abzuschmettern.

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