allesamt publiziert in der linken Wochenzeitung Volksstimme

Volksstimme-Abos per e-mail an volksstimme@magnet.at


Stärke und Schwäche zugleich
Ein Kommentar von Walter Baier

"Ein netter Tag. Ein sehr netter Tag sogar", mailte mir noch in der
Wahlnacht ein Freund. "Wirklich toll ist, dass die ausländerfeindliche,
unsoziale, antisemitische und rassistische Wiener FPÖ plus ihrem Chef,
Haider, auf die Nase gefallen ist". So ist es.
Und dass es so ist, ist in erster Linie dem vielfältigen und anhaltenden
Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung respektive der von ihr
verkörperten Politik und Kultur zu verdanken. Widerstand wirkt. Aber
Vorsicht: Der Schoß ist fruchtbar noch ...
"Ich mag die Politik der SozialdemokratInnen in Wien nicht", steht auch im
Mail des Freundes, "ich freue mich aber, dass sie der FPÖ die
ArbeiterInnenstimmen scheinbar wieder abgenommen hat." Ich auch.
Offensichtlich waren Enttäuschung und Wut vieler WählerInnen über den
schwarzblauen Sozialabbau groß genug, um der SPÖ sogar zur absoluten
Mehrheit zu verhelfen. Einer SPÖ, die vor etwas mehr als einem Jahr mit
der ÖVP noch ein Koalitionsabkommen der üblen Sorte unterzeichnet hat; die
in Wien die Privatisierung der landesweit größten Bank plus
angeschlossenem Industriekonzern verantwortet; die beim
ImmigrantInnen-Wahlrecht noch immer auf der Bremse steht, usw. ... Von
einer Selbstkritik oder einer Korrektur dieses Kurses hat man bis dato
nichts bemerkt.
SPÖ und Grüne haben zu großen Teilen Früchte geerntet, die sie selbst
nicht gesät haben. Das bescheidene Ausmaß, in dem die KommunistInnen
zulegten, hat manche enttäuscht. Es ist aber angesichts der
Polarisierung, die der Wahlkampf in den beiden letzten Wochen erfahren
hat, auch keine Selbstverständlichkeit. Immerhin also.
Anzunehmen ist, dass die SozialdemokratInnen und die Grünen aus dem
Wahlerfolg eine Bestätigung ihrer neoliberal angepassten bzw. orientierten
Politik ableiten werden. Mangels einer genügend starken politischen
Herausforderung von Links auch ohne größeres Risiko. Damit bleibt der
Widerstand ausschließlich auf den außerparlamentarischen Raum verwiesen.
Das aber ist Stärke und Schwäche zugleich.


LILA – mehr als ein Versuch
Ein Analyse von KurtO Wendt

Wien 9, der Alsergrund, ist mit seinen 40.000 (davon 29.000
wahlberechtigten) EinwohnerInnen – nach österreichischen Maßstäben – eine
mittelgroße Stadt. Schlagzeilen machte der FP-Spitzenkandidat, indem er
als Ziel seiner Partei ausrief, den "Alsergrund ausländerfrei zu machen".
Auch hier erhielt die FP eine Abfuhr. Ein anderer Aspekt ist: Im Dezember
letzten Jahres hatten sich sechs Leute zusammengefunden, im Neunten ein
linkes Bündnis zu zimmern. Schließlich kandidierten 42 Leute und fuhren
1,54 Prozent Stimmen ein. Zunächst waren wir enttäuscht, erhofften wir uns
doch trotz der kurzen Zeit, die wir für die Entwicklung der "Linken Liste
Alsergrund" hatten, ein Mandat.
Aber vor allem ist das Projekt zukunftsfähig: ein lockerer
antirassistischer, antisexistischer, sozial orientierter Konsens der
Beteiligten, wenig Sitzungen, eigentlich keine Struktur und völlige
Handlungsfreiheit für die Einzelnen. In der Außenwirkung konnte vor allem
eine lebenskulturelle Aufbruchsstimmung vermittelt werden: Politik ist
nichts Besonderes für besondere Menschen, jedeR kann sich die Frechheit
herausnehmen, selbst aktiv zu werden. LILA wurde in drei Monaten zum
Label; in Lokalen, in Trafiken, bei Straßenbahnstationen und Postämtern.
Eigentlich wurde wenig wahlgekämpft, und doch wurde das beste Ergebnis
einer linken Gruppe bei Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen in den
letzten zehn Jahren erreicht, und das bei einem verschwindend
kleinenWahlkampfbudget.
LILA wird sich weiterentwickeln, wird neue Organisationsformen
ausprobieren, die auf die Politik- und Lebensbedürfnisse
radikaloppositioneller Menschen zugeschnitten sind. Dabei werden
internationale Erfahrungen (wie zum Beispiel der Erfolg der Gruppe
"Motivés" – 17 Prozent in Toulouse) studiert. Der Alsergrund könnte zum
politischen "Labor" für Linke Opposition in der Stadt werden. Die 1,54
Prozent bei der Bezirksratswahl waren kein Abschluss eines kurzfristigen
Wahlprojekts, sondern der zufriedenstellende Beginn eines neuen linken
Bündnisverständnisses.


Jetzt keine faulen Ausreden mehr
Kommentar von Waltraud Stiefsohn (Vorsitzende der KPÖ-Wien)

Ein Stimmenzuwachs von 364 für den Gemeinderat und von 1.375 auf
Bezirksratsebene – das Wahlresultat der KPÖ-Linke Liste. Wir haben uns
angesichts der sehr guten Resonanz im Wahlkampf ein besseres Ergebnis
erwartet, auch wenn ein Plus beim Stimmenergebnis natürlich immer auch
positiv zu bewerten ist. Der SPÖ ist es gelungen, sich in der
Wahlauseinandersetzung aus ihrer Verantwortung für den neoliberalen Umbau
dieser Stadt zu stehlen. Die KPÖ hat sich gesellschaftspolitisch
positioniert: gegen die Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik, die
Ausgliederung von kommunalen Dienstleistungen, gegen den Demokratie- und
Sozialabbau, für die politisch und soziale Gleichstellung aller hier
lebenden Menschen und für Frauenrechte.
"Diesmal geht es um etwas", haben sicher viele gedacht, die befürchtet
haben, eine Stimme für die KPÖ sei eine "verlorene". Fragt sich nur, wie
"verloren" nun die Stimmen sind, die die SPÖ zur absoluten Mandatsmehrheit
und die Grünen zu 12 Prozent gebracht haben, wenn man für Wien ernsten
Veränderungsbedarf sieht.
Zumindest aber gibt es jetzt keine Ausrede mehr für die
Nicht-Verwirklichung einiger Sofortmaßnahmen, die wir – gemeinsam mit
anderen – von Bürgermeister Häupl und der SPÖ verlangen: sofortiger Stopp
von Privatisierungen und Ausgliederungen, Kommunales Wahlrecht für
MigrantInnen, keine Kürzungen im Pflichtschulbereich, gezielte
Förderungsmaßnahmen für Frauenprojekte, der 1. Mai bleibt für Beschäftigte
der Wiener Linien bis Mittag wieder frei, keine Zustimmung zu
Fahrpreiserhöhungen bei den Wiener Linien, Freifahrt für Obdachlose und
SozialhilfeempfängerInnen bei den Öffis. Und das Volksstimmefest – das
schönste Fest der Stadt und einziges Open-air-Fest, das bisher keine
Subvention bekam – darf sich heuer wohl auf eine Förderung freuen. (Am
Koalitionspartner kann es nun nicht mehr liegen.)
Wir versprechen im Gegenzug, die ?"Visionen 2010", welche die SPÖ-Wien auf
ihrem Landesparteitag beschlossen hat, genau zu studieren und deren
Umsetzung einzufordern. Kurzum: Der Widerstand geht weiter und
außerparlamentarische Opposition zur Rathauspolitik ist mehr denn je
gefragt.

Das blauschwarze Chaos

Dass Michael Häupl und seine Sozialdemokraten die Gemeinderatswahlen gewinnen werden, war zwar allgemein erwartet worden, dass der Wahlerfolg aber dann so deutlich ausfallen sollte, war mehr als überraschend.?

Von Franz Schandl

Was niemand für möglich gehalten hatte, ist eingetreten, die SPÖ konnte die absolute Mandatsmehrheit, die sie 1996 verloren hatte, zurückerobern. "Heute ist die natürliche Ordnung der Dinge wieder hergestellt worden", freute sich der SP-Altbürgermeister Leopold Gratz, der zwischen 1973 und 1984 stets mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Die oft vor der Wahl gestellte Frage, ob die SPÖ denn nun mit der ÖVP oder den Grünen koalieren werde, ist schlichtweg überßüssig geworden. Sie wird aller Voraussicht nach wie in guten alten Zeiten alleine regieren.

Vor allem von den Freiheitlichen konnten die Sozialdemokraten viele Stimmen zurückholen, sie punkteten sowohl bei den ErstwählerInnen als auch bei den PensionistInnen, am deutlichsten in den traditionellen Arbeiterbezirken. Der bundespolitische Aspekt ist unübersehbar: Während Rot-Grün um satte 12,2 Prozent zulegte, haben die Koalitionsparteien insgesamt 6,6 Prozentpunkte verloren. Auch der magere Zugewinn der ÖVP muss als deutliche Niederlage gewertet werden, war ihre Ausgangsbasis doch das mit Abstand schlechteste Ergebnis in der Zweiten Republik gewesen. Noch immer rangiert die Kanzlerpartei in der Bundeshauptstadt hinter den arg zerzausten Freiheitlichen, die sie unbedingt überholen wollte. Die schräge Arbeitsteilung, die einen reden (FPÖ) und die anderen schweigen (ÖVP), ist nicht aufgegangen.

Schwindliges Schwindeln

Die blauschwarze Koalition hat auch schwer zu kämpfen. Man denke an das Theater um die Besteuerung der Unfallrenten, an die Milchmädchenrechnungen im Krankenversicherungsbereich, an Entbürokratisierungen, die den Personalaufwand bei gleichzeitigem Personalabbau erhöhen, an die Ablöse Hans Sallmutters, die nicht und nicht gelingen will u.v.m. An der "Regierung neu", da sind wirklich die ProÞs am Werk. Die böse Absicht wird nicht nur destruktiv nach außen getragen, nein, sei entfaltet sich auch nach innen. Die herrschende Politik schädigt nicht nur die Leute, sie beschädigt sich auch laufend selbst. Ihr unterläuft ebenso viel wie sie anstellt. Sie weiß zwar unbedingt, was sie will, seltener schon, was sie kann und kaum noch, wie was geht.

"Speed kills" entpuppte sich rasch als "speed ills". Die Geschwindigkeitskranken oder, wie der Volksmund sagt, die Schwindligen schwindelten etwa eine Ambulanzverordnung zusammen, die nicht einmal den obligaten rechtlichen Kriterien entsprach. Schwindlig wurde da nicht nur den Betroffenen, PatientInnen wie ÄrztInnen, sondern schwindlig war anscheinend das ganze Gesetz, so dass es vom Verfassungsgerichtshof (dem so etwas in dieser Form noch nicht untergekommen war) aufgehoben werden musste. Dies knapp vor den Wiener Wahlen hat sicher auch zum blamablen Ergebnis der Koalitionsparteien beigetragen.

Die, die immer vom rot-grünen Chaos schwadronieren - übrigens so ziemlich das Allerletzte, was man einem Duo Häupl-Chorherr vorwerfen kann! - sind selbst die größten Chaoten, allen voran die freiheitlichen Regierungsmitglieder, man denke an Sickl oder Krüger, an Schmidt oder Forstinger, wenn man die zu Vergessenden nicht schon vergessen hat. Nicht selten stellt man sich die Frage, ob die nicht gar mehr blöd als rechts sind. Aber vielleicht hält sich das auch die Waage.

Absturz des Sozialpopulismus

Die FPÖ hat jedenfalls eine schwere Niederlage erlitten. Jörg Haider und seiner Mannschaft dürfte das HoÞeren der sogenannten "kleinen Leute" inzwischen ziemlich auf den Kopf fallen. Der Spagat aus Sozialpopulismus und Neoliberalismus mag in der Opposition möglich sein, an der Regierung ist das schwieriger. Der Sozialabbau geht politisch auf ihre Kosten, nicht auf die der ÖVP. Wahrscheinlich wäre diese Landtagswahl sogar zu einem völligen Debakel geworden, hätte Haider sich nicht in den letzten Wochen so vehement eingemischt.

So richtig in Fahrt gekommen ist die Haider-Tour freilich nie. Die Wahlkampfauftritte der FPÖ waren trotz Haider eher von der mäßigen Sorte. Das Erscheinungsbild der Schlussveranstaltung in Margareten ließe sich in etwa so beschreiben: wenig KundgebungsteilnehmerInnen, viele GegendemonstrantInnen, ein stark überaltertes Publikum, nur die Treuesten der Treuen wollten den überbräunten (hier tatsächlich, nicht symbolisch gemeint) Jörg und seine Spitzenkandidatin, die stramme Helene, sehen. Das Klatschen an der falschen Stelle oder das laute Loslachen brachte die Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé mehr aus der Fassung als PÞffe und Buh-Rufe. Insgesamt erschien die FPÖ als das, was sie ist, als so lächerlich, dass es selbst schon einigen DurchschnittspassantInnen auffällt. Und das tut selbst dem größten Freiheitlichen aller Zeiten nicht gut.

Was der Kärntner Landeshauptmann nach drei deutlich verlorenen Landtagswahlen los ist, das ist der Nimbus des Unbesiegbaren. Seriensieger, das war einmal. Wenn Hubert Gorbach, der FP-Landesstatthalter aus Bregenz nun gar meint "Es geht auch ohne Haider", dann muss man allerdings feststellen, dass der Mann wirklich hinter dem Arlberg lebt. Was da ginge, ginge nur den Bach hinunter. "Der Schwenk zu einer moderaten, konstruktiven Regierungspartei" (Christoph Kotanko im "Kurier" vom 28. März) ist unmöglich, dafür sind die Stimmen nicht akkumuliert worden.

Ohne Haider würde die FPÖ schnell ihre Größe verlieren, eine von den Gorbachs und Prinzhorns, Riess-Passers und Grassers geführte Organisation könnte mit den Grünen um den vierten Platz kämpfen. Keine Partei ist so sehr von ihrem Führer abhängig und auf ihn angewiesen wie die Freiheitlichen. Haider kann gar nicht abgelöst werden, ohne dass sich seine Bewegung aufzulösen beginnt. Das bedeutet nicht, dass in der Gesellschaft das verschwinden würde, was jene ausmacht, wohl aber das, was sie aktuell zusammenfasst: Haider. Für die Freiheitlichen ist er gegenwärtig unersetzbar.

Antisemitismus heute

Nützlich war nicht einmal das offene Ausspielen der ansonsten verdeckten antisemitischen Karte. Da war die Rede vom "Vernaderer" Ariel Muzicant, einem "Einwanderer" und "Spekulanten", der "Dreck am Stecken" habe. Am Aschermittwoch zu Ried verlautbarte Haider auch noch: "Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg. Den hat er von der Ostküste einßiegen lassen. Liebe Freunde, ihr habt die Wahl zwischen dem Spindoctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden." ("Kurier", 4. März 2001)

Diese expliziten antijüdischen Projektionen mögen zwar in der eigenen Wählerschaft greifen und die Stammklientel konsolidieren, darüber hinaus brachten sie den Freiheitlichen keine zusätzlichen Sympathien ein. Daraus soll aber nicht der vorschnelle Schluss gezogen werden, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen prinzipiell dagegen immun ist. Viel eher muss man eine gewisse Gleichgültigkeit konstatieren. Vielen dürfte vieles ziemlich egal sein, vor allem dann, wenn sie sich nicht unmittelbar tangiert fühlen. Kennzeichnend für das herrschende Klima ist eine diffuse Indifferenz.

Es ist so zwar davon auszugehen, dass die ÖsterreicherInnen mehrheitlich gegen die Restitution von arisiertem Eigentum sind, dass sie aber ebenso mehrheitlich deswegen nicht unbedingt einen Konßikt herbeibeschwören wollen. Allgemeines Ziel ist ein Deal, bei dem man billig wegkommt und der einem Schlussstrich gleichkommt. Das Geraunze lässt sich nicht mobilisieren, so erregt es am Stammtisch auch in Erscheinung tritt. Dem Antisemitismus wurde so zwar keine Absage erteilt, ihm wurde aber auch keine Zusage gegeben. Nichtsdestotrotz ist es schwierig, ein letztgültiges Urteil über den substantiellen Stellenwert des österreichischen Antisemitismus zu fällen.

Was im Ausland oft überzeichnet wird, wird in Österreich meist konsensual verharmlost. Es ist völlig verwegen, so wie Michael Häupl in der Wahlnacht zu verkünden, dass in Wien "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben". Mit solchen Entwarnungen blieb er übrigens nicht allein, ähnliche Sätze gehören seit dem Wahlsonntag ins Standardrepertoire vieler PolitikerInnen und JournalistInnen. Faktum hingegen ist lediglich, dass diese menschenverachtenden Grundhaltungen in ihrer aggressiven freiheitlichen Zuspitzung nicht zugewinnen konnten. Daraus ist nicht auf deren Abwesenheit oder auch bloß Marginalität zu schließen. Außerdem ist es irreführend, so zu tun, als hätten die Freiheitlichen hier ein Monopol und alle andere Kräfte seien frei davon. Außerhalb der Alpenrepublik wurde Haiders Sinkßug fast euphorisch goutiert. Wenn etwa die "Jerusalem Post" schreibt: "Die Wähler haben den antisemitischen Ausfällen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde und dem von Haider propagierten Fremdenhass eine klare Absage erteilt", dann klingt die verständliche Freunde doch etwas zu beschönigend. Noch einmal: Abgestürzt ist der freiheitliche Sozialpopulismus, nicht der Rassismus! Letzterer spielte bei der Wahlentscheidung weniger Rolle als ersterer. Vergessen werden darf jedenfalls nicht, dass nach wie vor ein Fünftel der Wiener die Haider-Partei gewählt hat, was im europäischen Vergleich ein einzigartiges Phänomen darstellt.?