KPÖ tritt an ...

Die Politik der letzten Jahre hat - im Bund nicht anders als in der Stadt Wien - viele Menschen vor den Kopf gestoßen, enttäuscht und viele sozial benachteiligt. Bei den Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen will sich nun aber die SPÖ als Alternative zur schwarz-blauen Bundesregierung präsentieren.

"Wien ist anders" hieß es noch bei vergangenen Wahlkämpfen. Die Wirklichkeit hält sich aber nicht an Losungen und Wahlversprechen. Die soziale Lage in der Stadt ist nicht anders als im übrigen Österreich: Zunehmende Armut, hohe Wohnungskosten, Arbeitslosigkeit und windige Jobs anstelle regulärer Arbeitsplätze. Und wie ist es um die Demokratie bestellt ? Menschen ohne österreichischen oder EU-Reisepaß werden elementare Rechte, wie das kommunale Wahlrecht oder der Bezug geförderter Wohnungen vorenthalten. Und allgemein sorgt ein gewaltiger Machtapparat der Sozialdemokratie für parteipolitischen Mißbrauch und Günstlingswirtschaft in allen Lebensbereichen.

Öffentliches Eigentum - Freibeute der Finanzspekulanten ?

Die Wiener Stadtwerke samt Wiener Linien und Energiebetrieben wurden ausgegliedert und aktienrechtlich organisiert. Die größte österreichisches Bank wurde mit dem Segen der Gemeinde Wien über den Weg eines "Aktientausches" samt Hunderten Industrie- und Wirtschaftsbetrieben einer deutschen Großbank übergeben. Die Kindergärten wurden ausgegliedert und zuletzt kamen die Wiener Spitäler an die Reihe: Sie bilden nun ein Großunternehmen, das den kaufmännischen Erfolg vor den sozialen Versorgungsauftrag stellen muß. Durchschaubare Machtspiele Die SPÖ tut nun so, als wäre ihre Position gefährdet. Schwarz-Blau stellt in Wien aber eine rechnerische Unmöglichkeit dar und ist daher keine reale Gefahr. Der nächste Wiener Bürgermeister heißt in jedem Fall Häupl. Umso auffälliger ist es, daß sich die Grünen - nicht erst seit dem Wahlkampf - systematisch andienen, um an der Macht teilhaben zu können. Der Preis, den sie dafür bezahlen, ist hoch: Es ist der Preis der Anpassung an den Neoliberalismus. Kapitalismuskritik ist out, das Feilschen um die Reststimmen des Liberalen Forums ist in. Man wird aber unglaubwürdig, wenn man Reformen verlangt, und sich zugleich mit dem System, das die Übelstände erzeugt, arrangiert hat!

Den Kreis durchbrechen - die KPÖ stärken !

Die KPÖ Wien tritt zu diesen Wahlen an. Sie tut es nicht in der Absicht, auch ein bißchen mitspielen zu dürfen. Sie steht vielmehr für eine andere Politik, die sie grundsätzlich von den Rathausparteien unterscheidet. Diese Politik entzieht sich der neoliberalen Logik. Die unsoziale und undemokratische Politik des Neoliberalismus ist weder allmächtig noch ist sie unangreifbar. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen erkennen, wohin die Reise geht. Sie leisten Widerstand in Bewegungen, in Frauenorganisationen, als Kulturschaffende und in sozialen Initiativen. Gemeinsam etwas bewegen !
Die KPÖ tritt mit ihren Vorstellungen und Forderungen für eine soziale Alternative ein, wiewohl wir uns bewußt sind, daß wir keine Berge versetzen können. Wir sehen es vielmehr als eine große Herausforderung, das politische Stellvertreterdenken zu überwinden. Wir sagen nicht: Wählt uns, dann werden wir die Probleme an Eurer Stelle lösen. Wir sehen nur allzu deutlich, wohin diese Haltung geführt hat. Soziale Politik braucht soziale Beteiligung. Und gerade das vergangene Jahr hat stärker als lange Zeit zuvor gezeigt, daß es Widerstandsbereitschaft gibt: Bewußte Menschen, die das Ringen um lebenswerte Alternativen, soziale und demokratische Lösungen in die eigene Hand nehmen wollen. Gemeinsam sollten wir etwas bewegen können.