Die Frage konkret gestellt?

Weil's nicht wurscht ist und soziale Sicherheit kein Schlagwort bleiben darf, wollen wir - die KPÖ sofort soziale Mindest-Standards und die soziale und politische Gleichstellung aller, die in Wien leben. Frauen-Rechte dürfen nicht zur Haupt-Sache verkommen. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die immer weiter auseinanderklafft, wird durch die "Mac-Job-Offensive" von Wirtschaft und Politik weiter geöffnet. Ewig versprochenes Kindergeld und sinnlose AMS-Kurse helfen keiner Frau. Arbeitsdruck und Gebührenwahnsinn von den öffentlichen Dienstleistungen bis zu den Universitäten verteilen die kommunalen und das Bundesbudget weiter von unten nach oben um. Wer über Geld und Eigentum verfügt, hat die Regierenden an seiner Seite. Die Wiener SPÖ trägt den neoliberalen Kurs, mit dem schon Vranitzky und Klima die Gestaltungsspielräume für Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzugeben begonnen haben, nicht nur fleißig und anständig mit. Sie ist in Wien die treibende Kraft der Ausgliederungen und Privatisierungen des öffentlichen Eigentums. Der soziale Wohnbau wurde systematisch eingeschränkt, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Gemeindewohnungen verkauft werden. Die Grünen sind in Wien auf den Chorherrn gekommen und wollen "von der Peripherie ins Zentrum" rücken. Im Rathaus findet sich heute keine und keiner, um gegen die schrankenlose Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten - auf Kosten der Handelsbeschäftigten - aufzustehen. Mit dem Finanzausgleich haben die Wiener Macher auch dem Abbau von über 1000 Stellen von Pflichtschul-LehrerInnen zugestimmt. Wenn nix fix ist, mit Sicherheit heißt der nächste Bürgermeister in Wien Michael Häupl. Zu entscheiden ist also, ob der allgemeine Trend nach rechts der Parteien, die sich immer dichter in der Mitte drängen, bestätigt oder in Frage gestellt wird. Und die Frage, konkret gestellt, lautet: Wer stellt sich gegen den neoliberalen Konsens?