Regierung und Multis sind sich einig

Mit seinem Vorstoß für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zeigt Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein einmal mehr, dass es ihm primär um die Demontage der Rechte der ArbeitnehmerInnen geht.

Von Waltraud Stiefsohn

Wenn Bartenstein eine Samstagnachmittagsöffnung für eine Reihe von Unternehmen wie z.B. Banken plant, so hat das überhaupt nichts mit moderner Zukunftslösung zu tun, die so gerne als Argument ins Treffen geführt wird. Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nützt nur einer kleinen Gruppe von Multis, für die Angestellten bringt sie aber eine massive Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeits"qualität". Aber nicht nur die schwarz-blaue Belastungskoalition wendet sich gegen die ArbeitnehmerInnen im Handel. Auch seitens der SPÖ und der Grünen bleibt jede Unterstützung aus. Oder ist etwa der wirtschaftsfreundliche Professor Van der Bellen gegen diesen Angriff auf die Rechte der Angestellten aufgetreten? Oder war dem sonst so polterfreudigen Wiener Bürgermeister Häupl ein Wort des Widerstandes zu entlocken?

Die KPÖ wendet sich entschieden gegen diese Aushebelung der im Kollektivvertrag festgeschriebenen Samstagsregelung. Denn der Schutz der Rechte der ArbeitnehmerInnen ist allemal wichtiger als das weitere Auffüllen der ohnehin prall ausgestatteten Kassen der Banken und der Handelsmultis. Öffnungszeiten für Handelsmultis. Mit dem geplanten Entwurf für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten im Handel von Montag null Uhr bis Samstag 17 Uhr, rund um die Uhr, geht Bartenstein sogar über die zwischen ÖVP und FPÖ paktierte Ausdehnung von 66 auf 72 Stunden pro Woche hinaus. Der einkaufsfreie Sonntag dient ohnehin nur mehr als Alibi und könnte demnächst eliminiert werden. Denn das Ministerium des Großindustriellen Bartenstein will auch die noch vorhandenen Einschränkungen für Bahnhofsgeschäfte und Tankstellen-Shops an Sonntagen beseitigen, woraufhin die Großmärkte mit Sicherheit "Gleichbehandlung" verlangen werden.

Alle Umfragen und Erfahrungen zeigen, daß es seitens der KonsumentInnen keinen realen Bedarf für derart ausgeweitete Öffnungszeiten gibt. Auch die kleinen und mittleren Handelsbetriebe haben kein Interesse daran, weil sie sich jetzt schon am zeitlichen Limit befinden. Nahversorger bleiben auf der Strecke Gewinner dieser Öffnungszeiten sind die Multis. Auf der Strecke bleiben die kleinen Nahversorger, die KonsumentInnen und die ArbeitnehmerInnen. Sie will die Wirtschaft an ihre ständige Verfügbarkeit und an Arbeitszeiten rund um die Uhr gewöhnen. Die zeitlich geschlossene und familienfreundliche Wochenend-Freizeit als wesentlicher Ausdruck der Lebensqualität soll auf dem Altar der Profitlogik geopfert werden. Dabei sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf und schlechte Entlohnung heute schon Realität für viele Handelsbeschäftigte.
Seit Beginn der Liberalisierung im Handel sind kaum neue Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen worden, die Zahl der geringfügig Beschäftigten hingegen ist drastisch angestiegen, und mit ihnen die soziale Unsicherheit.