Das MieterSelbsthilfeZentrum

Das MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) versteht sich als eine erste, kostenlose Anlaufstelle in Mietrechtsfragen für alle. Der Besuch im MSZ ist kostenlos, wir bitten aber um vorherige Terminvereinbarung mit Josef Iraschko Tel. 01/ 480 88 33.

In Fällen, wo eine anschließende Antragstellung und/oder Vertretung vor der Schlichtungsstelle oder vor einem Bezirksgericht notwendig oder ratsam erscheint, empfehlen wir den Mieterschutzverband Österreich 1070 Wien, Döblergasse 2.

Neben der konkreten Beratungstätigkeit bin ich wohnungspolitisch tätig. Das MSZ gibt regelmäßig eine eigene Zeitung heraus, wo neben mietrechtlichen Tipps zu allgemeinen, wohnpolitischen Entwicklungen Stellung genommen wird.

Das MSZ versteht sich nicht nur als eine Servicestelle, sondern auch als Teil der wohnpolitischen Opposition gegenüber der mieterInnenfeindlichen Politik von FPÖ/ÖVP, SPÖ, LIF und Teilen der Grünen. Dies unterscheidet uns von anderen MieterInnen-Organisationen wie beispielsweise von der SPÖ-Mietervereinigung, die sich in der Vergangenheit immer auf Regierungslinie befanden und damit sehr oft gegen die Interessen der MieterInnen agierte.

Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ hat eine Partei das politische Parkett betreten, die gut getarnt die Interessen des großen Anlegekapitals betreibt. Die erste "Reform" des Wohnrechts dieser Regierung zum 1. Juli 2000 bestätigt das. Schon seit längerer Zeit versucht die FPÖ in Wien die Unzufriedenheit der MieterInnen in den Gemeindebauten für ihre rechte, rassistische und antidemokratische Politik auszunutzen und sich als sogenannte Partei des "kleinen Mannes" hinzustellen.

FPÖ nützt Fehler der SPÖ-Wohnungspolitik

Der Unmut vieler Gemeindewohnungs - MieterInnen, insbesondere gegen die SPÖ-Wohnungspolitik, ist auf Grund der Arroganz, Ignoranz und ständigen Bevormundung durch die Gemeindebürokratie und -verwaltung in vielen Punkten mehr als berechtigt. Die FPÖ ist dagegen aber sicherlich nicht der richtige Bündnispartner, sie ist die Partei der Investorengruppen (Banken, Versicherungen etc.), der privaten HausbesitzerInnen und Hausverwaltungen. Diese Partei betreibt im privaten Haussektor die Abschaffung des Mieterschutzes. Ihr Engagement bei den Gemeindewohnungen ist deshalb so groß, weil sie in Wirklichkeit - übrigens ebenso wie ÖVP und LIF - für die Privatisierung der Gemeindewohnungen ist. Die unzufriedenen MieterInnen sollen dazu benutzt werden, einer, ihren eigenen Interessen zuwiderlaufenden Politik zum Erfolg zu verhelfen. Im Gegensatz dazu treten wir für mehr Demokratie im Gemeindebau ein und für die Stärkung des Mieterschutzes im privaten Wohnungsbau.

Unsere wohnpolitischen Hauptforderungen sind

* Für ein bundesweites, soziales und demokratisches Wohnrecht

* Einbeziehung aller Mietwohnungen ins Mietrechtsgesetz

* Abschaffung des Richtwert-Mietzinssystems - Rückkehr zum Kategoriemietzins!

* Keine Befristungen bei Mietverträgen

* Erhaltungspflicht (insbesondere sämtlicher Versorgungsleitungen) im Altbau - bei Nichtbeachtung Zwangsverwaltung bis zur Enteignung durch die Gemeinden

* Reformierung des HausbesorgerInnengesetzes, Rücknahme dessen Abschaffung durch FPÖ/ÖVP

* Verstärkte Sanierungsoffensive im Altbau

* Für jedes Haus demokratisch gewählte Hausvertrauensleute, die rechtlich den HauseigentümerInnen gleichgestellt sind Hausversammlungen als legitime Entscheidungsgremien für alle Angelegenheiten des Hauses

Für die Gemeindebauten in Wien fordern wir

* Die Gemeinde Wien soll alle seit 1994 zum überteuerten Richtwert vermieteten Gemeindewohnungen sofort auf den Kategoriemietzins senken!

* Verstärkte Sanierung besonders der Vor- und unmittelbaren Nachkriegsbauten in allen Bezirken

* Größere, tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeiten durch demokratisch gewählte, unabhängige MieterInnen-Beiräte