KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Stigma Nulltarif ?

 

Seit zweieinhalb Jahren versucht der "Augustin", mit organisierten Schwarzfahrten einen Nulltarif für Obdachlose durchzusetzen. Bei der Aktion letzte Woche konfrontierte "Augustin"-Redakteur Robert Sommer den Sozialsprecher des Bürgermeisters Harald Kaltenböck — wieder einmal — mit der Situation vieler Obdachloser und SozialhilfeempfängerInnen in Wien. Diesmal probierte es die Lobby der Wiener SandlerInnen mit einer Offensive des Charmes: "Stimmgewitter Augustin, der 1. Obdachlosen-Gesangsverein Österreich, bringt der Wiener Stadtregierung ein Ständchen". Aber auch diese Aktion im Rathaus endete, so wie die letzten Oktober in der SPÖ-Zentrale, mit einer Verarschung. "Ihr habt uns erst vor vier Tagen Bescheid gegeben, dass Ihr heute kommt, jetzt ist kein Politiker da, der Euch empfangen kann", so Kaltenböck, der einige der AktivistInnen schon ganz gut kennt, weil er immer vom Bürgermeisterbüro als Abwimmler geschickt wird. Seine Argumente gegen die Nulltarifforderung erinnerten an die von Sozialstadträtin Laska. "Wollt ihr wirklich stigmatisiert werden, wenn ihr als einzige Gruppe Nulltarife bekommt?" Und: "Das ist eine sehr komplizierte Sache, wie sollen denn Obdachlose ausgemacht werden, da könnte doch jeder kommen und von sich behaupten, obdachlos zu sein."

Da hätte die KPÖ-Wien schon Vorschläge, wie das zu bewerkstelligen wäre und es gibt beim Regieren einer Großstadt wohl kompliziertere Dinge, denen man sich stellen muss. Es würde ausreichen, bei Kontrollen anstatt einer Fahrkarte einen Nichtmeldeschein, einen Augustin-Ausweis oder eine Bestätigung des Sozialamtes zu zeigen. Einen großen bürokratischen Aufwand, der — wie eingewendet wurde — viel Geld kostet, sehe ich da nicht. Und einen großen Einnahmenausfall auch nicht. Sprichwörtlich den Bock abgeschossen hatte der Sozialsprecher aber, als er zu bedenken gab, dass doch auch solidarisch an andere Personengruppen zu denken sei: "Was sollen sich alleinerziehende Billa-Verkäuferinnen denken, die um ein paar Schillinge arbeiten gehen und bei den Wiener Linien den vollen Preis zahlen müssen?" fragte er die Anwesenden.

Fällt so einem Sozialdemokraten eigentlich noch auf, was er daher redet? Die SpitzenfunktionärInnen der SPÖ tragen die Verantwortung, und spielen jetzt auch noch eine Betroffenengruppe gegen die andere aus. Die einen haben praktisch nichts, nicht einmal ein Dach über dem Kopf, den anderen reicht´s gerade noch zum Leben — und alle sollen sich in solidarischem Verzichten üben. Dass der "Augustin" trotz allem nicht aufgibt, liegt auch daran, dass Obdachlose als "kriminelle Schwarzfahrer" oft monatelang ins Gefängnis gesteckt oder mit einem weiteren Schuldenberg überhäuft werden, auch wenn der SPÖ-Vertreter behauptet hat, die Wiener Linien würden niemanden verfolgen, wenn der Betrag als uneinbringlich eingeschätzt wird.

Vor knapp einem Jahr beschloss der Landesparteitag der SPÖ-Wien, Obdachlosen die Benützung der Wiener Linien "in einem für sie leistbaren Rahmen zu ermöglichen". Und das war’s auch schon wieder. Ob nach den Wahlen den Beschwichtigungsreden endlich Taten folgen werden, ist mehr als fraglich. Denn an den Mehrheitsverhältnissen ist es nicht gelegen. SPÖ und Grüne hatten die Mehrheit bereits. Einen Koalitionspakt bricht die SPÖ aber nur für so bedeutende Fragen wie die Vorverlegung einer Wahl.

Waltraud Stiefsohn

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