Bundesbahn in Spekulantenhand?

Mittlerweile ist auch bei den Bundesbahnen klar, wohin die Reise geht. Aus einem Unternehmen mit dem Auftrag, die Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen zu versorgen, soll eine "stinknormale" Kapitalgesellschaft werden, bei der die optimale Verzinsung des eingesetzten Kapitals vor alle anderen Ziele gestellt wird.

Von Manfred Groß

Um aber diesen Wandel möglichst schnell zu gewährleisten, soll der Betrieb "filetiert" werden. Eines der ersten - gewinnbringenden Filets - ist freilich der Güterverkehr. Als die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) vor Jahren diese Orientierung aufgezeigt und vor den Folgen für die BahnkundInnen und für die Bediensteten gewarnt haben, wurde sogleich dementiert. Das sei eine "Verunsicherungskampagne der Kommunisten" hieß es damals. Sowohl die rot-schwarze Regierung, als auch das Management und die Gewerkschaftsführung legten sich ins Zeug, um treuherzig zu versichern, dass es "nur" um eine "Modernisierung" gehe. Nun stellt sich heraus, daß es noch schlimmer kommen soll, als damals abzusehen war. Nach erfolgter Zerlegung in Geschäftsbereiche wird nun das gesamte Unternehmen "börsefähig" gemacht. Das heißt vor allem, daß der Personalstand bis an die Grenzen des Erträglichen reduziert wird und auch die Investitionen nur mehr nach dem Gesichtspunkt getätigt werden, den Kauf attraktiver zu machen. Ein Blick nach England zeigt, wie ein einst gutes Bahnsystem systematisch zerstört und an private Anleger ausgeliefert wurde. Die Dienstleistung hat sich dort extrem verschlechtert und zu allem Überdruß beim Personenverkehr auch noch wesentlich verteuert. Nach Auffassung von KPÖ-Spitzenkandidatin Waltraud Stiefsohn stellt eine Privatisierung der Bahn nicht nur einen volkswirtschaftlich und infrastrukturell schweren Eingriff dar, sondern auch eine unhaltbare Verschleuderung von Volksvermögen.

"Gerade die Bundesbahnen wurden mit beträchtlichen Steuermitteln von der Öffentlichkeit aufgebaut und sollen nun an private Spekulanten verschleudert werden. Das ist eine prinzipielle Frage, wenn öffentliche Betriebe, für einen Bruchteil ihres tatsächlichen Wertes billig verkauft und wirtschaftsstrategisch bedeutende Betriebe zum Spekulationsobjekt gemacht werden. Es ist deshalb auch völlig unverständlich, daß die Gewerkschaftsführung in der Vergangenheit geschwiegen hat und auch heute - außer lauwarmen Protesten - nichts von sich hören und sehen läßt. Sie müßte längst begriffen haben, daß es ein schwerwiegender Fehler war, sich in dieser Frage in der Vergangenheit immer wieder der SPÖ-Führung unterzuordnen und nachzugeben. Jetzt wird es umso schwieriger sein, gegen den Privatisierungsdruck zu mobilisieren und Schwarz-Blau in die Schranken zu weisen. Dennoch darf nicht darauf verzichtet werden", meint die Wiener KPÖ-Spitzenkandidatin.

Die KPÖ wird gemeinsam mit dem GLB die Gelegenheit der Wahlen nützen, um die Privatisierungspolitik von prinzipiellen, gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten aus in Frage zu stellen. Diese Auseinandersetzung kann und darf aber nicht nur auf die Wahlen eingeschränkt werden. Waltraud Stiefsohn: "Gerade das Beispiel der Bundesbahn, aber auch der Wiener Kommunalbetriebe und der Spitäler zeigt, was alles mit dem öffentlichen Eigentum verbunden ist. Vorrangiges Ziel muß die soziale, gesundheitliche und bildungsmäßige Entwicklung der Menschen sein. Daran ist jede Politik zu messen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, hier mehr Bewußtsein zu schaffen, indem wir die Folgen des neoliberalen Umbaus für die Gesellschaft und für jeden einzelnen und jede einzelne aufzeigen.

Es geht uns darum, bewußt zu machen, daß die unter dem Titel der Liberalisierung verwirklichte Ausverkaufspolitik gegen die Mehrheit der Menschen gerichtet ist und nur einigen Profitmachern nützt. Diese Politik zu bekämpfen, muß als Aufgabe aller sozial denkenden Menschen verstanden werden, wenn die Lebensbedingungen wichtiger werden sollen als die Profite."